Die große Koalition hat eine lächerliche „Reichensteuer“, die ab 2007 eingeführt werden soll, beschlossen. Großverdiener mit einem Einkommen von mehr als 250.000.- Euro für Ledige und von mehr als 500.000.- Euro für Verheiratete, sollen mit einem Zuschlag von drei Prozentpunkten „belastet“ werden. Der erhöhte Steuersatz bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen. Insgesamt sind ca. 50.000 SteuerzahlerInnen betroffen. Das sind etwa 0,6 Prozent der  SteuerzahlerInnen. Der Spitzensteuer-
satz wird von 42 auf 45 Prozent angehoben. Schröder und Eichel hatten den Spitzensteuersatz 1999 von 53 auf 42 Prozent herabgesetzt. Allerdings liegen die tatsächlichen Durchschnittssteuersätze weit darunter. Im Jahr 2001 hatten etwa 15.000 ledige SteuerzahlerInnen ein Einkommen, das diese Grenze überschritt. Knapp 8.000 Personen gaben in ihrer Steuererklärung ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro an. Bei den Verheirateten lagen rund 17.000 Paare mit dem Einkommen über der Reichensteuergrenze von 500.000 Euro. Etwa 8000 Paare waren "Einkommens-Millionäre", in ihrer Steuererklärung stand ein Einkommen von über 1.000.000 Euro. Durch die „Reichensteuer“ rechnet die Bundesregierung für die kommenden Jahre mit  jährlichen Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Die so genannte Reichensteuer, sei „blanker Sozialismus“, meinte  FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Für den Finanzexperten der FDP, Hermann Otto Solms handelt es sich um eine „Verarmungssteuer“ und die Wirtschaft spricht von einer „Neidsteuer“.

Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform sollen die Firmen weiter entlastet werden.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte die Steuersätze sollen gesenkt werden. Zugleich betonte er, dass die Reform nicht zu großen Einnahmeausfällen für den Staat führen dürfe. Berichte, wonach für Konzerne die Steuerlast von 39 Prozent auf unter 30 Prozent und die Körper-
schaftssteuer von 25 Prozent auf etwa 16 Prozent gesenkt werden sollen mochte Herr Steinbrück nicht kommentieren. Auf jeden Fall will die Bundesregierung an der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent festhalten.

Sollte die Regierung ihre steuerpolitischen „Reformen“ tatsächlich umsetzen, wäre das eine weitere Umverteilung von unten nach oben, da  die Konzerne und Unternehmen weiter entlastet und die Arbeitlosen, RentnerInnen und ArbeitnehmerInnen und ihre Familien weiter belastet werden. Außerdem hat sich auch schon unter „Rot-Grün“ gezeigt, dass Steuergeschenke an die Arbeitgeber keine neuen Arbeitsplätze schaffen.

(hg)