Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert mit kirchlichen Vertreterinnen sowie der Dt.-Kurdischen Gesellschaft Kiel einen Türkei-Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge angesichts der zunehmenden gewalttätigen Auseinandersetzungen in den kurdischen Herkunftsgebieten.

Das schleswig-holsteinische Integrative Sprachförderkonzept des Bildungsministeriums begrüßt der Landesflüchtlingsbeauftragte des Landes Wulf Jöhnk und spricht sich deutlich gegen Kürzung von sozialen Leistungen, der Verweigerung der Einschulung in Regelschulen oder womöglich der Androhungen von Abschiebung aus. „Wir brauchen keine marktschreierischen Auseinandersetzung über angeblich gesetzesfreie Räume und Parallelgesellschaften, bei der die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und deren Eltern zum schwarzen Peter gestempelt werden.,” so Jöhnk in seiner Pressemiteilung mit dem Titel „Motivieren und kooperieren statt sanktionieren”.

Vor dem Hintergrund der weiterhin katastrophalen Sicherheitslage empfiehlt der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE/European Council on Refugees and Exiles) von zwangsweisen Rückführung irakischer Staatsangehöriger in den Irak abzusehen. Europäische Staaten sollten bei der Behandlung irakischer Asylgesuche insbesondere Verfolgungstatbestände prüfen, die auf nichtstaatliche Akteure zurückgehen. Fälle irakischer Antragsteller sollten auf keinen Fall einfach auf der Basis einer unterstellten inländischen Fluchtalternative entschieden werden. Weitere Empfehlungen von ECRE beschäftigen sich u.a. mit der Problematik der Widerrufsverfahren. Auch in Schleswig-Holstein werden immer wieder Widerrufe bekannt. Dagegen muss geklagt werden.

Aus humanitären Gründen hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) die Abschiebung von Flüchtlingen aus Togo für sechs Monate ausgesetzt. Diese Entscheidung greift bis zum 10. Oktober - vorerst allerdings nur in Mecklenburg-Vorpommern. Als Begründung fühte Timm an; „Die Situation der zurückgekehrten Flüchtlinge kann nicht zweifelsfrei beurteilt werden.” In Mecklenburg-Vorpommern leben rund 850 Togoer, von denen zuletzt 320 als ausreisepflichtig registriert waren.

Am Donnerstag, 12. Mai 2006, um 23.15 Uhr strahlt der WDR den Film „Härte mit System – Wie Deutschland abschiebt” (30 min) aus.

Der Europarat veröffentlichte einen Bericht, in dem der Menschenrechtskommissar Alvaro Gil-Robles insbesondere auf die Schwierigkeiten von Roma aufmerksam macht, Zugang zu Asylverfahren in Westeuropa zu erhalten. Er stellt fest, dass „die Einführung von restriktiveren Asylverfahren in einer Reihe europäischer Länder von der Ankunft von asylsuchenden Roma aus Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas inspiriert wurde”, auch wenn Roma auf Grund von Diskriminierung oder dem Versagen, sie gegen Gewalt zu schützen, den Gesetzen entsprechende Asylgründe anführen könnten.

Ungefähr 2.000 Menschen ohne Papiere erreichten in den ersten zwei Monaten des Jahres 2006 die Küsten der Kanarischen Inseln. Offiziell starben 160 Menschen. Das Spanische Rote Kreuz nimmt jedoch an, dass diese Zahlen bis zu zehnmal höher liegen.

Vom 25. bis 28. Mai 2006 findet der 29. Jahreskongress des Bundeskongress Internationalismus BUKO in Berlin statt. Einer der Themenschwerpunkte wird Migration – Kolonialismus sein. Weiteres unter www.buko.info

Das Zweite World Social Forum on Migration findet vom 22.-24. Juni 2006 in Madrid, Spanien statt. Weiteres unter www.fsmm2006.org  (gho)