Wir kritisieren, dass die noch verbliebenen kommunalen Einrichtungen allesamt in ertragsorientierte Unternehmen umgewandelt oder gleich privatisiert werden sollen. Auch die letzten kommunalen Anteile der Stadtwerke zu veräußern, die noch Einnahmen für die Stadt erbringen, ist kommunalpolitisch verantwortungslos. Genauso lehnen wir die neuen „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (PPP-Modelle) ab.

Der gesamte öffentliche Bereich der Daseinsvorsorge würde zugunsten gewinnorientiert handelnder Privatinvestoren infrage gestellt werden. Kommunen müssen unserer Meinung nach aber im Interesse der Bürgerinnen und Bürger arbeiten, das heißt die Grundbedürfnisse (seien es Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, Wohnraum, Energieversorgung, Gesundheit, Bildung und Betreuung, Mobilität, Müll- und Abfallentsorgung, Beratung, Kultur und Erholung und vieles mehr) für alle in einer Stadt lebenden Menschen sicherzustellen und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben zu gewährleisten. Das schließt auch ein, dass einige Einrichtungen nicht wirtschaftlich arbeiten können, wenn die Inanspruchnahme bezahlbar bzw. unentgeltlich bleiben soll. Diese müssen dann aus Steuern oder Quersubventionierungen finanziert werden.

Nach einer Privatisierung, aber auch nach PPP oder Umwandlungen als Vorstufe zur späteren Privatisierung, sehen wir die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung gefährdet, die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen beeinträchtigt, die Preise ins unsoziale Maß steigen, sodass nur, wer Geld hat, sich Teilhabe am öffentlichen Leben noch leisten kann. Aber auch den massiver Abbau von Arbeitsplätzen und ein hoher Verlust an demokratischen Mitspracherechten sowohl durch die Ratsversammlung als auch in den Betrieben ist die Folge. Die Aufgaben des Staates als solches würden damit mehr und mehr abgebaut werden zugunsten der Gewinninteressen Privater. Oftmals ist in diesen Bereichen kein Wettbewerb möglich, die Versorgung bleibt auch nach einer Privatisierung ein Monopol.

Ursache dieser Entwicklung ist nach unserer Erkenntnis die steuerliche Entlastung der Konzerne und Wohlhabenden insbesondere auf der Ebene der Bundespolitik. Vorsorglich sprechen wir uns auch gegen die Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer aus. Während die Konzerne durch die Bundespolitik „reich gemacht“ wurden, werden die öffentlichen Haushalte bis in die Kommunen hinein systematisch finanziell ausgehungert, also „arm gemacht“.

Diesen Abbau des öffentlichen Sektors zugunsten des freien Marktes lehnen wir als Attac-Kiel entschieden ab. Wir wollen in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft leben, in der alle Menschen unabhängig von Einkommen und Leistung gleichberechtigt leben können.

Mit dem vollständigen Verkauf der Stadtwerke Kiel verlieren die Bürger und Bürgerinnen der Stadt ihren Einfluss und Verantwortung für die Versorgung mit elementarer Dienstleistung wie Energie und Wasser. Um dies zu verhindern erwägen wir ein Bürgerbegehren und möcht auf einer öffentliche Großveranstaltung am Dienstag, den 16. Mai um 19.00 Uhr im Legienhof darüber diskutieren.  (Attac-Kiel)