„Teilerfolg“ der Conti-Belegschaft: Beim Autozulieferer Continental haben die ArbeitnehmerInnen nach wochenlangen Auseinandersetzungen erreicht, dass die Reifenproduktion bis Ende 2007 in Hannover bestehen bleibt. Der schrittweise Abbau von 320 Arbeitsplätzen im Werk Hannover-Stöcken soll sozialverträglich gestaltet werden, indem etwa Altersteilzeit und Versetzungsmöglichkeiten genutzt werden. Außerdem ist eine Qualifizierungsgesellschaft geplant.

DGB-Chef Sommer „Deutschland muss sozial gestaltet werden. Das war die Botschaft der Gewerkschaften an die Parteien vor der Bundestagswahl. Das war die Botschaft der Wählerinnen und Wähler an die Parteien am Wahltag. In Anbetracht der schwierigen Ausgangslage ist das besser gelungen als befürchtet, aber schlechter als erhofft“.

IG Metall: Ausbildungsplatzmisere wird verschleiert, nicht gelöst. „Der Ausbildungspakt ist gescheitert“, sagte Görner. Vier Prozent weniger abgeschlossene Ausbildungsverträge und eine um 108.000 höhere Jugendarbeitslosigkeit im Jahresschnitt belegten das Scheitern trotz statistischer Tricks, mit denen die Paktpartner von Wirtschaft und Regierung diese bittere Wahrheit zu verschleiern suchten. „Das ist die schlechteste Ausbildungsbilanz der vergangenen zehn Jahre.“

Keine Tariftreue in Mecklenburg-Vorpommern: Eine anonyme Umfrage der Gewerkschaft GEW, an der sich 500 Erzieherinnen aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten, hat ergeben, dass kaum eine Kita sich an die bestehenden Tarifverträge hält. 15,5% der befragten Frauen erhalten einen Stundenlohn von unter 10 €, 68,2% bekommen zwischen 10 und 15 € und nur 16,1% verdienen mehr als 15 € pro Stunde. Die Spanne reicht von 6,96 € bis 22,22 € pro Stunde für eine Leiterin. Laut Tarifvertrag müssten Erzieherinnen in Kitas 17,02 € erhalten. Offenbar finden die Kita-Betreiber Geiz richtig geil.

94,68 Prozent stimmten für Streik in Baden-Württemberg. Seit Montag wird in Baden-Württembergs öffentlichem Dienst gestreikt. Bei den Kommunen in Baden-Württemberg will ver.di Arbeitszeit und Arbeitsplätze verteidigen; die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden pro Woche erhöhen. Bei den Ländern steht die Urabstimmung diese Woche an. Dort will ver.di wie bei Bund und Kommunen ebenfalls den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) durchsetzen. In Niedersachsen beteiligten sich am 1. Februar rund 20.000 Beschäftigte an landesweiten Warnstreiks.

Michael Sommer (DGB), unterstützt den Streik-Kurs der ver.di im öffentlichen Dienst. „Die Befürchtung von ver.di, dass eine Verlängerung der Arbeitszeit zu Stellenabbau führt, ist gerechtfertigt“, sagte Sommer.

Heimarbeit bedeutet niedrigste Löhne, ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Kinderarbeit. Millionen von Menschen arbeiten weltweit zu diesen Bedingungen und sorgen damit auch in Deutschland für Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Seit Jahren gibt es bereits ein völkerrechtliches Übereinkommen zu sozialen Mindeststandards bei der Heimarbeit. Der DGB und die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung haben die Bundesregierung  in einer gemeinsamen Pressekonferenz aufgefordert, dieses Abkommen endlich zu ratifizieren.