Linkspartei S-H hat neuen Vorstand
Die Linkspartei wählte auf ihrer Landesmitgliederversammlung einen
neuen Landesvorstand. Gewählt wurden die frühere Grünen-Landeschefin
Antje Jansen und der Schriftsteller Heinz-Werner Jezewski. Jezewski gehört
als Doppelmitglied auch der WASG an. Vielleicht ist es jetzt leichter die
Gespräche der beiden Parteien wieder aufzunehmen. Auf der LMV
wurden verschiedene Initiativen vereinbart. Die Landesregierung wird aufgefordert,
die vollständige Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit
mit den deutschen Regelschulen gesetzlich zu verankern. Die Linkspartei
lehnte in einer Entschließung mit überwältigender Mehrheit
das Vorhaben einer festen Fehmarn-Belt-Querung ab. Eine klare Absage wurde
dem Vorhaben des Innenministers, das Polizeirecht in Schleswig-Holstein
zu erschärfen, erteilt. (hg)
Die frühere Grünen-Landeschefin Antje Jansen im Landesvorstand der Linkspartei