“Reformen” aufhalten!
Während die Große Koalition gerade letzte Hand
an den großen Kahlschlag der Krankenversicherungen anlegt, wird in
der Bundeshauptstadt demonstriert, wohin die gnadenlose Rationalisierung
und Gewinn-
orientierung im Gesundheitswesen schon jetzt führt:
Innerhalb weniger Tagen ereigneten sich in den Teil-Privatisierten Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen gleich zwei skandalöse Todesfälle von
alten Menschen. Ein 63 Jahre alter Demenzkranker verirrte sich Nachts in
einem Neuköllner Krankenhaus und wurde erst Tage später tot in
einem Technikraum gefunden. In der gleichen Woche war in einem privaten
Pflegeheim ein gelähmter und stummer Patient in zu heißes Badewasser
gelegt. 40 Prozent seiner Haut wurden verbrannt. Wenige Tage später
erlag der Man seinen Verletzungen.
Die Beispiele aus Berlin werfen ein Schlaglicht auf den
Zustand in den Krankhäusern und Pflegeein-
richtungen der Republik, die nur noch eine Maxime kennen:
Kostenreduktion. In Berlin hat der SPD-
PDS-Senat die Tarifgemeinschaft der öffentlichen
Arbeitgeber verlassen und damit die Lawine ausgelöst, die dem alten
Bundesangestelltentarifvertrag und damit dem Flächentarif den Garaus
gemacht hatte. In den Berliner Krankenhäusern wurde das in eine drastische
Lohnkürzung umgesetzt. Versprochen wurde das Vermeiden betriebsbedingter
Kündigungen, doch einzelne Kolleginnen und Kollegen wurden in Einzelgesprächen
massiv bearbeitet, damit sie „freiwillig“ gehen.
Das Ergbnis war absehbar: Die Arbeitshetze steigt weiter,
für einzelne Patienten bleibt noch weniger Zeit, Krankenschwestern,
-pfleger und Ärzte sind tendenziell überfordert, Fehlentscheidungen
werden wahr-
scheinlicher. Aber das Ende der Fahnenstange ist noch
lange nicht erreicht: Dort wartet die Privatisierung der Krankenhäuser
(die mit den Ausgründungen in GmbHs vorbereitet wird) und eine Zweiklassenmedizin,
die für die Malocher nur noch eine minimale Grundver- sorgung
anbietet und den Besitz einer privaten Krankenversicherung, die allein
noch die volle Breite der Gesundheitsversorgung anbieten wird, zur Über-
lebensfrage macht. Das derzeitige Gerangel in der großen
Koalition zeigt allerdings, dass für die Gegenseite eine Menge Stolpersteine
im Wege herumliegen. Es wäre also noch ein wenig Zeit, die Gewerkschaften
– vor allem ver.di – auf Trab zu bringen.