Einen Erfolg konnte ver.di für die Arbeitnehmer im Wach- und Sicherheitsgewerbe in kerntechnischen Anlagen Mecklenburg- Vor- pommerns erreichen. Der Stundenlohn beträgt dort jetzt 8,25 Euro. „Die Beschäftigten waren bereit für Ihre Interessen einzutreten und haben diesen Tarifvertrag erzwungen“, erläuter Verhandlungsführer Dieter Altmann das Ergebnis. Auch über den tariflichen Stundenlohn für das übrige Wach- und Sicherheitsgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern wurde hart verhandelt. ver.di forderte die stufenweise Anhebung von 4,32 Euro auf 6,50 Euro bis 2010. Selbst diese Forderung erklärten die Arbeitgeber für „indiskutabel“. Einen neuen Verhandlungspartner zur Unterzeichnung des Armutslohnes von nunmehr 4,36 Euro fanden die Bewachungsunternehmen in der GÖD („Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen“), Bundesverband München.
Einen neunköpfigen Betriebsrat wählten am 5. Mai die Kolleginnen des Hair-Cosmetic-Team Schwerin. Die Friseurinnen arbeiten in unterschiedlichen Filialen der Friseur-Kette, die sich über den Großraum Schwerin verteilen. Der Geschäftsführer hatte angeordnet, pro Salon dürfe nur eine Kollegin kandidieren, doch die Haarkünstlerinnen ließen sich davon nicht beeindrukken. Die Gewählten müssen eng zusammenrücken: Die Geschäftsführung stellt als Betriebsratsbüro nur eine Wäschekammer.
Kein Verkauf der öffentlichen Versicherungen an Private! Darin sind sich alle Betriebs- und Personalräte sowie die Gewerkschaft ver.di einig. Mit Aufmerksamkeit, aber auch Sorge verfolgen die Arbeitnehmervertreter die Diskussionen der Niedersächsischen Landesregierung zur Neustrukturierung der öffentlichen Versicherungen. „Wir stehen einer sinnvollen Fortentwicklung der Strukturen der öffentlichen Versicherungen aufgeschlossen gegenüber“, sagt Jan de Vries, ver.di-Landesfachbereichsleiter Finanzdienstleistungen. Er fordert eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze und -bedingungen an den jeweiligen Standorten per Tarifvertrag. ver.di bilde derzeit eine Tarifkommission und bereite den Entwurf eines Tarifvertrags vor.
Auf Grund der mangelnden Bereitschaft der deutschen Wirtschaft ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, verlangt die IG Metall Küste von den Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder staatliches Handeln. „Ich fordere Sie auf, öffentlich bei der Wirtschaft im Land die versprochenen Ausbildungsplätze einzufordern. Sollten Kammern und Verbände keine gesicherten Zusagen machen können und es weiterhin nur Appelle und Versprechen geben, dann kommen wir um eine staatliche Lösung in der Finanzierung und Schaffung von Ausbildungsplätzen nicht herum“, schrieb die Bezirksleiterin der IG Metall Küste, Jutta Blankau an die Regierungschefs.
Nach Berechnung der Gewerkschaften fehlen derzeit 275.000 Lehrstellen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Sehrbrock hält den Ausbildungspakt für gescheitert und fordert eine Ausbildungsplatzabgabe. Die Unternehmen hingegen beklagen die schlechte Schulausbildung vieler BewerberInnen. Nach einer Umfrage des Industrie- und Handelskammertages konnten 12% der Unternehmen ihre Ausbildungsplätze wegen unzureichender Kenntnisse der BewerberInnen nicht vergeben.
Die IG Metall Küste warnt vor weiteren Leistungskürzungen bei Arbeitslosengeld II-Empfänger. Gleichzeitig forderte die Gewerkschaft verstärkte Bemühungen in der Qualifizierung und Vermittlung der Erwerbslosen. „Der Umgang mit den Erwerbslosen lässt sich nur so zusammenfassen: Beim Fordern Weltklasse, beim Fördern Kreisklasse“, sagte Jutta Blankau, Bezirksleiterin der IG Metall Küste. „Wir brauchen keine weiteren Kürzungen, sondern mehr Qualifizierung, individuelle Beratung und passgenaue Vermittlung.“ Es sei ein Trugschluss weiterhin zu glauben, dass es weniger Arbeitslose gibt, indem man nur den Druck auf diese erhöht. Insbesondere die Erfahrungen unserer skandinavischen Nachbarn zeige, dass Fordern und Fördern zusammen gehöre. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kürzen und sparen wir uns zu Tode und schaffen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz“.
