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Demo für die Alte Meierei:

Stadt kompromisslos

Am Samstag, 6. Mai demonstrierten in Kiel zeitweise über 800 Menschen unter dem Slogan „Let there be Rock!” Solidarisch gegen das Veranstaltungsverbot und für den Erhalt aller bedrohten sozialen Projekte" gegen das seit August letzten Jahres durchgesetzte Veranstaltungsverbot in der Meierei. Die Demo bewegte sich lautstark durch die Innenstadt und angrenzende Wohngebiete und endete vor der Alten Meierei. Hier spielten im Rahmen der Abschlusskundgebung mehrere sich solidarisch erklärende Bands vor der Konzerthalle.

Verschiedene politische Gruppen und Projekte sprachen während der insgesamt fünf Kundgebungen. So kritisierte die durch Kürzungen an den Rand ihrer Existenz getriebene Arbeitsloseninitiative Kiel e.V. die Selbstbezichtigung Kiels als „soziale Stadt“ während immer mehr sozialen Projekten Steine in den Weg gelegt werden oder diese durch Kürzungen und Streichungen ganz ruiniert werden. Ein Redner der Gruppe „aaarg!“ wertete die andauernden Auflagen und Verbote seitens der Stadt Kiel als logische Folge kapitalistischer Verwertungslogik eines Systems, das von Grund auf mörderisch und aggressiv sei und somit auch zum Wohle der Alten Meierei abgeschafft gehöre. AntifaschistInnen zeigten anhand der Existenz von Nazitreffpunkten in Kiel die Notwendigkeit linker Politzentren auf, um Gegenwehr gegen Nationalismus und Rassismus organisieren zu können. Ein Sprecher der Gruppe Avanti war sich sicher, dass auch etwaige Zwangsgelderhebungen oder Versiegelungen der Räumlichkeiten der Meierei nicht zum Abbruch der Aktivitäten um und in der Meierei führen würden und sich immer Menschen in Kiel fänden, die den notwendigen Widerstand gegen städtische Repressionsmaßnahmen leisteten.

Das NutzerInnenplenum der Alten Meierei kündigte bei der Auftaktkundgebung an, den Veranstaltungsbetrieb am 20.Mai mit einer breiten Veranstaltung auch gegen das Verbot wieder aufzunehmen, nachdem der grüne Kieler Bürgermeister Peter Todeskino die von den NutzerInnen der Meierei eingebrachten  Kompromiss- vorschläge zur Lösung des Konflikts am vergangenen Mittwoch weitestgehend unter Angabe finanzieller und ordnungsrechtlichen Gründe abgelehnt hatte. Trotzdem hoffe Todeskino, dass das NutzerInnenplenum „auch weiterhin im Dialog mit der Verwaltung bleibt“. Die Stadt wurde aufgefordert, kein Zwangsgeld gegen kulturelle Veranstaltungen zu erheben.

Die NutzerInnen der Alten Meierei werteten die Demonstration als vollen Erfolg. Es wurde deutlich, dass die Solidarität mit der Alten Meierei seit Beginn des Konfliktes vor drei Jahren stetig größer geworden ist. So war die Demonstration mit mehr als 800 TeilnehmerInnen die größte Protestzug für die Meierei aller Zeiten. (Pressemitteilung der Meierei)