Dem Erwerbslosen Forum Deutschland (EFD) liegen offenbar Informationen vor, wonach das Bundesarbeits- und  Sozialministerium unter Franz Müntefering (SPD) eine Absenkung des ALG II auf 225 Euro favorisiert. Damit würde der Regelsatz der ALG II-BezieherInnen um 120 Euro pro Monat gekürzt.Eine Arbeitsgruppe der großen Koalition bereitet angeblich weitere Milliarden-Einsparungen bei Langzeitarbeitslosen vor. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag erarbeiten  ein so genannte Optimierungsgesetz für “Hartz IV”. Durch eine verbesserte Effizienz und stärkere Missbrauchsbekämpfung sollen jährlich 1,2 Milliarden Euro eingespart werden.

BDI-Präsident Jürgen Thumann hat vor einem Treffen der Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Merkel die Forderung nach einem flexibleren Kündigungsschutz und weiteren Reformen im Arbeitsrecht bekräftigt.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hat eine Besteuerung von Streikgeldern gefordert. Brüderle sagte, „Entschädigungen würden laut Gesetz als steuerpflichtige Einkommen gelten. Hier sollten auch Streikgelder aufgeführt werden, die die Gewerkschaft ihren Mitgliedern als Lohnersatzleistung zahlten“.

Die Gewerkschaften ver.di und NGG wollen bis zum Jahr 2010 einen gesetzlichen Mindestlohn von neun Euro pro Stunde durchsetzen.

Die Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund haben den streikenden KollegInnen im Öffentlichen Dienst ihre Solidarität versichert.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnt vor „Kleinstaaterei“ durch die geplante Föderalismusreform. Beamten-, Bildungs- und Umweltrecht dürfe nicht den Ländern überlassen werden.

Die IG Metall fordert für die 130000 Beschäftigten der westdeutschen Textilindustrie 4,5 Prozent mehr Lohn.

Gewerbetreibende müssen eine Gesamtbelastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer auch über 50 Prozent hinnehmen. Eine Obergrenze "in der Nähe einer hälftigen Teilung" sei dem Grundgesetz nicht zu entnehmen, heißt es in einem bekannt gegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

In Griechenland haben letzte Woche landesweite Streiks im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft den Verkehr weitgehend lahm gelegt. Im Inland-Luftverkehr wurden ca. drei Viertel aller Flüge gestrichen. Ministerien, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Post, Elektrizitäts- und Telefongesellschaft werden ebenso bestreikt wie die Eisenbahnen und Banken. Die Streiks richteten sich gegen die neoliberale Politik der konservativen Regierung.

In Südkorea bereiten sich die Gewerkschaften auf ein heißes Frühjahr vor:  Stein des Anstoßes ist ein Gesetzentwurf, den die Regierungspartei URI gemeinsam mit der konservativen Opposition durchbringen will. Sein Ziel: Der Arbeitsmarkt soll „befreit“ werden, wie es bei einer Nachrichtenagentur im besten orwellschen Neusprech heißt. Kern des Gesetzes ist eine weitere Lockerung der Regelungen für Neueinstellungen, die die Ausdehnung von Zeitarbeitsverhältnissen ermöglichen würde. In Südkorea ist die Zahl der in irregulären Beschäftigungsverhältnissen Arbeitenden besonders in Folge der Asien-Krise 1997/98 stark angestiegen und verharrt seit dem auf hohem Niveau.  8,4 von 15 Millionen abhängig Beschäftigten müssen ohne unbefristeten Vertrag arbeiten.     (hg, wop)