Der Aufsichtsrat des Cabrio-Bauers Karmann hat sich nach Angaben des Betriebsrates mit knapper Mehrheit für einen neuen Verdeckbau-Standort in Polen entschieden. Der Entscheidung war eine lange Diskussion in dem Gremium vorausgegangen. Nun werde der Betriebsrat nur dann einem Sozialplan für 1250 von Entlassung bedrohte Mitarbeiter zustimmen, wenn das Unternehmen eine Garantie für den Verdeckbaustandort in Osnabrück gebe, sagte Betriebsratsmitglied und Vertrauensmann Achim Bigus.
Auf Druck der IG Metall bekommt SAP nach 34-jähriger Firmengeschichte erstmals einen Betriebsrat. Die IG-Metall-Vertreter dürfen sich allerdings keine großen Hoffnungen auf einen Wahlerfolg machen, denn bei einer Betriebsversammlung hatten sich 91% aller Beschäftigten gegen die Betriebsratswahl ausgesprochen. Dahinter steckt einerseits die Angst vor mehr Bürokratie, andererseits der in der Softwarebranche verbreitete Individualismus. In der Vergangenheit hatten die gut bezahlten Software-Entwickler ihre Interessen notfalls mit der Drohung, sich einen anderen Job zu suchen, durchsetzen können. In Zeiten der zunehmenden Globalisierung funktioniert dieser Mechanismus nicht mehr. Bisher hatte SAP nach dem Börsengang 1988 nur Mitarbeitervertretungen an den verschiedenen Standorten sowie ein achtköpfiges Vertretergremium aus den Reihen des Aufsichtsrats.
Der niedersächsische ver.di-Landesleiter, Wolfgang Denia, warnte die kommunalen Arbeitgeber vor einem neuen Tarifkonflikt mit den nichtärztlichen Beschäftigten in Krankenhäusern, falls sie der Forderung des Marburger Bundes nach einer deutlichen Gehaltssteigerung für ÄrztInnen nachkommen sollten. Dass viele Ärzte sehr unzufrieden mit ihrer Lage seien, räumt Denia ein. Dies liege aber vor allem an einer Ausbeutung innerhalb des Berufsstandes mit seinen strengen Hierarchien. Der Marburger Bund sei unfähig, diese Konflikte zu lösen, und benutze die Tarifpolitik als Ventil. Als Standesorganisation vertritt der Marburger Bund ausschließlich die Interessen der ÄrztInnen. Die Arbeitsbedingungen und Gehälter der nichtärztlichen KollegInnen waren dem Marburger Bund schon immer egal. Von dem Tarifkonflikt an den mehr als 700 kommunalen Krankenhäusern in Deutschland sind etwa 20 Kliniken in Schleswig-Holstein betroffen. Dazu gehören alle großen Schwerpunktkrankenhäuser. Bei der Urabstimmung stimmten in Schleswig-Holstein 97,6% der über 1.000 ÄrztInnen für den Arbeitskampf. Der Streik hat hier am 26. Juni in Neumünster und Rendburg-Eckernförde begonnen. Nach Redaktionsschluss kamen am 4. Juli dann die Kliniken in Kiel und Heide sowie am 5. die MedizinerInnen in Eutin und Oldenburg hinzu.
Die Industriebetriebe in Hamburg zahlen deutlich höhere Gehälter als Unternehmen in Schleswig-Holstein. Dies hat das Statistikamt Nord ermittelt. Während Beschäftigte in der Hansestadt auf durchschnittlich 3.641 Euro Bruttolohn kämen, seien es im nördlichsten Bundesland 2.973 Euro. Das Amt erklärte, in Hamburg gebe es viele Großbetriebe mit hoch qualifizierten und besser bezahlten Mit- arbeiterInnen. Dies sei z. B. in der Mineralölverarbeitung, im Verlagsgewerbe und im Flugzeugbau der Fall.
