Die neoliberalen Parteien haben einen Vorschlag, in dieser Legislaturperiode automatisch die Diäten der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen, des Bundestagspräsidenten durchgewunken. Nur die Linkspartei war dagegen. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist die automatische Diätenerhöhnung der Mitglieder des Bundestages eine völlige Ignoranz gegenüber den Lebensverhältnissen von Erwerbslosen, unteren Einkommensgruppen und RentnerInnen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP scheinen jedes Augenmaß verloren zu haben. Anders können wir uns diese scheinheilige Doppelmoral und die Begründungen für eine automatische Anpassung der Diäten nicht erklären. Bei monatlich ca. 7.000 Euro Bezügen und einer zusätzlichen Aufwandpauschale von ca. 3.600 Euro sollten private Altersabsicherungen leicht zu finanzieren sein. Ihren Vorbildcharakter haben die meisten Abgeordneten damit jedenfalls verspielt, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Am 3. Juni will die Initiative mit anderen Organisationen eine bundesweite Demonstration organisieren, die sich gegen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg richtet.Inzwischen gäbe es immer mehr Menschen, die nicht mehr bereit seien, die ständigen Reformen gegen sie weiterhin hinzunehmen. Wir haben auf der einen Seite Gewinnsteigerungen von bis zu 30 Prozent und verzeichnen gleichzeitig eine Zunahme der Armut, und Arbeitsplatzabbau. Solange die Gewinner nicht deutlicher zur Verantwortung gezogen werden, werden wir gegen diese Politik mobilisieren, denn sie ist für viele existentiell nicht mehr erträglich, so Martin Behrsing. hg