In der Debatte um fehlende Lehrstellen hat sich Wirtschaftsminister Glos für eine Kürzung der Lehrlingsgehälter aus gesprochen. Glos sagte, „die Gehälter seien gerade für  kleine Betriebe ein Hemmschuh. Die Ausbildungsvergütungen dürften dabei kein Tabu sein, wenn man mehr  Ausbildungsplätze schaffen wolle. Zugleich  müssten die Unternehmen im eigenen Interesse mehr ausbilden“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kündigte  massiven Widerstand gegen die Kürzung von Lehrlingsgehältern an.

„Wer die Ausbildung in Deutschland erhalten will, muss schnell und entschlossen handeln“, forderte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke angesichts der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Ausbildungszahlen. Die Bilanz sei erwartungsgemäß dramatisch. Derzeit würden mehr als 270.000 betriebliche Ausbildungsplätze fehlen. Selbst wenn die staatlichen Ersatzmaßnahmen hinzugerechnet würden, betrage die Lücke 263.700 betonte Werneke. Nach Ansicht der neuen DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock ist der Ausbildungspakt gescheitert. „Der Lehrstellenpakt mit der Wirtschaft war eine Mogelpackung“, sagte Sehrbrock. Die Unternehmen hätten „unter dem Strich nicht mehr, sondern weniger Ausbildungsplätze angeboten“.

Die Zahl der Erwerbslosen ist im Mai nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Mittwoch leicht auf 4,535 Millionen zurückgegangen. Aber auch die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze hat weiter abgenommen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie weiterhin erheblichen Nach-
besserungsbedarf: „Die Einigung der  Wettbewerbsminister zur Dienstleistungsrichtlinie ist aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Grund zum Jubeln“, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske am Mittwoch. So seien nicht sämtliche Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgenommen. Und trotz der Beteuerung der Bundesregierung, dass alle sozialen Dienst-
leistungen einschließlich der Pflege von der Richtlinie nicht erfasst würden, sei dies nicht eindeutig formuliert. ver.di erneuere daher die Forderung nach Ausnahme dieses sensiblen Bereichs. Zudem bleibe die Frage der Durchsetzung von Sanktionen gegen Unternehmer, die nationale Sozialvorschriften nicht einhalten, offen. Dies gelte auch für die Entsendung und Kontrolle von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten, betonte Bsirske.

Allianz-Mitarbeiter demonstrieren weiter gegen Stellenabbau. Mehr als 3.000 Beschäftigte der Allianz demonstrierten in den vergangenen Tagen in Köln, Hamburg, Stuttgart, Leipzig und Frankfurt am Main gegen Stellenabbau und für Standortsicherungen. „Wir fordern den verbindlichen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2012 sowie Standortsicherungen“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. „Ein erfolgreiches Unternehmen, wie die Allianz, muss seinen Beschäftigten Sicherheit im Wandel geben.“

Die GEW hat sich gegen öffentliche Schulrankings ausgesprochen: Statt individueller Förderung würden die SchülerInnen sonst nur noch auf die Vergleichstests „gedrillt“, so die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer.

Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich ver.di und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach werden die Grundlöhne der 15.000 Hafenarbeiter ab 1. Juni 2006 um 2,7 Prozent erhöht. Hinzu kommt eine jährliche Zulage von 252 Euro für alle, die nicht unter den Beschäftigungssicherungstarifvertrag fallen. Hafenarbeiter in Vollcontainerbetrieben erhalten eine Zulage von 660 Euro im Jahr.

China: Im letzten Jahr sind die Löhne dank Arbeitskräftemangel um durchschnittlich 14,8 Prozent gestiegen, so ein Bericht der Peoples Bank of China. Die Zentralregierung als Arbeitgeber legte am kräftigsten nach, um 20 Prozent stiegen hier die Löhne, ausländische Firme zahlten zwischen 16 und 17 Prozent mehr.  (hg)