Tausende HafenarbeiterInnen aus zwölf europäischen Ländern hatten sich an Protestaktionen gegen die "Richtlinie über den Marktzugang für  Hafendienst- leistungen", das so genannte Port Package II, beteiligt. Allein in Deutschland folgten rund 4.500 Beschäftigte in acht Häfen dem Aufruf von ver.di und nahmen an so genannten betrieblichen Informationsveranstaltungen teil. Auf den Veranstaltungen selber standen der durch Port Package II drohende Verlust tausender qualifizierter Hafenarbeitsplätze und der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im Mittelpunkt. "Von den Hafenarbeitern geht das eindeutige Signal an die  Abge- ordneten des europäischen Parlaments, dieser überflüssigen und schädlichen Richtlinie eine endgültige Absage zu erteilen", sagte Jan Kahmann.

Kahmann erinnerte daran, dass im November 2003 bereits der erste Kommissionsentwurf, Port Package I, abgelehnt worden sei. "Mit der verschärften Neuauflage stellt sich die Kommission gegen die demokratische Willensbildung des Parlaments", kritisierte Kahmann.
 
 

Durch Port Package II soll das Monopol von Hafenarbeitern auf das Be- oder Entladen von Schiffen abgeschafft werden. Nach Vorstellung der Brüsseler Bürokraten und der Reeder sollen dafür künftig die Schiffsbesatzungen herangezogen werden. Es wird deshalb befürchtet, dass Port Package II die Investitionsbereitschaft der Hafendienstleister verringere und somit massive Arbeitsplatzvernichtungen folgen. Außerdem enthält das vorgesehene Genehmigungsverfahren keine Regelung, die die betroffenen Kollegen vor Arbeitsplatzverlusten schützt. In Griechenland, Frankreich, Spanien und Belgien legten in der letzten Woche Hafenarbeiter die Arbeit nieder. In Antwerpen, Brüssel, Gent und Seebrügge wurde kein Schiff entladen. In Marseille streikten praktisch alle Hafenarbeiter im Logistikbereich und in den Reparaturwerften, im zweitgrößten Hafen Le Havre alle Schauerleute und die meisten Mitarbeiter der Hafenverwaltung. In Piräus und Thessaloniki begann der Streik bereits in der Nacht. Die spanischen Häfen Santander und Bilbao wurden weitgehend lahm gelegt. Mehr als 7000 Hafenarbeiter aus ganz Europa  protestierten, teilweise auch etwas robuster, in Straßburg gegen die Pläne der EU-Bürokraten. ver.di war mit ca. 600 Kollegen beteiligt. Die Streiks waren offensichtlich erfolgreich, da das Europaparlament  Port Package II mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Gegen die Richtlinie stimmten 532 Abgeordnete; 120 stimmten dafür und 25 enthielten sich.   (hg)