Schluss mit der „Hyggelichkeit“

In Dänemark hört der Streit um die Mohammed-Karrikaturen nicht auf. Fast täglich überstürzen sich Politiker, „besorgte Bürger“ und Experten mit neuen Vorschlägen: So schlägt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die die Regierung aus Konservativen und Rechtsliberalen toleriert vor, Imame und andere „religiöse Eiferer“ aus dem Land auszuweisen. Auch wird darüber diskutiert, die Entwicklungshilfe für die Länder des mittleren Ostens zu streichen, um sie wieder „auf den rechten Pfad der Demokratie“ zu bringen.

Zur Zeit wird auch über eine Verschärfung des Einbürgerungsrechts und eine weitere Verschärfung des ohnehin schon in den letzten Jahren drastisch verschärften Einwanderungsrechts diskutiert. Nach den Vorstellungen der dänischen Rechtsregierung sollen nur noch Menschen die dänische Staatsbürgerschaft erhalten, die die dänische Sprache gut bis ausreichend beherrschen. Dies ist für Folteropfer z. B. unmöglich, so lautet ein Einwand der Opposition. Auch wird es einen Fragebogen (ähnlich wie in Baden-Württemberg) geben, in dem Fragen nach der „demokratischen Gesinnung“ und des Anpassens des Bewerbers an die „dänische Leitkultur“ gestellt werden. Im Zusammenhang mit der Debatte wird vom politischen Sprecher der Dänischen Volkspartei, bereits die Vereinigung Südschleswigs mit dem dänischen Mutterland ins Spiel gebracht.

Die Zeiten des „hyggeligen“ (gemütlichen) Zusammenlebens des früher mal für seine Toleranz und Weltläufigkeit bekannten Wohlfahrtstaates (von dem auch nicht mehr so viel Wohlfahrt übrig ist) scheinen also vorbei. Inmitten dieses aufgeheizten Klimas gibt es aber auch Zeichen der Hoffnung: Überall im Lande bildeten sich spontan im letzten Monat Initiativen und Bündnisse, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, für Demokratie und Toleranz und gegen rassistische Hetze einzutreten. Durch Massen-SMS und Mailing-Listen wurden innerhalb von Stunden Menschen für Menschenketten, Demonstrationen und Kundgebungen zusammengetrommelt.

Demonstration gegen rassistische Hetze

Auch in Kopenhagen fand am 25.2. eine „Demonstration für gegenseitigen Respekt-gegen antimuslimische Hetze“ statt, zu der verschiedene Immigrantenorganisationen, Antikriegsgruppen und sozialistische/kommunistische Organisationen aufgerufen hatten. Trotz Eiseskälte kamen ca. 500 Menschen zusammen, um nach einer Auftaktkundgebung, auf der u.a. RepräsentantInnen der dänischen ver.di, GEW und einer Vertreterin der Initiative „Muslime für Dialog“ allen Formen von Rassismus und Diskriminierung, insbesondere in der Arbeitswelt, eine Absage erteilten; zur Kopenhagener Redaktion der „Jyllands-Posten“ zu marschieren, jener Zeitung also, die mit ihren „Karikaturen“ (die u.a. Mohammed mit einer Bombe Auf dem Turban und einem Sprengstoffgürtel um die hüfte zeigen) das ganze ins Rollen brachte.

Auf der Abschlusskundgebung wurde von verschiedenen religiösen VertreterInnen, u.a. muslimischen Imamen und einer Pfarrerin, die zu einer Initiative von PriesterInnen und SchriftstellerInnen gehört, welche den scharfen Ton der Immigrationsdebatte in der Presse öffentlich anprangerte, hervorgehoben, dass es keine Meinungsfreiheit ist, die religiösen Gefühle von in diesem Land lebenden Menschen zu kränken. Auch wurde darauf hingewiesen, dass insbesondere „Jyllands-Posten“ sich seit langem an der Hetze der Regierung gegen ImmigrantInnen besonders durch reißerische Artikel, beteilige. Zum Schluss der Demonstration wurde dazu aufgerufen, die Proteste gegen den Krieg im Irak, welche am 18. März in aller Welt stattfanden, zu unterstützen.
Stefan, Flensburg