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Das doppelte Platzeckchen oder

„Was interessiert den Ministerpräsidenten das Geschwätz des Parteivorsitzenden“

Erst vor kurzer Zeit gab der SPD-Bundesvorstand ein kühnes Versprechen:“ Wir wollen, dass jedes Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte erhält. Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch ab dem 2. Lebensjahr ein.“ Wild entschlossen wirkten Platzeck und sein Vize Beck bei der Verkündung dieses ehrgeizigen Ziels, denn schließlich lautet das zentrale Motto des sozialdemokratischen Aufbruchs in ein neues Deutschland „Wir sichern Deutschlands Zukunft“. Soweit, so gut; in seiner Rolle als Ministerpräsident hätte Platzeck am 25.01.2006 im Brandenburger Landtag nur der Drucksache 4/2371 zustimmen müssen, die da lautete „Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an haben einen Rechtsanspruch auf Erziehung (...) in Kindertagesstätten“. Die Crux war nur, dass der Antrag von der Linkspartei kam. Zwar vertritt auch die von Platzeck  angeführte Landes-SPD diese Forderung, aber dies bedeutet natürlich nicht, dass die Landespolitik entsprechend ausgerichtet wird. Das Gegenteil war bisher Realität. Bevor Platzeck sein Herz für Kinder entdeckte, ließ er 2003 den bestehenden Anspruch auf Kita - Betreuung im Land eindampfen. Damals sprach sich sein eigener Bildungsminister Reiche gegen die Kürzungen der Gelder für Kinderbetreuung und die Einschränkung des Kita-Rechtsanspruches aus. Der Landesfürst aber sprach von „harten Zeiten“ und der „Zukunftsfähigkeit des Landes“. Allerdings meinte er hiermit aber die Finanzen und nicht die Kinder Brandenburgs. Am 25.01.2006 war Platzeck dann auch wieder nur Landesvater und nicht Parteichef. Die Koalition aus SPD und CDU lehnte den Antrag der Linkspartei ab. Deutlicher konnte die SPD nicht demonstrieren, dass sie Papier für geduldig und die Bevölkerung für blöd hält.

(CSK)