Schleswig-Holstein:
Balkanisierung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Im Rahmen der Verwaltungsreform plant die Landesregierung die Auflösung
des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit. Nach Auffassung
des DGB Nord wäre dies ein großer Fehler und sachlich nicht
zu rechtfertigen. Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland sagte dazu:
"Die Landesregierung hat sich mit der Verwaltungsreform ein ehrgeiziges
Ziel gesetzt. Die Pläne zur Auflösung des LGA zeigen aber ganz
deutlich, dass es nur darum geht, eine Reform um der Reform willen durchzusetzen.
Damit fällt die Landesregierung meilenweit hinter den eigenen Anspruch
zurück, die Verwaltung zum Wohl des Landes und seiner Bürger
weiterzuentwickeln." Deutschland wies darauf hin, dass das Landesamt seit
seiner Gründung 1998 eine gute Arbeit leiste, die jetzt geplante Zerschlagung
bedeute einen Rückschritt. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer
"Balkanisierung" auf einem für Wirtschaft und Bürger wichtigen
Feld, indem die Aufgaben des LGA auf die Kommunen verlagert würden.
Damit sei ein qualitativ hochwertiger Arbeits- und Gesundheitsschutz in
Schleswig-Holstein gefährdet. Deutschland: "Unsere Mitglieder haben
ein vitales Interesse an einem guten Arbeits- und Gesundheitsschutz. Und
nicht nur die: Auch für die Betriebe im Land ist das ein wichtiger
Standortfaktor." (hg, nach einer DGB-Presseerklärung)