Während die Hamburger Bürgerschaft am 31.5. in erster Lesung über die Einführung von Studiengebühren beriet, besuchten Berliner Studierende aus Protest die Hamburger Landesvertretung in Berlin. Sie wollten sich damit mit den zahlreichen Protestierenden in Hamburg solidarisieren und ein Zeichen gegen die Einführung von Studiengebühren in Hamburg, Berlin und allen anderen Orten setzen.

Der Protestbesuch verlief vollkommen friedlich und führte zu keinerlei Schäden. Dennoch hinderte die Polizei die Studierenden am freiwilligen Verlassen des Gebäudes, die Landesvertretung erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Derzeit laufen polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen etwa 30 Berliner Studierende, Einige von ihnen haben Vorladungen für eine „Erkennungsdienstliche Behandlung" bei der Polizei erhalten.

 „Eine derartige Kriminalisierung von friedlichem Protest ist nicht tragbar." erklärte Konstantin Lehmann von ATTAC Berlin. „Anstatt sich mit den Argumenten der Protestierenden auseinander zu setzen, setzt die Hamburger Regierung auf Repression und behandelt sie als Straftäter. Auf friedlichen Protest mit Anzeigen und Vorladungen zu reagieren kann nicht hingenommen werden, da es einen Versuch darstellt, Menschen abzuschrecken, sich gegen die Einschränkung ihrer sozialen Rechte zu engagieren.

Die Einführung von Studiengebühren führt dazu, dass noch mehr Menschen als bisher der Zugang zu Hochschulbildung aus sozialen Gründen verwehrt wird. Schon heute hängt der Bildungserfolg junger Menschen in Deutschland mehr vom Geldbeutel der Eltern ab, als in jedem anderen reichen Industrieland.

Durch den Bologna Prozess und die Schaffung eines Europäischen Bildungsmarktes wird Bildung ebenso wie andere öffentliche Güter zunehmend privatisiert und damit der Logik des Marktes unterworfen. Dies geschieht auf internationaler sowie nationaler Ebene und wird durch legitimen Protest beantwortet. Bildung darf keine Ware sein, sondern ein soziales Recht, zu dem allen Menschen Zugang ermöglicht werden muß."

Brigitte Oehrlein von ATTAC-Berlin, Mitglied des ATTAC-Rates, sagte: „Die erfolgreichen Proteste von Studierenden und  Arbeit- nehmerInnen in Frankreich gegen die Einschränkung des Kündigungsschutzes durch  den Erstanstellungsgvertrag CPE zeigen, dass breiter sozialer Protest den Abbau sozialer Rechte verhindern kann. Auch in Deutschland hängen die Einführung von Studiengebühren, die Hartz-Gesetze und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes zusammen. Sie alle sind Ergebnisse neoliberaler Politik und bauen soziale Rechte ab. Damit sorgen sie dafür, dass die Arbeits-, Lebens- und Bildungsverhältnisse der Menschen zunehmend prekär, also unsicher, werden.

Als GlobalisierungskritikerInnen halten wir Engagement gegen derartige Maßnahmen für unerlässlich. Wir wenden uns entschieden dagegen - wie im Falle der Berliner Studierenden - das Eintreten für soziale Rechte zu kriminalisieren und auf diese Weise die zivilen Rechte einzuschränken."

(Pressemitteilung attac-Berlin)