Ver.di und die Arbeitgeber einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag im Bankgewerbe. Vorgesehen ist eine zweistufige Gehaltserhöhung. Ab September erhöhen sich die Löhne um 3%, ab Dezember 2007 zusätzlich um 1,5%. Im August erhalten die rd. 240.000 Be- schäftigten außerdem eine Einmalzahlung von 100 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 25 Monaten. Die Vorruhestands- regelung wird bis Ende 2008 verlängert. 2006 und 2007 sollen im Vergleich zu 2005 jeweils vier Prozent mehr neue Ausbildungsplätze vergeben werden. Für MitarbeiterInnen der Genossenschaftsbanken gilt der Abschluss nicht.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Reform der Unternehmensteuer angekündigt. Schon jetzt liegen die deutschen Unternehmen bei der effektiven Steuerlast mit 20,9 Prozent am unteren Ende der europäischen Skala. „Das Steinbrück-Konzept geht in die falsche Richtung“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in der Stuttgarter Zeitung Ende Juni. Allein durch die geplante Halbierung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 Prozent verliere die öffentliche Hand acht Milliarden Euro. Dies entspreche ziemlich genau einem Mehrwertsteuerpunkt. „Das ist bizarr: Die Bürger zahlen für Steuergeschenke an Unternehmer“, sagte Matecki. Das DGB-Vorstandsmitglied mahnte deshalb Änderungen an den Reformplänen an. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat die Pläne zur Unternehmensteuerreform grundsätzlich kritisiert. Eine Steuerpolitik, die Arbeit und Familien mehr belaste und Kapitalgesellschaften entlaste, sei „der gänzlich falsche Weg“, sagte Kirchhof der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die Kluft beim Verdienst von Managern und normalen Arbeitnehmern in den USA ist weiterhin beträchtlich: Im Jahr 2005 erhielten US-Unternehmenschefs im Schnitt 262-mal soviel Gehalt wie ein durchschnittlicher Angestellter, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Wirtschaftspolitik (EPI) ergab. Während Firmenchefs ein jährliches Durchschnittssalär von 10,98 Millionen Dollar (rund 8,7 Millionen Euro) erzielten, konnte ein Arbeitnehmer im Schnitt ein Jahreseinkommen von 41.861 Dollar (33.157 Euro) nach Hause bringen. Ein Manager könne also an einem einzigen Tag mehr verdienen als ein Arbeitnehmer in 52 Wochen, erklärte das den Demokraten nahestehende Institut.
Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat sich gegen eine neue Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf ausgesprochen. „Ich halte den Verfassungsentwurf seit dem Nein in Frankreich und den Niederlanden für überholt“, sagte Sommer der hannoverschen Neuen Presse. Statt Vergangenes wiederzubeleben plädiere er dafür, Neues zu wagen. Das Europäische Parlament solle nach seiner nächsten Wahl eine soziale Ordnung für Europa entwerfen. Er sprach sich für eine EU-weite Volksabstimmung über den neuen Entwurf aus.
Die DGB-Tarifgemeinschaft hat am 30. Mai 2006 mit Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche einen Tarifvertrag zur Regelung von Mindest standards abgeschlossen. Das Mindesteinkommen soll vom 1. Juli 2006 an in den meisten Bundesländern bei sieben Euro liegen und bis zum 1. Januar 2008 auf 7,31 Euro steigen.
Etwa 2.000 Beschäftigte des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE), der Asklepios Kliniken und weiterer Hamburger Krankenhäuser sind am 28. Juni in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Sie protestierten damit gegen eine geplante Arbeitszeitverlängerung, die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie den Wegfall eines besonderen Kündigungsschutzes.
Am 26. Juni haben in Rednsburg die Geschäftsleitung von Hobby und die IG Metall Tarifgespräche aufgenommen. Es geht um die Übernahme des Tarifabschlusses der Metallindustrie für Europas größten Caravanhersteller. Als Tarifpaket soll es drei Prozent mehr Tariflohn sowie eine Einmalzahlung von 310 Euro geben. Außerdem sollen neue Tarifverträge zur Qualifizierung und zur Altersvorsorge auch für die Hobby-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gelten. Die Geschäftsleitung hat nach Erläuterung der IG Metall-Vorstellungen um eine Vertagung gebeten. Die Tarifverhandlungen wurden am 3. Juli fortgesetzt.
„Die kuscheligen Jahre sind vorbei“, meint der Geschäftsführer des Herstellers von Sicherheitsventilen Leser in Hohenwestedt, Joachim Klaus. Die Tarifverhandlungen über eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten wurden auf Ende August vertagt. Zwischen den Vorstellungen der Geschäftsleitung und der IG Metall gibt es große Differenzen. Die Geschäftsleitung verfolgt drei Ziele: Abschaffung der Mehrarbeitszuschläge, Einführung von „bedarfsorientierten“ Arbeitszeiten und eine größere Arbeitszeitbandbreite zur Bewältigung des Wachstums. Die IGM sieht darin eine Tendenz zur „Arbeit auf Abruf“ mit einer regelmäßigen Arbeitszeitverteilung von Montag bis Sonnabend. Schon heute gehört die sogenannte Flex-Zeit-Regelung zu den flexibelsten Arbeitszeitmodellen im Bereich der Rendsburger IGM. Die IGM-Vertreter hat die Vorstellungen der Arbeitgeberseite abgelehnt und ihrerseits konstruktive Vorschläge gemacht um den Zielen der Geschäftsleitung und vor allem der Sicherheit der Arbeitsplätze gerecht zu werden. Denn inzwischen sind fast ein Viertel der Hohenwestedter Mitarbeiter Leiharbeiter – Tendenz weiter steigend.