Nächste Seite

Rentenklau wird vorgezogen

Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, schon im Jahr 2029 oder sogar 2023 vollständig auf die Rente mit 67 umzustellen. Er könne sich das Erreichen dieses Ziels, ausgehend vom geplanten Starttermin 2012, „statt nach 24 Jahren auch nach 18 oder zwölf vorstellen“, sagte Müntefering.Das Kabinett unterstützt Münteferings Renten-Pläne. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll das Rentenalter von 67 Jahren ab 2012 in monatlichen Schritten bis spätestens 2035 eingeführt werden. Derzeit müssen die ArbeitnehmerInnen bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten, um die volle Rentenzahlung zu bekommen. Sollte die Anhebung schon bis 2023 abgeschlossen sein, müssten ArbeitnehmerInnen, die heute 48 Jahre alt sind, bereits bis 67 arbeiten. Von der Regelung im Koalitionsvertrag wären die heute 36-Jährigen die ersten Betroffenen gewesen. Der Vorschlag ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der Sozialverband VdK bezeichnete den Plan „als ein reines Abkassiermodell bei den älteren Arbeitnehmern“. Der Vorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Otto Wulff, sagte „Damit wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. Das bringt keinen einzigen Cent in die Rentenkasse.“ VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte, „solange die Hälfte der Betriebe keine Arbeitnehmer mehr über 50 beschäftige, dürfe das Rentenalter nicht auf 67 Jahre angehoben werden.“ Mit solchen Ankündigungen verunsichert Franz Müntefering die Menschen.“

Auch der „Sozialexperte“ Karl Lauterbach (SPD) ist skeptisch. „Zum jetzigen Zeitpunkt übersteigt die Lebenserwartung der Einkommensschwachen die Grenze von 67 Jahren nur um wenige Jahre“, sagte Lauterbach. „Einkommensstarke Männer dagegen lebten im Durchschnitt zwölf Jahre länger. Insofern habe er Sorge, „dass mit der Rente ab 67 für diese Einkommensgruppen der Rentenbezug im Durchschnitt um ein Drittel verringert, für einige sogar halbiert wird“. Der  Juso- Vorsitzende Björn Böhning kritisierte Münteferings Vorstoß als ungerecht. „Es handelt sich dabei um faktische Rentenkürzungen, die in die Zukunft verschoben werden, um heute mehrheitsfähig zu sein“, sagte er. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler sagte „Dieser Vorschlag bedeutet wie schon die Planung im Koalitionsvertrag nur eine Verschlechterung für die künftigen Rentnerjahrgänge. er ist nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel“. Müntefering verteidigte seinen Plan: „Wenn man will, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht weiter steigen, dann müssen wir jetzt Entscheidungen treffen.“ Kritik wies er zurück: „Das sind Sprüche. Wer wolle, dass die künftigen Generationen eine ehrliche Rente bekommen, der müsse jetzt handeln. Wenn wir im Jahre 2012 beginnen, dann ist das vernünftig für die Stabilität der Rente“, sagte Müntefering.

(hg)