Deutschland wird Abschiebeweltmeister. Pro Asyl startete Ende Mai anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die Kampagne „Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik“. 200.000 langjährig Geduldete sind von Abschiebung bedroht. Pro Asyl appelliert an den Deutschen Bundestag sich seiner Verantwortung zu stellen und eine Bleiberechtsregelung zu beschließen.

Flüchtlingslager sind ein Mittel der Unterdrückung, der wirtschaftlichen Ausbeutung und der Isolation. Die International Refugee Human Rights Tour ruft dazu auf, diese unmenschliche Internierung abzuschaffen und eine Politik zu beenden, die Flüchtlinge diskriminiert, isoliert und kriminalisiert. Vom 29. Juli bis 5. August werden auf dem Weg von Nürnberg nach München den Forderungen „Essenspakete abschaffen - Gleiche Rechte für alle - Residenzpflicht abschaffen - Gegen Kriminalisierung von Flüchtlingen - Gleiches Recht auf Arbeit - Recht auf frei Wohnungswahl - Rassismus bekämpfen“ Nachdruck verliehen. Weitere Informationen unter www.deutschland-lagerland.de

Während des Anti-G-8-Campings „Camp Inski“ vom 4. bis 13. August 2006 bei Rostock wird es ein Extratreffen zu G-8 und Migration am Sonntag, 6. August um 11 Uhr geben. Auf dem Buko29 in Berlin Ende Mai wurde der Vorschlag für eine Großdemo in Rostock am 7. Juni 2007 als migrationsbezogene Großaktion befürwortet.

Nach der Innenministerkonferenz (IMK) ist vor der IMK. Wird es am 16. und 17. November 2006 auf der IMK in Nürnberg eine Entscheidung für eine Bleiberechtsregelung geben und vor allem unter welchen Bedingungen? Es gibt bereits Überlegungen am Samstag davor, also am 11. November, zu einer bundesweiten Demonstration in Nürnberg aufzurufen.

Nach den Unruhen in Kabul fordert Pro Asyl zum wiederholten Mal einen Abschiebungsstopp für afghanische Flüchtlinge in Deutschland.

Die senegalesische Regierung hat am 25. Mai Spanien formell aufgefordert, die Rückführungen illegaler Einwanderer in ihre westafrikanische Heimat wieder auszusetzen. Dakar forderte darüber hinaus eine Untersuchung über die Umstände der Abschiebung. Spanien hatte am Vorabend mit der Zwangsrepatriierung der auf den Kanarischen Inseln gelandeten Flüchtlinge begonnen. Eine erste Gruppe von 99 Männern wurde an Bord einer Chartermaschine nach Dakar geflogen. Noch in der Nacht protestierte die senegalesische Regierung scharf gegen die Behandlung der Männer: Sie seien in Handschellen gewesen, die spanischen Behörden hätten sie zudem in dem Glauben gelassen, sie würden auf das spanische Festland gebracht.

Zehn NGO's berichten, dass zurzeit illegale Deportationen von Minderjährigen stattfinden. Sie haben über mehrere konkrete Fälle berichtet, wo sich die spanischen Behörden über das Ausländergesetz sowie die Kinderrechtskonventionen hinweggesetzt haben. Sie bemängeln, dass der speziellen Situation des einzelnen Kindes keine Rechnung getragen wird. So werden zum Beispiel Kinder einfach in verschiedene marokkanische Städte deportiert, die weit von ihren Herkunftsstädten entfernt sind.

Der Aktivist der bundesweiten Initiative Libertad!, der wegen der Online-Demo am 20. Juni 2006 gegen die Lufthansa wegen Nötigung verurteilt wurde, hat jetzt einen Freispruch errungen.

Links zum Thema Fußballweltmeisterschaft 2006 finden sich auf der Internetseite http://www.aktivgegenabschiebung.de/wm2006.html (gho)