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GEWERKSCHAFTSTICKER

Der Autobauer Volkswagen und die IG Metall haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für die Volkswagen-Tochter Auto 5000 in Wolfsburg geeinigt. Die 3800 Beschäftigten erhalten ab 1. Juli drei Prozent mehr Lohn und für die Monate April bis Juni eine Einmalzahlung von 310 Euro, wie die IG Metall am Freitag mitteilte. Ab April 2007 zahlt das Unternehmen außerdem monatlich 27 Euro als Rentenbaustein zur individuellen Altersvorsorge. Die Arbeitszeitkonten werden von bislang 200 auf 400 Stunden ausgebaut.
Beim Handyhersteller BenQ droht offenbar ein massiver Stellenabbau. Ein Viertel der Arbeitsplätze in Deutschland seien gefährdet, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise. BenQ mobile beschäftigt weltweit 7.000 MitarbeiterInnen, davon 3.300 in Deutschland. Für die Werke in Kamp-Lintfort und Bocholt (NRW), wo 1.990 Angestellte hauptsächlich in der Produktion arbeiten, läuft Ende 2006 eine Standortgarantie aus.

Die Gewerkschaft IG Metall Küste und die Siemens-Betriebsräte befürchten eine Schließung der Siemens-Niederlassungen in Kiel und Rostock. Besonders bei den kleinen Standorten wie diesen könnten alle MitarbeiterInnen in den Sog der Konzern-Neuordnung geraten, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Siemens-Vertriebs- und Service-Büros in Kiel, Karl-Heinz Mathieu. Siemens hatte beschlossen, sich vom umsatzstärksten Bereich, der Telekommunikation, zu trennen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht die längeren Ladenöffnungszeiten während der Fußball-WM als Misserfolg an. "Fußball-Fans kommen zum Fußball gucken und zum Feiern - nicht zum Einkaufen", erklärte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane am 02.07.2006 in Berlin. Die Erwartungen der Politiker, dass sich die Innenstädte beleben, die Umsätze erhöhen würden und der Einzelhandel einen Aufschwung nehmen würde, hätten sich nicht erfüllt. Nach Ansicht von ver.di haben die Kunden damit gezeigt, dass längere Öffnungszeiten "überflüssig" sind. Im Zuge der Föderalismusreform fällt die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten an die Länder. Mehrere Bundesländer planen eine stärkere Freigabe.

General Electric hat für die 65 Kollegen, die bis Ende 2006 in Neumünster entlassen werden, eine Transfergesellschaft abgeblockt. Der Konzern drohte, den bestehenden Sozialplan zu kündigen. Dieser „dicken Keule” hatten die Beschäftigten nichts entgegen zu setzen. Immerhin wird der Jobverlust finanziell etwas abgefedert. Außer der Sozialplanleistung wird die ERA-Strukturkomponente (rund 1700 Euro für jeden) ausgezahlt und der Härtefonds wird von 170.000 auf 350.000 Euro aufgestockt. „Das Ergebnis wird von der Belegschaft getragen”, sagte Betriebsratsvorsitzender Stefan Kaikowski. „Mehr konnten wir nicht erreichen.” Die Perspektive von GE Consumer & Industrial in Neumünster ist ohnehin unklar.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Unternehmensteuerreform der Bundesregierung scharf kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Berliner Zeitung, Unternehmen mit teilweise "prächtigen Gewinnen" würden um weitere fünf Milliarden Euro entlastet. "Dieses Geld wird in den öffentlichen Haushalten fehlen für Investitionen." Insofern leiste die Reform keinen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung. "Die Regierung wirft den Unternehmen das Geld praktisch hinterher in der Hoffnung, dafür eine Gegenleistung in Form neuer Arbeitsplätze zu bekommen", sagte Buntenbach.

Beim Autozulieferer Bosch in Stuttgart-Feuerbach könnten bis 2010 rund 1400 Jobs gestrichen werden. Einen entsprechenden Bericht der Stuttgarter Nachrichten  bestätigte ein Unternehmenssprecher. Der Arbeitsplatzabbau könnte demnach durch die Entscheidung des Autobauers Volkswagen notwendig werden, die Einspritzung für Diesel-Motoren ab Ende 2007 bis 2012 von der bislang von Bosch gelieferten Pumpe-Düse-Technik auf ein neues System namens Common Rail umzustellen. Bosch liefert bislang fast 90 Prozent seiner Pumpen an Volkswagen. Zwar ist das Unternehmen auch in der Lage, die Common-Rail-Technologie zu produzieren, doch könne das Produktionsniveau nicht aufrechterhalten werden.

Der Abschied aus der deutsch-französischen Doppelspitze des Airbus-Mutterkonzerns EADS nach nur einem Jahr ist Noël Forgeard mit mehr als sechs Millionen Euro versüßt worden. Forgeard hatte Anfang des Monats seinen Rücktritt erklärt. Im März hatte Forgeard beim Verkauf von EADS-Aktienoptionen 2,5 Millionen Euro Gewinn gemacht. Gut drei Monate später hatte die Bekanntgabe der Verzögerungen beim Riesen-Airbus A380 der EADS-Aktie einen Kurssturz um mehr als 25% innerhalb eines Tages beschert.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) unterstützt die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Der Grund ist, dass die abnehmende Tarifbindung die Löhne weitgehend dereguliert habe, sagt der Leiter der ILO-Abteilung Arbeitsmarktforschung, Peter Auer, der Berliner Zeitung. Da sei es sinnvoll, eine untere Haltelinie einzuziehen. Auer bezweifelte, dass die von den Gewerkschaften geforderten 7,50 Euro zu hoch seien. Auch in anderen Ländern würde in dieser Größenordnung gezahlt. In Großbritannien und Irland entstehen dadurch sogar neue Jobs. Bei Kombilöhnen, wie Niedersachsen sie einführen will, warnte Auer vor der Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen.

Aus Protest gegen das neue ägpytische Pressegesetz, in dem Angriffe auf den Präsidenten unter Strafe gestellt werden, sind am 9.Juli landesweit 20 Zeitungen und Zeitschriften nicht erschienen. Die Journalisten wurden aufgerufen, sich vor dem Parlament in Kairo zu versammeln, wo die gesetzliche Neuregelung im Laufe des Tages debattiert werden sollte. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass öffentlich erhobene Korruptionsvorwürfe bestraft werden können. Die Chefredakteure mehrerer Zeitungen hatten Präsident Husni Mubarak  an seine Zusage vom Februar 2004 erinnert, Einschränkungen der Pressefreiheit zu beseitigen.

In Bangladesh haben Textilarbeiter eine Fabrik angezündet. Bereits in den Tagen zuvor hatten Zehntausende für höhere Löhne, einen freien Tag pro Woche, die Einhaltung von Gesundheits- und Arbeitsicherheitsstandards sowie die Vergütung von Überstunden demonstriert. Als bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei ein Arbeiter ums Leben kam, griffen die Demonstranten die Textilfabriken an. "Hier stehen auch die europäischen Unternehmen in der Verantwortung. Jahrzehntelang haben sie von den schlechten Arbeitsbedingungen profitiert", sagte Evelyn Bahn von Inkota, einer der Trägerorganisationen der Kampagne für Saubere Kleidung. Sie wird auch von ver.di unterstützt. Bahn kritisierte, dass die Unternehmen wiederholt versprochen hätten, etwas zu ändern, bislang aber nicht viel passiert sei.

(csk)