An den Kundgebungen und Veranstaltungen am 1. Mai  beteiligten sich insgesamt etwa 550.000  KollegInnen.

„Geringere Besoldung und schlechtere Altersversorgung“ für Beamtinnen und Beamten – das verbirgt sich nach Ansicht des DGB hinter dem harmlos klingenden Wort Föderalismusreform.

ver.di weist Tarif-"Angebot" der Telekom als Provokation zurück. Mit längerer Arbeitszeit und Mehrbelastungen sollen die Telekom-Beschäftigten das "Angebot" des Arbeitgebers finanzieren. Der ver.di- Verhandlungsführer Lothar Schröder wies dies während der fünften Verhandlungsrunde zurück: "Wir lassen nicht zu, dass die Beschäftigten zahlen sollen, damit die Aktionäre bedient werden können." "Hier sollen die Beschäftigten  Opfer bringen, um ihre eigene Entgelterhöhung zu finanzieren", kritisierte Lothar Schröder. Außerdem beträfen einige der Arbeitgebervorstellungen ungekündigte Tarifverträge. "Gegenfinanzierungen für Einmalbeträge, die nicht einmal ihren Niederschlag in den Lohntabellen finden, sind mit ver.di nicht zu machen."

Der "Chef" der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sprach sich auf der Osnabrücker Maikundgebung für die Einführung von Kombilöhnen aus. Es sei generell sinnvoller, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Man solle dieses Instrument ausprobieren und „nicht von Oberbedenkenträgern zerreden lassen“, so Schmoldt. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnte er dagegen ab, da dieser zu Lasten der Tarifautonomie gehe.

Der DGB-Bundesvorstand hat sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7.50 Euro ausgesprochen. Vorrangig sollen angemessene Löhne durch Tarifverträge sichergestellt werden. Wo das nicht möglich ist, muss eine gesetzliche Auffanglinie zum Tragen kommen.

Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit wird verletzt, wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) - wie geschehen - Journalisten bespitzelt. So kommentiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die jüngsten Meldungen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Vorfälle zeigten einmal mehr, wie notwendig es sei, die "Dienste" zu kontrollieren.

ver.di und die Bahngewerkschaft TRANSNET haben dem Rat der europäischen Verkehrsminister vorgeworfen, Qualitätskriterien im öffentlichen Nahverkehr zu vernichten, soziale Standards abzubauen und Umweltkriterien bei Auftragsvergaben unberücksichtigt zu lassen. "160.000 Beschäftigte bei Bussen und Bahnen allein in Deutschland sollen Lohndumping ausgesetzt werden und gefährliche Arbeitsbe-dingungen hinnehmen, nur weil Brüsseler Bürokraten die Regelungswut gepackt hat", sagte TRANSNET- Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann. Eine Öffnung der Märkte ohne Rücksicht auf die Qualität bestehender Arbeitsplätze sei "rückschrittlich und asozial".

Müntefering soll erklärt haben, dass wer arbeitet, auch etwas zu essen haben soll. „Wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen“. So sieht  der „vorsorgende Sozialstaat“ aus, den die Sozialdemokraten propagieren!!

Am 18. Mai kam der Film „Workingman’s Death“ (des Arbeiters Tod) in die Kinos, den der DGB präsentiert. Es geht um Menschen in fünf Regionen der Welt, die unter unwürdigen Arbeitsbedingungen ihr Geld verdienen. Die schockierenden Bilder werfen die Frage auf: Wie kann es sein, dass KollegInnen im 21. Jahrhundert so etwas ertragen müssen? (hg)