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Kommentar

“Reformen” aufhalten!

Während die Große Koalition gerade letzte Hand an den großen Kahlschlag der Krankenversicherungen anlegt, wird in der Bundeshauptstadt demonstriert, wohin die gnadenlose Rationalisierung und Gewinn-
orientierung im Gesundheitswesen schon jetzt führt: Innerhalb weniger Tagen ereigneten sich in den Teil-Privatisierten Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gleich zwei skandalöse Todesfälle von alten Menschen. Ein 63 Jahre alter Demenzkranker verirrte sich Nachts in einem Neuköllner Krankenhaus und wurde erst Tage später tot in einem Technikraum gefunden. In der gleichen Woche war in einem privaten Pflegeheim ein gelähmter und stummer Patient in zu heißes Badewasser gelegt.  40 Prozent seiner Haut wurden verbrannt. Wenige Tage später erlag der Man seinen Verletzungen.

Die Beispiele aus Berlin werfen ein Schlaglicht auf den Zustand in den Krankhäusern und Pflegeein-
richtungen der Republik, die nur noch eine Maxime kennen: Kostenreduktion. In Berlin hat der SPD-
PDS-Senat die Tarifgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber verlassen und damit die Lawine ausgelöst, die dem alten Bundesangestelltentarifvertrag und damit dem Flächentarif den Garaus gemacht hatte. In den Berliner Krankenhäusern wurde das in eine drastische Lohnkürzung umgesetzt. Versprochen wurde das Vermeiden betriebsbedingter Kündigungen, doch einzelne Kolleginnen und Kollegen wurden in Einzelgesprächen massiv bearbeitet, damit sie „freiwillig“ gehen.

Das Ergbnis war absehbar: Die Arbeitshetze steigt weiter, für einzelne Patienten bleibt noch weniger Zeit, Krankenschwestern, -pfleger und Ärzte sind tendenziell überfordert, Fehlentscheidungen werden wahr-
scheinlicher. Aber das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht: Dort wartet die Privatisierung der Krankenhäuser (die mit den Ausgründungen in GmbHs vorbereitet wird) und eine Zweiklassenmedizin, die für die Malocher nur noch eine minimale  Grundver- sorgung anbietet und den Besitz einer privaten  Krankenversicherung, die allein noch die volle Breite der Gesundheitsversorgung anbieten wird, zur Über-
lebensfrage macht. Das derzeitige Gerangel in der großen Koalition zeigt allerdings, dass für die Gegenseite eine Menge Stolpersteine im Wege herumliegen. Es wäre also noch ein wenig Zeit, die Gewerkschaften – vor allem ver.di – auf Trab zu bringen.

   (wop)