Die am 5. Mai zuende gegangene Innenministerkonferenz (IMK) hat wieder einmal keine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete beschlossen. Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein (www.hiergeblieben.info) fordern im bundesweiten gemeinsamen Bündnis mit Pro Asyl, den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Migrationsfachstellen, Arbeitgebern, Menschenrechtsorganisationen und zahlreichen Initiativen, dass ein großzügiges gesetzlich geregeltes Bleiberecht geschaffen wird. Bevor das Thema in ca. einem halben Jahr wieder auf der Tagesordnung der IMK steht, gilt es jedoch, dass die Länder für Abschiebestopps sorgen.

Auch in Schleswig-Holstein muss jetzt mit einer Vorgriffsregelung sichergestellt werden, dass Ausländerbehörden in den anstehenden Monaten nicht  aufenthaltsbeendende Fakten schaffen bei Menschen, die u.U. im Herbst mit einem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz rechnen könnten!" so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Am Dienstag, 06.06., 20 Uhr, im Werftparktheater wird diesen Forderungen weiter Nachdruck verliehen mit dem Stück “Hiergeblieben!” mit dem Gripstheater aus Berlin. Karten sind für fünf Euro im Vorverkauf erhältlich.

Unter dem Titel “Papiere für alle!?” laden Hamburger Gruppen aus der Flüchtlingssolidarität zu einer Informationsveranstaltung am Freitag, den 09.06., um 20.30 Uhr in die “Motte” in der Eulenstr. 43 ein. VertreterInnen von aktiven Gruppen aus Griechenland und Schweden werden über die Legalisierungskampagne in Griechenland bzw. über die Kämpfe um ein Bleiberecht für Illegalisierte in Schweden berichten.

Zwei Wochen vor der Fußballweltmeisterschaft beabsichtigt die Afrikanische Gemeinde in Berlin einen Atlas  ins Internet zu stellen mit “no go areas”: Kieze, Kneipen, Diskotheken oder ganze Orte, die dunkelhäutige WM-Touristen besser meiden sollten.

Zwischen 30.000 und 50.000 Menschen demonstrierten am 2. April in Paris gegen eine “Handzettel-Einwanderung”. Die Regierung plant einen solchen Gesetzesentwurf im Mai vorzulegen.

Amnesty International (ai) hat am 20. April ihren Jahresbericht 2005 zur Todesstrafe vorgestellt. Immer mehr Staaten schaffen die Todesstrafe ab. Allerdings geht ai davon aus, dass zurzeit mindestens 20.000 Menschen in Todeszellen sitzen. Insgesamt seien 2005 mehr als 2.100 Gefangene in 22 Staaten exekutiert worden. Am meisten Hinrichtungen verzeichnete ai 2005 in China, Iran, Saudi-Arabien und den USA. Für China sei zusätzlich mit einer hohen Dunkelziffer von 8.000 bis 10.000 Hinrichtungen zu rechnen. In den USA gab es Ende 2005 immerhin fast 3.400 zum Tode Verurteilte. Im Völkerrecht gibt es kein absolutes Verbot der Todesstrafe. Vier internationale Verträge fordern aber immerhin die Abschaffung der Todesstrafe. Darunter sind drei Protokolle, die die Europäische Menschenrechtskonvention ergänzen.

Am 16.12. 2005 wurde das “Sensenbrenner-Gesetz” vom US-Parlament verabschiedet. Das Gesetz ist das massivste Anti-Einwanderungs-Gesetz der letzten Jahre: Es hat zum Inhalt, eine Mauer zwischen Arizona und Mexiko zu bauen, 11 Millionen undokumentierte Einwanderer, die sich zurzeit in den USA befinden, als Kriminelle zu klassifizieren und würde jeden, der undokumentierten Einwanderern hilft - auf welche Art auch immer -, eines Verbrechens beschuldigen. Den Monat März über haben Hunderttausende Demonstranten in verschiedenen Städten der USA gegen das Gesetz protestiert - allein 500.000 Demonstranten waren es am 25. März in Los Angeles.  (gho)