Parallel zur Konferenz der Innenminister in Garmisch-Partenhirchen fand eine bundesweite Kinder- und Jugendkonferenz zum Thema Bleiberecht statt. An den Aktionen der Jugendinitiative für Bleiberecht und UNO-Kinderrechte “Kinder- und Menschenrechte kennen keine Grenzen!” nahmen junge Flüchtlinge aus allen Bundesländern teil. Auch aus Schleswig-Holstein reisten drei Jugendliche nach Bayern. Ein Bericht darüber ist im Ende Mai erscheinenden Quartalsmagazin Der Schlepper des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein nachzulesen, das diesmal als bundesweites Heft zum Tag des Flüchtlings in Kooperation mit anderen Flüchtlingsräten und Pro Asyl erscheint. Für den Herbst ist eine aktualisierte Neuauflage des Heftes “Flüchtlingsleben in Schleswig-Holstein” geplant, da sich die rechtliche Lage geändert und inzwischen auch ein Regierungswechsel stattgefunden hat.

Während der Kieler Woche wird der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein mit dem Bündnis für Bleiberecht mit einem Infotisch dabei sein. Es soll auf die prekäre Situation der hier geduldeten Flüchtlinge aufmerksam gemacht werden. Wer dies unterstützen möchte, kann sich im Büro des Flüchtlingsrates unter 0431-735000 melden.

"Wir wollen nicht im Lager leben" - unter diesem Motto werden Flüchtlinge des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe vom 5. - 7. Juni zusammen mit AktivistInnen des NoLager-Netzwerks ein dreitägiges Protestcamp außerhalb des Lagerzauns errichten. Mit Veranstaltungen, Hearings und Aktionen soll die Öffentlichkeit nicht nur über die Situation der Flüchtlinge im Abschiebelager selbst informiert werden - einschließlich der jüngsten Repressionen und Auseinandersetzungen. Auch die europäische Lager- und Migrationspolitik wird einmal mehr öffentlicher Kritik ausgesetzt sein. Zentrale Forderung der Aktions- bzw. Lagerboykottage ist die sofortige Schließung des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe! Am Dienstag, 6. Juni, 16 Uhr, wird es eine Demo in Osnabrück geben.

In Deutschland geraten die Grund- und Menschenrechte zunehmend in die Defensive. Die flächendeckende Videoüberwachung der Innenstädte, eine weitreichende Speicherung aller Telekommunikationsdaten und die vorbeugende Inhaftierung Terrorismusverdächtiger sollen, so wird es der Öffentlichkeit vermittelt, für mehr Sicherheit im Angesicht einer weltweiten terroristischen Bedrohung sorgen. In Zeiten großer Sparzwänge müssten auch Abstriche am Existenzminimum zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hingenommen werden. Wie diese und andere Verstöße gegen das Grundgesetz Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland bedrohen, schildert der Grundrechte-Report 2006, der im Juni erscheinen wird.

In den letzten Wochen erreichten wieder zahlreiche Flüchtlinge aus Westafrika die Küsten der Kanarischen Inseln. Spanien reagiert darauf mit Aufrüstung der Flüchtlingsabwehr. So sollen nicht nur vom Wasser und aus der Luft, sondern demnächst auch über Satelliten aus dem Weltall die kleinen Flüchtlingsboote aufgespürt werden.

Der US-Senat hat sich für den Bau eines rund 600 Kilometer langen, dreifach befestigten Zauns an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen. Auf rund 800 Kilometern sollen Straßensperren errichtet werden. Die Vorlage, nach der Millionen illegaler Migranten die Einbürgerung verwehrt wäre, lehnten die Senatoren mehrheitlich ab.
(gho)