Die neue Ausgabe des Flüchtlingsratsmagazins Der Schlepper mit dem Titel “Die Welt zu Gast bei Freunden?” ist erschienen. “Was müssen das für Freunde sein, die ihre Gäste seit Jahren mit Asyl-Nicht-Anerkennung, Residenzpflicht und Arbeitsverbot behandeln oder in “Ausreisezentren” einlagern?! Diese Gäste seien mit dem Weltmeisterschaftsmotto gar nicht gemeint? Ach so - na’ vielleicht deswegen schickt sich das Land Schleswig-Holstein an, mit Blick auf die ständigen Abschiebungsmeisterschaften in eine neue Liga zu wechseln?

Dazu soll in Neumünster ein “Ausreisezentrum” in Betrieb gehen. Künftig soll dort ausreisepflichtigen Menschen ihre Angst vor der Rückkehr in das Land aus dem sie einst zu uns entkamen ausgetrieben und ihre “Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr” optimiert werden. Das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein will das nicht. Das Bündnis ruft dazu auf am 18. März in Neumünster gegen die Pläne des Innenministeriums zu demonstrieren.

Was ist eigentlich ein “Ausreisezentrum”? Antworten auf diese Frage und einige Hintergrundinformationen zum Thema hat das Bündnis Bleiberecht in der Broschüre “Bleiberecht statt Ausreisezentrum in Neumünster”zusammengetragen.

Ist angesichts der desolaten sozialen Situation, herrschender Gewaltbedingungen und fehlender Perspektiven in den meisten Ländern, aus denen Flüchtlinge zu uns entkommen sind, das Angebot einer "Rückkehrberatung" überhaupt sinnvoll? Gibt es überhaupt im Lande an einer "freiwilligen" Rückkehr Interessierte, was bedeutet hier "Freiwilligkeit" und was kann den Beratung Nachfragenden ggf. mit Blick auf eine zukunftsträchtige Re-Integration im Herkunftsland angeboten und mitgegeben werden? Ein Thema, das in der Beratungsarbeit Platz greift, aber auch mit kritischem Blick auf die Pläne für ein künftiges Ausreisezentrum in Neumünster zunehmendes Interesse erhält. Zu Jahresbeginn hat die Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein ihre "Mobile Rückkehrberatung" in Betrieb genommen. Am 15. März, 17-19 Uhr, will die AWO in Lübeck ihr Projekt vorstellen.

Weiter aus dem Editorial des neuen Schleppers: “Entwarnung kommt mit Blick auf den Stuttgarter Muslim-Test vom Kieler Innenminister. Solche Maßnahmen “sind unnötig und unnütz und zielen wie die elektronische Fußfessel nur darauf, Aktivität vorzutäuschen, die nur scheinbar die Sicherheit verbessert, dafür aber garantiert Vorurteile gegenüber Muslimen schürt.

Necla Kelek setzt sich in ihrem Buch "Die fremde Braut" gegen Zwangsheiraten im türkisch/islamischen Milieu ein. Migrationsforscher warfen ihr deshalb vor, sie verbreite "billige Klischees". Rahel Volz, Leiterin der Kampagne "Stoppt Zwangsheirat" bei der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES verteidigt Kelek in einem offenen Brief an die Forscher. TERRE DES FEMMES teilt nicht alle Positionen, die Necla Kelek vertritt. So ist ihr Eintreten für den Gesetzentwurf des Innenministeriums, der eine Anhebung des Ehegattennachzugs auf 21 Jahre vorsieht, in Augen der Frauenrechtsorganisation kein geeignetes Mittel, um Zwangsehen zu verhindern. Aber es ist der große Verdienst von Frauen wie Necla Kelek oder Seyran Ates, dass diese Themen in der Öffentlichkeit und in der Politik diskutiert werden.

Im Jahr 2005 sind laut "Reporter ohne Grenzen" 63 Journalisten und fünf Medienmitarbeiter während oder wegen ihrer Arbeit getötet worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation in ihrer Bilanz für 2005. Gewalt und Zensur nahmen demnach deutlich zu. Zum dritten Mal hintereinander ist der Irak global das gefährlichste Land für Reporter. Weltweit sitzen nach dieser Bilanz derzeit 126 Journalisten und 70 Internetdissidenten im Gefängnis. (gho)