Wie in allen europäischen Ländern, so wird auch in Dänemark tagtäglich erzählt, man könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, alle müssten den Gürtel enger schnallen etc. Nach vielen einzelnen Protesten ist es am am 17.Mai zu einer koordinierten Aktion im ganzen Land gekommen: Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Linksparteien, Schüler-und Studierenden-
organisationen sowie Immigrantengruppen hatte zum landesweiten Protest in den vier größten Städten (Aarhus, Esbjerg, Odense und Kopenhagen) aufgerufen, und mehr als 100.000 kamen (umgerechnet auf deutsche Verhältnisse wären das etwa 1,6 Millionen). Die größte Demo fand mit gut 70.000 TeilnehmerInnen in Kopenhagen statt. Nachfolgend eine Erklärung der sozialistischen Einheitsliste, die Perspektiven für den weiteren Kampf gegen Sozialabbau aufzeigt.(sg)

„Die Demonstrationen am 17. Mai wiesen eine Breite auf, welche noch nicht einmal die Osterstreiks 1985 hatten. Überall im Land standen Arbeitende, Arbeitslose, SchülerInnen, Studierende und RentnerInnen zusammen, um den Sozialstaat zu verteidigen.

In einer Zeit, in der Wirtschaft und Staat Rekordüberschüsse machen, ist es eine Politik der Gier und der Kurzsicht, bei jenen sparen zu wollen, die am ehesten verletzbar und schwach sind. Wir brauchen bessere Bildung und einen besseren öffentlichen Dienst, und das Geld ist da. Die Proteste bringen etwas. Die Regierung und die rechte Dänische Volkspartei befinden sich in einer Zwickmühle. Die Dänische Volkspartei versucht, die Verantwortung für die Erhöhung des Renteneintrittsalters den Sozialdemokraten zuzuschieben. Dies zeigt nur nochmals ihre Verlogenheit. Unsere Aufforderung an die SozialdemokratInnen ist: Ergreift die Chance, und sagt nein. Nicht nur zur Aushöhlung des Pensionsrechts, sondern auch zu allen anderen Verschlechterungen, die die Regierung plant.

Die Einheitsliste fordert dazu auf, dass:

• schnellst möglichst zu einer landesweiten Konferenz aufgerufen wird, auf der alle gegen Sozialabbau Aktiven beraten, was weiter zu tun ist,

• dass die Zusammenarbeit zwischen aktiven Jugendlichen, GewerkschafterInnen und anderen fortgesetzt und ausgebaut wird und dass diese Aktiven neue Aktionen in Gang setzen. Fang heute mit denen an, die können und wollen.

• dass das finanzielle Austrocknen der Kommunen durch die Regierung auf Gegenwehr trifft und dass es Unterstützung gibt für die, die streiken oder anderweitig den Kampf gegen schlechte Verhältnisse für dort Arbeitende und BürgerInnen aufnehmen.

• dass ein evtl. Kompromissvorschlag der Regierung mit Streiks, Demonstrationen u. a. Kampfhandlungen beantwortet wird.“