Nach den Vorstellungen der CDU müssen sich die ArbeitnehmerInnen und ihre Familien auf  neue Belastungen einstellen. Die Kosten für die Krankenversicherung von Kindern soll auf alle Schultern verteilt werden. Die „Zuschläge“ und alle Beiträge sollen in einem so genannten Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen fließen. Der Beitrag der Arbeitgeber soll bei  sechs Prozent und der ArbeitnehmerInnenbeitrag bei sieben Prozent des Bruttolohnes liegen. Hinzu kämen entweder drei Prozent mehr Steuern auf das Einkommen sowie Zins- und Mieteinnahmen aller Versicherten, oder ein „Gesundheits-Soli“ von acht Prozent der Steuerschuld. Aus dem neuen Gesundheitsfonds soll eine Pauschale in der Größenordnung von 150 bis 170 Euro pro Versichertem als eine Art „Gesundheitsguthaben“ an die Kassen überwiesen werden. Ziel der Einheitsprämie (Kopfpauschale) soll angeblich den Wettbewerb zwischen den Kassen fördern. Die Beitragsbemessungsgrenze von 3.563 Euro soll laut Kauder nicht in Frage gestellt werden.

Das entspricht wohl auch weitgehend den Vorstellungen des ehemaligen Parteichefs der SPD. Auch Platzeck, der offensichtlich nicht nur aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist, hatte in einem Beitrag erstmals seine Vorstellungen bekannt gegeben. Platzeck will den „Sozialstaat“ neu ausrichten. Zum einen müssten die Menschen künftig mehr Eigenverantwortung übernehmen, zum anderen solle der Sozialstaat künftig anders finanziert werden. „Die neuen sozialen Fragen, vor allem die Bekämpfung von Armut und Ausschluss, lassen sich mit dem Sozialstaat alter Prägung nicht bewältigen“, so Platzeck. Seinen Vorstellungen zufolge soll der Staat künftig stärker „Partner, nicht Verwalter“ der Menschen sein: „Er aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können.“ Der Staat müsse die Potenziale der Menschen erkennen und gezielt fördern: „Wir wollen keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren“, versicherte Platzeck. Das Sozialsystem soll nach den Vorstellungen der SPD zukünftig weniger durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden.

„Eine Kopfpauschale, wie sie die Union vorgeschlagen hat, wäre das Ende der solidarischen Krankenversicherung. Sie bedeutet eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Geringverdiener. Der DGB setzt sich daher für eine Bürgerversicherung ein. Sie steht für mehr Qualität, mehr Effizienz, ein besseres Preis-Leistungsverhältnis, niedrigere Beiträge und mehr Gerechtigkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Versicherten immer stärker zur Kasse gebeten werden, während völlig unklar ist, wohin die Milliardenbeiträge fließen. Die Benachteiligung gesetzlich Krankenversicherter gegenüber Privatpatienten muss beendet werden. Der DGB fordert daher die Einbeziehung hoher Einkommen und Vermögen sowie einen Finanzausgleich zwischen Gesetzlichen und Privaten Krankenkassen. Das ist auch die Voraussetzung dafür, gesellschaftliche Aufgaben über Steuern zu finanzieren, um den Faktor Arbeit zu entlasten“, so  Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Ministerin, Ulla Schmidt(SPD) lobte die Vorschläge Kauders. Der CDU-Politiker habe „tragende Grundsätze einer modernen Gesundheitspolitik“ formuliert. Seine Vorstellungen zeigten: „Es ist möglich, die Vorzüge gegensätzlicher Konzepte miteinander zu verbinden.“ Schmidt begrüßte, dass Wahlfreiheit zwischen den Kassen herrschen solle. Zudem sei es gut, dass sich alle nach Einkommenshöhe an der Finanzierung des Systems beteiligen müssten und „dass man sich nun neuen solidarischen Wegen der Finanzierung öffnet“. Die „Parteilinke“ Andrea Nahles  hat Kauders Vorschlag strikt zurückgewiesen. „Das ist ein unakzeptabler Vorschlag und ein unakzeptables Vorgehen, eine Kopfpauschale durch die Hintertür vorzuschlagen“, sagte Nahles. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Kauders Vorschlag die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion bekommen werde.hg