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Am Donnerstag, 15. Juni 2006 fand in Husum eine Demo gegen die Abschiebung einer kongolesischen Familie statt. Ihr Antrag bei der Härtefallkommission des Landes war abgelehnt worden.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist weiter rückläufig. Zwar stieg die Zahl der Erstanträge im Mai gegenüber April um 193 auf 1693 Anträge (plus 12,9 Prozent) laut Bundesinnenministerium. Im Vergleich zum Mai 2005 sank die Zahl der Bewerber aber um 414 Personen oder 19,6 Prozent. Von Januar bis Mai 2006 ergab sich zum Vorjahreszeitraum ein Rückgang um 2746 Anträge oder 22,8 Prozent. Hauptherkunftsländer waren im Mai Serbien und Montenegro, gefolgt von der Türkei und dem Irak. Das Bundesamt entschied im Mai über die Anträge von 2666 Personen. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 23 Personen (0,9 Prozent).

Familienasyl darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Vaters zu widerrufen sei, solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Widerrufsverfahren noch nicht einleitet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 11. Mai 2006 entschieden.

In Berlin wird das 6. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz genutzt werden, um öffentlich im Rahmen einer Kundgebung am 19.06.2006 der "Abschiebepolitik Deutschlands die Rote Karte zu zeigen". Luftballons mit an den Bundesinnenminister adressierten Karten sollen symbolisch diesen zum Erlass einer großzügigen Bleiberechtsregelung auffordern.

Die neue Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) ging bei der ersten Bundeskonferenz auf Distanz zu ihren Kolleginnen und Kollegen aus Ländern und Kommunen. Einer Resolution, in der die aktuellen Pläne Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes abgelehnt werden, verweigert sie die Unterstützung. Sie findet auch nichts dabei, wenn Ausländerbehörden (die Abschiebungen organisieren) für Integrationsmaßnahmen zuständig sein sollen.

Der WM-Auftritt der togoischen Nationalmannschaft ist eine weitere Chance für den Kleptokratenclan, der das Land seit mehr als 30 Jahren ausplündert. Wo es etwas abzukassieren gibt - Mitglieder oder Günstlinge des Regimes sitzen an der Quelle. Der Chef des togoischen Fußballverbandes FTF ist ein Bruder des togoischen Staatspräsidenten. Der Trainer Togos, Otto Pfister, hat seinen jetzt wieder zurückgenommenen Rücktritt kommentiert: "Als mir klar wurde, wie weit das geht, dass sogar die Familien der Spieler bedroht sind, war der Punkt erreicht, wo ich gesagt habe: Ich gebe auf." Wenn die Familien der Spieler Togos bedroht sind, dann sicher nicht durch spontane Reaktionen empörter Fans auf die Prämienforderungen, sondern durch einen vom togoischen Regime manipulierten Mob. Das ist die Methode Eyadéma/Gnassingbé, eines Regimes, das immer wieder auf die Unterstützung Frankreichs zählen kann. Deutschland scheut die offene Kritik am EU-Partner Frankreich. Die in Deutschland lebenden togoischen Flüchtlinge, denen das Asylrecht fast durchweg vorenthalten wird, wissen: Wer sich gegen das Regime stellt, lebt gefährlich in Togo. PRO ASYL fordert einen Stopp der Abschiebungen aus Deutschland nach Togo. Bislang hat nur die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns entsprechende Konsequenz gezeigt. Grund sich über angeblich nur "afrikanische Zustände" zu mokieren, hat freilich niemand, schon gar nicht die Europäer. Das italienische Team verdankt seine Titelchance der strafrechtlichen Unschuldsvermutung im Wettskandal.

        (gho)