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Ex-Verteidigungsminister Scholz (CDU) will Bundeswehr mit Atomwaffen aufrüsten

Tabubruch

Scholz fordert eine Diskussion über die mögliche Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. „Wir brauchen von unseren Partnern und der NATO bindende Zusagen, dass sie Deutschland auch vor einer nuklearen terroristischen Bedrohung oder Erpressung mit dem Einsatz von Atomwaffen schützen“, sagte Scholz. „Wenn solche Zusagen nicht erreichbar sein sollten - dazu müsste gegebenenfalls auch die NATO-Doktrin in entsprechend klarstellendem Sinne geändert werden – müssen wir die Frage ernsthaft diskutieren, wie wir auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terror-Staat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen Atomwaffen, reagieren können.” Er sei sich darüber im Klaren, dass er mit dieser Frage ein Tabu anspreche, sagte Scholz, der von Mai 1988 bis April 1989 Verteidigungsminister war und dem Bundestag bis zum Jahr 2002 angehörte. „Aber im Lichte der Gefahr, dass nukleare Vernichtungswaffen auch in die Hände von Terroristen geraten können, müssen wir diese Frage ernsthaft diskutieren.” Frankreich hatte bereits mit einem  Atomwaffeneinsatz gegen Terrorstaaten gedroht.

Zu den Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer:  „Was immer Monsieur Chirac mit seiner Atomrede angerichtet haben mag, eins ist sicher: Auch hierzulande melden sich die Nuklearfetischisten und Abschreckungsfanatiker wieder zu Wort. Die Bundeskanzlerin und  CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel hat mit ihrer verständnisvollen Haltung das Ihre dazu beigetragen. Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat jetzt draufgesattelt: Die von Deutschland unterzeichneten Rüstungskontrollverträge kennt der Rechtsprofessor offensichtlich nicht, dafür hat er deutschnationale Großmachtansprüche fest im Blick. Es ist absurd, den möglichen nuklearen Ambitionen bestimmter Länder mit deutschen Atomwaffengelüsten begegnen zu wollen.Die Frage muss erlaubt sein: Haben iranische Politiker und der deutsche Ex-Verteidigungsminister eigentlich die gleichen Redenschreiber? Über die Atomwaffenpolitik Deutschlands zu reden, heißt zu fordern: Die nukleare Teilhabe Deutschlands muss beendet werden; die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland muss aufgehoben werden, wie es DIE LINKE. in einem Antrag an den Bundestag fordert; Deutschland muss sich noch stärker für die atomare Abrüstung auch in Frankreich, Großbritannien und den USA einsetzen.

(hg)