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Ländliches

Die Landesregierung hat Mitte Januar beschlossen, die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden heraufzusetzen. Für den Vorsitzender des DGB Nord, Peter Deutschland, ist das „eine Kampfansage an die Politik der Gewerkschaften und die Solidarität der Arbeitnehmer, die durch Einkommensverzichte Arbeitszeitverkürzungen finanziert haben, nicht nur um Arbeitsplatzsicherung zu erreichen, sondern auch durch die Verteilung von Arbeit einen eigenen Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu leisten.“

Verzicht lohnt sich halt nicht, könnte man da einwenden, aber zur Schadenfreude hat niemand Anlass: Peter Deutschland weist daraufhin, dass sich an den Protesten der Beamten auch die IG Metall beteiligt hatte, „weil sie zurecht eine Signalwirkung für die Privatwirtschaft befürchtet.“ Der ver.di-Landesbezirksleiter, Rüdiger Timmermann, erinnert an Auswirkungen auf die laufenden Tarifauseinandersetzungen: „Die Landesregierung erschwert damit zugleich die ohnehin schon stockenden Verhandlungen zur Übernahme des neuen Tarifvertragsrechtes für den öffentlichen Dienst (TvÖD) auf die Landesverwaltungen. ... Die Arbeitszeitpolitik der Landesregierung ist absurd: Dass Beamte in den Kommunen künftig 2,5 Stunden wöchentlich mehr arbeiten sollen als Tarifbeschäftigte, ist eine schreiende Ungerechtigkeit!"

Auch für die Schulen werden ernste Folgen befürchtet. Kai Niemann, Vorsitzender der GEW Schleswig-Holstein: „Mit der Arbeitszeitverlängerung betreibt die Landesregierung Bildungspolitik auf den Rücken der Kolleginnen und Kollegen. Weil nicht genügend neue Stellen geschaffen werden, gehen Neuerungen in den Schulen genauso wie die Sicherung der Unterrichtsversorgung voll und ganz zu Lasten der Lehrkräfte. ... Auch die Bildungsqualität leidet darunter, wenn die Landesregierung den Lehrerinnen und Lehrern immer mehr Pflichtstunden aufbürdet. Zudem verschlechtert sie in großem Maße die Einstellungschancen junger Lehrerinnen und Lehrer, die in den Schulen dringend gebraucht werden.“

Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, fordert die Landesregierung auf, verstärkt die wirtschaftlichen Perspektiven des Landesnordens zu fördern. „Die Große Koalition ist fast schon pathologisch auf Hamburg fixiert und hat ihre Standortpolitik sehr weitgehend auf diese Metropolregion ausgerichtet. Aber die strukturschwächeren Regionen in Schleswig-Holstein haben auch einen Anspruch darauf, von ihrer Regierung unterstützt zu werden“,  mahnt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk. „Der Norden des Landes hat andere Interessen und andere Chancen, und diese liegen vor allem im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Um auch dem Landesteil Schleswig eine Perspektive zu eröffnen, muss die Landesregierung sich konsequenter und kompetenter als bisher in der Zusammenarbeit mit Dänemark engagieren. Für den Norden Schleswig-Holsteins ist diese Kooperation die entscheidende strategische Perspektive, um Wachstum und neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.“

Mitte Januar traf sich Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen mit dem dänischen  Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen und Verkehrsminister Flemming Hansen, um mal wieder über eine Brücke über den Fehmarnbelt zu sprechen. 5,3 Milliarden Euro werden dafür veranschlagt, und nicht nur die Grünen fragen sich, ob das zu rechtfertigen ist, zumal es seit langem eine gut funktionierende Fährverbindung gibt.

(wop)