Während die Bundesregierung an weiteren Verschärfungen der sogenannten Hartz-Gesetze arbeitet – Anfang Mai beschloss das Kabinett ein „Optimierungsgesetz“, das noch vor der Sommerpause durchs Parlament gepaukt werden soll (siehe Artikel) – bereiten sich diverse Sozialinitiativen endlich auf  bundesweite Proteste vor. Einen entsprechenden Beschluss hatte es bereits auf einer gut besuchten Aktionskonferenz im Herbst gegeben, doch ließ man sich Zeit, einen Termin festzulegen. Unter anderem aus Gewerkschaftskreisen war gebremst worden.

Wie dem auch sei: Seit ein paar Wochen steht jedenfalls fest, dass am 3. Juni in Berlin demonstriert werden soll. Über die Mobilisierung in Kiel liegen der LinX bei Redaktionsschluss leider keine Informationen vor, aber bundesweit kommt die Mobilisierung ins Rollen. In NRW sogar wörtlich, denn dort wird über einen Sonderzug nachgedacht. Die Entscheidung sollte einen Tag nach Redaktionsschluss diese Ausgabe fallen.

Am Sonntag, dem 7. Mai gab es in Berlin ein bundesweites Vorbereitungstreffen. Die Vertretung verschiedener Regionen war spärlich, doch trotz des ungünstigen Termin waren aus dem Westen verschiedene Großstädte vertreten. Ostdeutschland glänzte durch weitgehende Anwesenheit, allerdings laufen dort in vielen Orten Vorbereitungen und die Gruppen fühlten sich offenbar durch ihre Netzwerke, die in Berlin anwesend waren, ausreichend vertreten. Das waren unter anderem der Runde Tisch der Erwerbsloseninitiativen, das Aktionsbündnis der Sozialproteste und die Koordinierungsgruppe der bundesweiten   Montags- demonstrationsbewegung. Letztere beide hatten sich im Zuge der Montagsdemonstrationen 2004 formiert und gespalten, da die Koordinierungsgruppe von der MLPD dominiert wurde. Inzwischen sitzt man erfreulicher Weise wieder an einem Tisch.

In einigen Bundesländern wie Thüringen beteiligen sich die DGB-Gewerkschaften an der Mobilisierung, in anderen warten die Gewerkschaftsgliederungen noch ab. Hier und da organisieren der DGB oder Einzelgewerkschaften Busse für die Fahrt zur Demo. In den meisten Städten müssen sich örtliche Bündnisse oder Initiativen darum kümmern, die oft wenig Geld haben. Auch für potentielle Protestierer sind die Fahrtkosten ein ernsthaftes Problem. Viele Erwerbslose, so war auf dem Treffen von verschiedenen Seiten zu hören, können sich eine Fahrkarte nach Berlin nicht leisten. Selbst der Zugang zu Medien und Internet sei für manchen ALG-II-Empfänger inzwischen schwierig.

Von der Mobilisierung vor Ort wurden unterschiedliche Einschätzungen gegeben. Aus einigen Städten gab es optimistische Stellungnahmen, aus anderen hieß es, viele geben der Demo keine Priorität und seien zu sehr mit anderem beschäftigt, wie etwa die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Plakate sind jedenfalls gedruckt und können über die Webseite des Bündnisses (www.protest2006.de) oder – in diesem Falle kostenlos – über die Linksfraktion im Bundestag bestellt werden. Das nächste Vorbereitungstreffen findet am 21. Mai in Berlin statt.  (wop)