Nach dem Willen der Linkspartei.PDS sollen ehemalige Regierungspolitiker künftig nicht mehr sofort, nach Beendigung ihrer Tätigkeit, in die Privatwirtschaft wechseln dürfen. Die Linkspartei beantragte eine Übergangszeit von fünf Jahren. In der Begründung heißt es „Andernfalls könne der Verdacht entstehen, dass die zuvor ausgeübte Tätigkeit als Regierungsmitglied im Interesse eines Unternehmens oder allgemein einer zukünftigen Beschäftigung bestanden habe.“ Letzte Woche wurde bekannt, dass auch der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch (Grüne), einen Beraterposten in der Wirtschaft übernommen hat. Er sitzt seit Ende vergangenen Jahres im Beirat des Energiekonzerns EnBW. Die EnBW kämpft gerade um die Verlängerung der Restlaufzeiten für ihre beiden Atommeiler!! Auch andere Politiker der rot-grünen Koalition sind inzwischen für Konzerne tätig: Ex- Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berät den Essener Energiekonzern Ruhrkohle AG (RAG) und hält einen sehr umstrittenen Aufsichtsrats-posten beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortium. (hg)