Zum Artikel „Ein glaubwürdiges Projekt“ (LinX 5/06) passt auch folgende Meldung: 22. Februar stimmte die Regierungspartei LPDS (Linkspartei.PDS) in Mecklenburg-Vorpommern gravierenden Änderungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu, als Reaktion auf die "anhaltende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus". Die Verschärfungen des Polizeigesetzes beinhalten das Kennzeichenlesesystem, ausgeweitete Videoüberwachung, präventive Telefonüberwachung und erleichterte Rasterfahndung. "Wir haben weltweit eine verschäfte Sicherheitslage Kein Land kann sich aus Maßnahmen zur Terrorismusabwehr herausnehmen", sagte Innenminister Gottfried Timm von der mitregierenden SPD und LPDS-Landeschef Peter Ritter echote: Die Sicherheitslage habe seine Partei veranlasst, den Änderungen zuzustimmen. Zugleich kann man im gerade erst veröffentlichten programmatischen Eckpunktepapier von LPDS und WASG lesen: "Mit dem sogenannten Krieg gegen den Terror werden nicht nur völkerrechtswidrige Militäreinsätze gerechtfertigt, sondern auch Grund- und Freiheitrechte in den parlamentarischen Demokratien des Westens massiv eingeschränkt". Die oppositionelle CDU lobte das Gesetzesvorhaben; "Es ist höchste Zeit, denn die Sicherheitslage gerade in Vorbereitung des G8-Gipfels in Heiligendamm erfordert zuverlässige rechtlich Regelungen".

...Gerade in Vorbereitung des G8-Gipfels in Heiligendamm! Was lernt uns das? Erstens wir müssen bei unseren Vorbereitungen auf den G8-Gipfel in Heiligen Damm den verschärften Polizeistaat einkalkulieren und Zweitens: Aus dem breiten Spektrum der einzuladenden Gruppierungen zu Vorbereitungstreffen ist die Linkspartei.PDS selbstverständlich zu streichen.  (E. D.)