Die Deutsche Marine ist startklar für den nächsten Auslandseinsatz in der Folge des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Libanon. Der Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main” lag am Freitag, dem 8. September immer noch startbereit an der Tirpitzmole in Kiel. Er kann den geplanten Einsatzverband mehr als vier Wochen mit Proviant, Kraftstoff und Munition versorgen. Hinzu kommen zwei Hubschrauber des MFG 5 aus Holtenau. Desweiteren drei Minenjäger, ein Flottendienstboot und ein U-Boot aus Eckernförde. Aus Warnemünde kommen ein Tender und vier Schnellboote. Als die größten Kampfschiffe des Verbandes bezeichnet die Marine die Fregatten der Klassen 122 und 123, “Karlsruhe” und “Mecklenburg-Vor-
pommern”, die aus Wilhelmshafen mit drei Hubschraubern des MFG 3 aus Nordholz teilnehmen. Die Entsendung eines weiteres Versorgungsschiffes ist geplant. Auf dem von Deutschland angemieteten Stützpunkt auf Zypern, befindet sich ein Transportflugzeug aus Hohn bereits im Libanon-Einsatz. Zwei weitere sind in Bereitschaft. Tornado Kampfflugzeuge des Aufklärungsgeschwaders “Immelmann” können mit Spezialkameras aus großer Entfernung Bilder von Gebieten im Libanon machen. Sie sollen bei Bedarf ebenfalls nach Zypern verlegt werden. Insgesamt ein groß angelegter Einsatz mit 1.200 Soldaten. Wenn die Bundesregierung sicherlich den Einsatz bewilligen wird, sind mehr als 10.000 Soldaten im ständigen  Aus- landseinsatz in Afghanistan, Bosnien, im Kosovo, im Kongo und im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" am Horn von Afrika, der ja auch verlängert wurde, um der US-amerikanischen Invasionstruppen im Irak Rückendeckung zu geben durch die Sicherung der Seewege.

Und schon geht das Aufrüstungsgeschrei des Militärs los, das angeblich nicht genug für die Rüstung ausgegeben wird. Man möchte mit den Kriegsmächten Frankreich und USA gleichziehen. Der Kieler SPD-Verteidigungs-"experte" Hans-Peter Bartels soll gesagt haben, dass die Bundeswehr chronisch unterfinanziert sei und fordert eine halbe Milliarde mehr für den Wehretat. Darüber freut sich auch sicherlich die Kieler Rüstungsindustrie.

Wieder soll die Deutsche Marine, wie auch bei den letzten Kriegen gegen Irak, Afghanistan und Jugoslawien, angeblich zur  Friedens- sicherung zum Einsatz kommen. Auch hier wieder um die Ziele der Kriegstreiber zu sichern. Im Libanon auf dem von Israel im  zer- bombten Gebiet. Warum nicht auf dem Gebiet des Kriegtreibers Israel? Wenn die BRD als Kriegsgrund die Argumente des israelischen Staates nach der “Selbstverteidigung” anerkennt und die Schuldigen bei dem Widerstand im Libanon sucht, ist die BRD eindeutig auf der Seite des Kriegstreibers. Wenn es dann auch das Ziel des Friedens-Einsatzes sein soll, Waffenlieferungen für die Widerstandkämpfer im Libanon zu unterbinden, ist es klar, das die Unterwerfung der arabischen Völker unter die imperialen Interessen von USA und EU das Ziel des Einsatzes ist. Möglicherweise als strategische Maßnahme um für den nächsten Krieg gegen den Iran die Regierenden in Syrien und Libanon ruhig zu halten.

Die imperialistischen Hintergründe des Krieges sollen verschleiert werden, indem alles zu einem religiösen Konflikt mit fanatischen Terroristen erklärt wird. Vor allem das Interesse der USA nach Kontrolle der Ölvorkommen im Nahen Osten und die Unterwerfung der arabischen Völker unter die Wettbewerbs- und Profitinteressen der westlichen Konzerne steht hinter diesem Krieg, an dem die europäischen und deutschen Mächte teilhaben möchten. Müsste die Deutsche Marine doch eigentlich die Waffenlieferungen von USA und BRD an Israel kontrollieren und dies verhindern, wenn sie denn tatsächlich neutral wäre.

Stattdessen will die deutsche Rüstungsindustrie, wie ja bereits bekannt weitere HDW-Hightech-U-Boote umrüstbar für die Nutzung von Atomraketen an Israel liefern. Und die Bundesregierung finanziert den Kriegstreiber auch noch aus Steuergeldern. Bitter nötig daher die Petition an den Bundestag, die gerade von vielen Friedensbündnissen in der BRD eingebracht wird (siehe in dieser Ausgabe der LinX). Gegen den geplanten Auslandseinsatz und das Auslaufen der Deutschen Marine ist konkreter Protest in Kiel nötig. Auf der Veranstaltung des Kieler Friedensforums am 2. September und beim Antikriegsbündnis Kiel wurde dazu aufgefordert.

Antikriegsbündnis Kiel, Friedenswerkstatt, DFG/VK und andere wollen nach Redaktionsschluss über konkrete Aktionen am 13. September in den Räumen der Friedenswerkstatt beraten. Ob es Protestaktionen an der Tirpitzmole oder in der Kieler Innenstadt geben wird, war noch nicht klar.

Am 29.9. will die Deutsche Marine ihr 50-jähriges Bestehen erneut in Kiel feiern. Aber wie bisher bekannt geworden, wohl eher im engeren Kreis der Militaristen, Regierungsvertreter und Waffenproduzenten. Aus diesem Anlass wird von Avanti und Antikriegsbündnis zu einem Antimilitaristischen Stadtrundgang am 30.9., um 10.30 Uhr vor der Tirpitzmole aufgerufen und anschließend zu einem Seminar in der PUMPE um 14.30 Uhr eingeladen mit Referaten zur Rolle Deutschlands bei der Militarisierung der EU und der Umstrukturierung der Deutschen Marine zur Interventionstruppe. Zu den geplanten Feierlichkeiten in Kiel zum "Tag der deutschen Einheit" am 2. und 3. Oktober an der Hörn sollen ebenfalls Aktionen stattfinden. Hier sind bisher u.a. Stände, ein Theaterstück und Flugblattverteilung im Gespräch.