Nächste Seite
Gewerkschaftsticker

Der Streik der Ärzte an den Unikliniken und Landeskrankenhäusern ist – vorbehaltlich der Zustimmung der Mitglieder des Marburger Bundes – beendet. Bereits Mitte Mai hatte ver.di im Rahmen des Tarifabschlusses für die Landesbediensteten besondere  Tarifverein- barungen für die Ärzte abgeschlossen. Der Marburger Bund hatte diese Einigung jedoch nicht anerkannt und auf einen eigenen Abschluss mit der Arbeitgeberseite (TdL) gedrängt. Der nun gefundene Kompromiss entspricht weitgehend der Vereinbarung, die ver.di und die TdL bereits vor vier Wochen gefunden hatten. In einigen Details ist er für die angestellten Ärzte der Kliniken sogar schlechter.  Beispiels- weise wurden Öffnungsklauseln vereinbart, die es einzelnen Ländern ermöglicht, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 66 statt 58 Stunden zu vereinbaren. Der Chef des Marburger Bundes (MB), Montgomery, war trotz des mageren Ergebnisses hoch zufrieden: „Wir schreiben hier heute Tarifgeschichte, weil damit erstmals der Marburger Bund als eigenständiger Tarifpartner der Länder anerkannt ist". Damit hat der MB den Alleinvertretungsanspruch der ver.di durchbrochen und es ermöglicht, dass in ein und demselben Betrieb mehrere Tarifverträge gelten. Nicht betroffen ist die Uniklinik in Kiel. Hier gilt ein zwischen ver.di und dem Land vereinbarter Beschäftigungspakt.

Gemeinsame Protestaktionen und Boykottmaßnahmen der deutschen, finnischen und schwedischen Seeleute- und  Hafenarbeitergewerkschaften haben zu einem Tarifvertrag mit der estnischen Reederei TALLINK geführt. Das Unternehmen hatte versucht, durch Lohn- und Sozialdumping die tariflichen Regelungen im Ostseeraum zu unterlaufen. Der gewerkschaftliche Druck auf TALLINK führte jetzt zur Unterzeichnung des Tarifvertrages. Danach wird innerhalb von zwei Stufen bis zum Jahr 2008 das für die ATTICA-Gruppe geltende Tarifniveau auch für die estnischen Seeleute erreicht. Das Beispiel zeige deutlich, dass in Europa einheitliche Standards durchgesetzt werden müssten, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann. Es sei „ein Skandal, dass politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der EU zum Nachteil der Menschen und ihrer Arbeitsplätze missbraucht werden, um noch mehr Profite zu erzielen“.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gratulierte Peter Harry Carstensen zur Verleihung der Ehrenhäuptlingswürde durch die Segeberger Karl-May-Festspiele: „Als Namen für den neuen Ehrenhäuptling schlagen wir Gespaltene Zunge vor. Denn der  Ministerpräsident spricht mit gespaltener Zunge. Noch im vergangenen Herbst schloss er eine Streichung des Weihnachtsgeldes für die  Landes- beamtinnen und –beamten aus, ein gutes halbes Jahr später bittet er sie mit den Sparbeschlüssen der Landesregierung zur Kasse. Der edle Häuptling der Apachen Winnetou hätte einen solchen Wortbruch sicherlich niemals begangen. Hugh, ich habe gesprochen“, sagte GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer.

Auch beim „kleinen“ CDU-Parteitag am Dienstag, 13. Juni 2006, setzte die GEW ihre Proteste fort. „Die Streichung des  Weihnachts- geldes verbreitet in den Kollegien Wut, Frustration und Demotivation. Die Lehrerinnen und Lehrer haben es satt, immer wieder für die verfehlte Finanzpolitik des Landes den Kopf hinhalten zu müssen“ sagte der GEW-Landesvorsitzende Kai Niemann vor dem  Kronshagener Bürgerhaus. Und weiter: „Schon jetzt gammeln mancherorts Schulen vor sich hin und Büchereien werden geschlossen. Deshalb sind Kürzungen bei den kommunalen Finanzen genauso falsch wie die CDU-Vorschläge zur Abschaffung von Lernmittelfreiheit, kostenloser Schülerbeförderung und landesweit gültigen Standards in Kindertagesstätten. Hier verwechselt die CDU Bürokratieabbau mit Bildungsabbau“. Mindeststandards in Kindertagesstätten seien kein Schnickschnack sondern notwendige Voraussetzungen für die pädagogische Arbeit. Angesicht der klammen Finanzen in den Kommunen könne sich jeder ausrechnen, dass eine Freigabe der Standards zu Gruppengrößen von bis zu 30 Kindern und zum Einsatz von unausgebildetem Personal führe.

Auf Grund der mangelnden Bereitschaft der deutschen Wirtschaft ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen fordert die IG Metall Küste die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder zum staatlichen Handeln auf. "Ich fordere Sie auf, öffentlich bei der Wirtschaft im Land die versprochenen Ausbildungsplätze einzufordern. Sollten Kammern und Verbände keine gesicherten Zusagen machen können und es weiterhin nur Appelle und Versprechen geben, dann kommen wir um eine staatliche Lösung in der Finanzierung und Schaffung von Ausbildungsplätzen nicht herum.", schrieb die Bezirksleiterin der IG Metall Küste, Jutta Blankau an die Regierungschefs.

Die Jugendorganisationen der ver.di des DGB sowie der Jugendausschuss der IG-Metall wollen auf der Kieler Woche mit einer Luftballonaktionen auf die schlechte Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt hinweisen. Bundesweit fehlen zurzeit ca. 50.000 Ausbildungsplätze. Dies bedeutet, dass junge Menschen nicht einmal die Chance gegeben wird, sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Wenn dann außerdem noch die Einführung von Studiengebühren diskutiert und gefordert wird, ist das Maß endgültig voll. Denn auch damit werden wiederum junge Menschen - vor allem aus finanzschwachen Familien - von der Teilhabe an Qualifizierung ausgeschlossen.

Die Eisenbahnergewerkschaft TRANSNET kritisiert den Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zur Kürzung der Regionalisierungsmittel. Mehrere Verkehrsverbünde haben bereits Einschnitte im Angebot und Fahrpreiserhöhungen angekündigt. „Die vorgesehenen Kürzungen von rund 1,8 Milliarden Euro sind dramatisch“, warnte ein Vorstandsmitglied. Bund und Länder hatten sich zuvor darauf verständigt, die Mittel um diesen Betrag zu reduzieren. Dieser Beschluss führe „zu einer Demontage des ÖPNV“. Die Gewerkschaft wies darauf hin, dass mehrere Verkehrsverbünde für den Fall einer Kürzung der Regionalisierungsmittel bereits Einschnitte im Leistungsangebot sowie Fahrpreiserhöhungen angekündigt hatten. „Dies zeigt, dass unsere Befürchtungen realistisch sind.“ Nach Berechnungen der TRANSNET sind mehrere Tausend Arbeitsplätze im ÖPNV bedroht. Kunden würden wieder dazu ermutigt, auf das Auto umzusteigen.

Mitten in der schwarz-rot-goldenen WM-Glückseeligkeit fordert die GEW eine neue Nationalhymne. Das Deutschlandlied transportiere die Stimmung des Nationalsozialismus und der deutschen Leitkultur, hieß es in einer Pressemitteilung. „Jubelnde Fußballfans sind kein Ausbruch eines neuen deutschen Nationalismus. Das ist Partystimmung und keine Deutschtümelei“, distanzierte sich Kai Niemann, Landesvorsitzender der GEW in Schleswig-Holstein vom Vorstoß seines Bundesverbandes.

         (mke)