Kein Aus für die Migrantensozialberatungsstellen
in Schleswig-Holstein !
Die Landesvorsitzende der Linkspartei Schleswig-Holstein,
Antje Jansen, ist empört über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen
der schwarz-roten Landesregierung bei der Migrantensozialberatung.
Am Beispiel Lübecks zeigt sich die Verlogenheit der neoliberalen Politik.
Einerseits predigen sie von verstärkten Integrationsbemühungen,
nach dem Motto " Fördern und Fordern", gleichzeitig entziehen sie
allen Integrationsbemühungen durch Streichungen von Zuschüssen
den Boden. In Lübeck müssen die, als kompetent anerkannte Beratungsstellen,
ab September ihre Arbeit komplett einstellen oder sie finden nur
noch stark eingeschränkt statt. Auf der Strecke bleiben bis zu 6oo
Migrantenfamilien, die für ihre Integration auf eine sprachkompetente
Fachberatung angewiesen sind. Gerade Migranten mit unsicherem Aufenthalts-
status werden kaum noch Hilfemöglichkeiten in Schleswig-
Holstein finden. Mit dieser politisch unsinnigen Entscheidung zeigt die
Landesregierung, dass sie von einer vernünftigen Integrationspolitik
noch weit entfernt ist, obwohl das Innenministerium doch gerade ein Integrationskonzept
erarbeitet hat. Vor diesem Hintergrund fordert Antje Jansen den Innenminister
Stegner auf, die Kürzungen sofort zurückzunehmen. Integration
kann nur erfolgreich sein, wenn auch genügend Fördermittel zur
Verfügung gestellt werden.
(Pressemitteilung der Linkspartei.Schleswig-Holstein vom
14.8.2006)