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AUF UND DAVON

Sylt, das vor einiger Zeit von sich reden machte, weil Inselbewohner sich beschwerten, dass “Billigtouristen” mit dem Wochenendticket der Bahn die Insel heimsuchten (seither ist das nicht mehr möglich), kommt jetzt in die Schlagzeilen, weil dort Geduldeten der Strom abgestellt wurde. Seit dem 30. Juni ist die Stromversorgung komplett eingestellt worden, weil “der bauliche Zustand der Wohncontainer, insbesondere die Stromversorgung zwischenzeitlich derart schlecht geworden ist, dass die Druchführung von Reparaturarbeiten nicht mehr lohnen und deswegen auch nicht beabsichtigt ist”, so die Begründung der Ordnungsbehörde. Es soll sich um anderen Wohnort bemüht werden. Doch auch die Gastronomie bietet den dort Beschäftigten keine Unterkunft. Beherbergt werden sollen doch nur die Reichen und Schönen dieser Welt. “Dass man sich von Seite der Gemeinde auch erst um Wohnraum hätte kümmern können und dann den Strom abschalten, wäre auch eine Möglichkeit gewesen”, so der Ordnungsamtsleiter. “Doch er habe damit bewusst an die  Eigenver- antwortlichkeit der Leute appellieren wollen. Die meisten würden arbeiten, obgleich sie als Geduldete keine Arbeitsgenehmigung haben.”

Seit April d.J. ruft Netzwerk Asyl in Rendsburg jeden ersten Donnerstag im Monat um 19 Uhr zu einer Versammlung vor der Abschiebe- haftanstalt auf. Mit Musik und Wortbeiträgen soll nicht nur auf die Situation der Abschiebehäftlinge aufmerksam gemacht werden, sondern ihnen auch Solidarität gezeigt werden. Unterstützung ist willkommen. Bis Oktober sollen diese Versammlungen auf jeden Fall stattfinden.

Anlässlich des Berliner Integrationsgipfels am 14. Juli 2006 fordert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die regelmäßige  Integrations- förderung auch für Flüchtlinge und kritisiert die bestehenden Gesetze und Verordnungen, die den Zugang zu Ausbildung und  Arbeits- markt für Flüchtlinge verhindern. “Ein regelmäßiges Ergebnis von Rechtslage und Behördentätigkeit ist, dass Flcühtlinge aufgrund von Ausbildungs- und faktischem Arbeitsverbot unausweichlich in die Abhängigkeit von der öffentlichen Hand gezwungen werden. Das Klischee des ‘arbeitsscheuen Asylanten’ bleibt in der öffentlichen Warnehmung natürlich bestehen, solange die amtliche Praxis  in- zwischen regelmäßig üblicher Verweigerung von Arbeitserlaubnissen mögliche Erwerbstätigkeiten für Flüchtlinge fortgesetzt unterbindet.”

Abgeschrieben aus dem neuen Heft ! ”Hinterland” des Bayrischen Flüchtlingsrates unter der Rubrik “zu gast bei freunden”: Schäuble will Experten von Polizei, Verfassungsschutz und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Institution zusammenführen, um der entsprechenden Klientel in einem so genannten “Zentrum für illegale Immigration” die Hölle heiß zu machen. Ob es noch schlimmer geht als bisher mit Abschreckung, Abschiebehaft, “Ausreisezentren” und Abschiebungen?

Der letzte Mohikaner: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch arbeitet weiter an einem veritablen Rassisten-Image und gleichzeitig am Brückenschlag zur extremen Rechten: “In Amerika sind Menschen aus aller Welt hingekommen und haben den Indianern das Land weggenommen. Von der ursprünglichen Kultur Amerkas gibt es gar nichts mehr außer in Reservaten”, warnt Koch vor Zuwanderung und Überfremdung seiner Heimat und zitiert dabei fast wörtlich Neonazis auf einschlägigen Internetseiten. Aber gottlob sind “wir mehr als die Indianer”, freut sich der Hardcore-Historiker Koch.

(gho)