Die deutschen Regierungen sind seit Jahren die Motoren in Europa, die Massenentlassungen, Verarmung, Abbau sozialer Grundrechte, Arbeitnehmerrechte zugunsten der Profitinteressen der europäischen Konzerne vorantreiben.

Sei es die Verabschiedung des „Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (Lissabon 2000) auf europäischer Ebene, oder sei es die Verabschiedung der „Agenda 2010“ mit den Hartz-Gesetzen auf nationaler Ebene: Überall wird das Ziel verfolgt, den größten Sozialabbau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchzuführen. In Deutschland soll dies nach dem Willen des Kapitals u.a. mit der systematischen Absenkung der Löhne um bis zu 30% und der entsprechenden Absenkung der Arbeitslosenunterstützung erreicht werden.

Die Große Koalition aus Union und SPD plant eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, eine Senkung der Arbeitgeber-
beiträge zur Kranken- und   Arbeitslosenversicherung, die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre und den Ausbau von Kombilöhnen. Gleichzeitig sollen Erwerbslose einer schikanösen Kontrolle unterworfen werden, bei erwerbslosen jungen Erwachsenen werden die Unterhaltsverpflichtungen der Eltern ausgedehnt, und die  Rentenversicherungsbeiträge von ALG-II-Beziehenden werden halbiert. Damit die Gewinnsteuern weiter gesenkt werden können, soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Öffentliche Ausgaben für Bildung, eine soziale und kulturelle Infrastruktur werden weiter in den Keller gehen.

Wenn es darum geht, Profite zu maximieren, werden der Abbau demokratischer Rechte, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung von Millionen sowie ökologische Katastrophen bewusst in Kauf genommen. Dagegen wehren wir uns!

Wir sehen explodierende Gewinne bei Unternehmen, die gleichzeitig den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in ihren Bilanzen als Erfolg verzeichnen. Dagegen wehren wir uns!

Die österreichische Regierung, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat, will während ihrer Vorsitzzeit die EU-Dienstleistungsrichtlinie durchpeitschen und abgeschlossen haben. Dies wäre ein weiterer Meilenstein des neoliberalen Umbaus der EU. Insbesondere das „Herkunftslandprinzip“ dieser sog.  "Bolkesteinrichtlinie" würde zu einem grenzenlosen Dumping von Löhnen, sozialen und Umweltstandards führen. Dagegen wehren wir uns!

Mit großer Sorge verfolgen wir die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Umfassender Kontrolle und Überwachung sowie der Verletzung der Persönlichkeitsrechte wird so ein weiteres Drohpotential hinzugefügt. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung an den massiven Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran bis hin zur Akzeptanz eines atomaren Einsatzes. Damit wird die Militarisierung der Weltpolitik unter dem Vorwand des „Antiterrorkrieges“ fortgesetzt.

Dagegen wehren wir uns!

Wir fordern den sofortigen Stopp der Umverteilung von Unten nach Oben. Dies geht nur mit einer radikalen Abkehr von der bisherigen Sozial- und Wirtschaftspolitik, deshalb fordern wir konkret:

• Ein gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 10 Euro / Stunde

• Ein ausreichendes, garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfungen; im 1. Schritt die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 500,- Euro plus volle Kosten der Unterkunft

• 30 Stundenwoche bei vollem Lohn und Personalausgleich, statt Arbeitszeitverlängerung!

• Die sofortige Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz-IV Gesetze. Keine Zwangsumzüge!

• Ein einheitliches und bedarfsdeckendes Gesundheits- und Sozialsystem

• Einheitliche Sozialstandards auf hohem Niveau in ganz Europa

• Die sofortige Rücknahme aller Gewinnsteuersenkungen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer

• Den uneingeschränkten Zugang zu und den Ausbau von Bildungs-, Erziehungs- und Kultureinrichtungen ohne Studiengebühren und Eliteuniversitäten.

• Den sofortigen Stopp der geplanten Privatisierungen öffentlichen Eigentums und der Sozialversicherungssysteme.

• Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen.

• Stopp aller Kriegsvorbereitungen!

Mit der bundesweiten Demonstration am 3. Juni knüpfen wir an die großen Mobilisierungen gegen den sozialen Kahlschlag der letzten zwei Jahre an.

Wir wehren uns gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg am 3. Juni in Berlin!

www.protest2006.de