In einem Brief an die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder haben die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Selbstständigen gegen die ab 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer protestiert.Die Rundfunkgebühr sei ungerecht, weil sie das Arbeitsmittel "PC" um 204,36 Euro jährlich verteuere. In den allermeisten Fällen werde der PC nicht zum Radio- und Fernsehempfang genutzt. Ein internetfähiger PC sei für die Arbeit von Selbstständigen aber unverzichtbar.

Als eine krasse Benachteiligung allein arbeitender Selbstständiger sehen es die ver.di-Vertreter zudem an, dass Betriebe mit tausenden PC-Arbeitsplätzen die selben 204,36 Euro pro Jahr an die GEZ zahlen sollen, wie ein Solo-Selbstständiger.

"Wir wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk angemessen finanziert wird. Aber es muss dabei sachgerecht zugehen", erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die internetfähigen PC's und demnächst auch das Handy-TV zeigten, dass die bisherige rein gerätebezogene Rundfunkgebühr überdacht werden müsse.

Werneke: "Man kann inzwischen mit vielen elektronischen Geräten nicht nur rechnen, schreiben, organisieren oder kommunizieren, sondern auch Fernsehen und Radio empfangen. Die Gebühr auf Internet-PC's muss deshalb ausgesetzt werden, bis eine sachgerechte Lösung gefunden ist." In einem Brief der ver.di-Bundeskommission Selbstständige (BKS) an die Ministerpräsidentenkonferenz heißt es:

„Wir fordern die zuständige Konferenz der Ministerpräsidenten daher dringend auf zu reagieren:

1. Die Regelung, die ab Januar 2007 in Kraft treten soll, muss bis auf Weiteres ausgesetzt  werden. Neben der Schieflage bei der Gebührenerhebung gibt es dafür einen weiteren Grund: Über das Internet können bisher kaum öffentlichrechtliche TV-Programme und nur ein Teil der Radioprogramme empfangen werden.

2. Umgehend sollte damit begonnen werden, die Erhebung der Rundfunkgebühren auf eine Basis umzustellen, die der technischen Entwicklung und der Nutzung neuer Verbreitungswege entspricht.

Sollte es bei der geltenden Regelung bleiben, so besteht – wie bei allen Ungerechtigkeiten - die Gefahr, dass die Rundfunkgebühr insgesamt immer weniger in der Öffentlichkeit akzeptiert wird.“ – (uws - Quelle: www.selbststaendige.verdi.de)