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Gewerkschaftsticker
 

Mit Veranstaltungen, Kundgebungen und vielfältigen Aktionen will der Deutsche Gewerkschaftsbund die Politik der großen Koalition in diesem Herbst begleiten. Unter dem Motto „Das geht besser. Aber nicht von allein!“ wollen die Gewerkschaften am 21. Oktober 2006 in Berlin, Dortmund, Stuttgart, München und Frankfurt/Main demonstrieren, „um die große Koalition zu einer „sozial gerechten Politik“ zu bewegen“, sagte Michael Sommer.

Die IG Metall hat sich mit den Stahl-Arbeitgebern geeinigt. Für September bis Dezember 2006 erhalten die Beschäftigten den Betrag von 500 €. Hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 750 €. Ab dem 1. Januar 2007 steigen die Einkommen um 3,8 Prozent. Für die Auszubildenden werden die Kosten für Lernmittel ab dem ersten Ausbildungstag in voller Höhe durch die Betriebe übernommen. (Laufzeit: bis 31. Januar 2008).

In der Diskussion um die geplante GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs und UMTS- Handys hat der stellvertretende Vorsitzende Frank Werneke, ver.di, eine Aussetzung der Entscheidung gefordert.

ver.di wirft der Union vor, dass sie bei der Gesundheitsreform die Beitragsbelastung für Menschen mit geringen Einkünften und Renten deutlich ausweiten will. „Sie haben jetzt die Katze endgültig aus dem Sack gelassen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Nach aktuellen Meldungen soll die geplante Regelung fallen, wonach Versicherte beim Zusatzbeitrag höchstens mit einem Anteil von einem Prozent ihres Haushaltseinkommens belastet werden dürfen. Diese „Mini-Kopfpauschale“ kann dann weit über den bisher genannten 10 bis 12 Euro liegen. Auch soll der Gesundheitsfonds beim Start nicht, wie ursprünglich in den Eckpunkten vereinbart, die Ausgaben der Krankenkassen zu 100 Prozent finanzieren müssen. „Damit droht die Kopfpauschale noch schneller zu kommen.“ sagte die ver.di-Gesundheitsexpertin.

Auf der mittelstandspolitischen Konferenz der IG Metall bezeichnete das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki  Weiterbildungs- tarifverträge als zentralen Beitrag der Gewerkschaften zu Innovationen. Der Mensch als Träger von Wissen und Kreativität stehe im Mittelpunkt des Innovationsgeschehens.

Die Unternehmensmitbestimmung ist kein Nachteil für den Börsenwert, aber ein großer Vorteil für die Arbeitnehmer und die  Wirtschaftskraft der Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer Studie von Sigurt Vitols (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Humboldt Universität Berlin)

Gleiche Qualitätsstandards für Aufsichtsräte, ein Mindestkatalog der zustimmungspflichtigen Geschäfte, ein vereinfachtes Wahlverfahren und die Internationalisierung des Kontrollgremiums - das sind Vorschläge, die die IG Metall in die Debatte zur  Unternehmensmitbe- stimmung eingebracht hat

„Mehr Transparenz in der Unternehmenskontrolle“ hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer anlässlich einer Veranstaltung beim Arbeitgeberverband Baustoffe und Zement (AGVZEM) gefordert. Der Wildwuchs auf den nationalen und internationalen Finanzmärkten behindere Wachstum und Innovation in Deutschland. „Die Hedge- und Private-Equity-Fonds müssen stärker kontrolliert werden.“

Die Hamburger Volksfürsorge-Versicherung hat angekündigt, in den kommenden Jahren bundesweit 460 von insgesamt 6.500 Stellen abzubauen. 150 Stellen sollen in der Hamburger Hauptverwaltung wegfallen, allerdings soll es hier keine betriebs-bedingten Kündigungen geben. Etwa 1.500 Volksfürsorge-Beschäftigte zogen nach einer Betriebsversammlung unter dem Motto "Meine Sorge - Volksfürsorge" durch die Hamburger Innenstadt. Dort trafen sie auf etwa 1.000 MitarbeiterInnen anderer Versicherungsunternehmen, die ebenfalls vom Stellenabbau betroffen sind. "Warum Stellenabbau bei Milliardengewinn?" und "Mensch - nicht Kostenfaktor" hieß es auf Plakaten. "Das ist ein weiterer schwarzer Tag für die Versicherungsindustrie in Deutschland", sagte ver.di-Sprecher Berthold Bose. In Köln demonstrierten rund 800 Volksfürsorge-KollegInnen gegen die Stellenstreichungen.

Rund 1.400 Allianz-Beschäftigte haben in Köln gegen den geplanten Stellenabbau demonstriert. Die Gewerkschaft ver.di hatte die KollegInnen zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Unter dem Motto ‚Rauswurf – wir sollen unsere Koffer packen’ forderten MitarbeiterInnen aus Köln, Dortmund und Aachen mit Koffern in der Hand einen Zusatztarifvertrag, der Kündigungen bis 2012 ausschließen soll. "Wir werden den Standort nicht kampflos aufgeben - und der Protest fängt erst an", so Allianz-Betriebsrätin Gabriele Burkhardt-Berg.

Der angeschlagene US-Autobauer Ford drückt bei der geplanten Jobvernichtung aufs Tempo: In Nordamerika sollen 14.000  Ange- stellten-Posten wegfallen, wie der Konzern Mitte September in Dearborn bekannt gab. Zudem sollen insgesamt 16 statt wie bisher geplant 14 Werke dicht gemacht werden, und das bereits bis 2008 statt bis 2012. Damit will Ford pro Jahr fünf Milliarden Dollar (rund 3,9 Milliarden Euro) einsparen. Die Krise des Automobilherstellers wirkt sich auch auf das Kölner Werk aus. Noch vor Weihnachten wird voraussichtlich Kurzarbeit angemeldet.

Bei seinem letzten Auftritt vor dem Jahreskongress der britischen Gewerkschaften hat Premierminister Tony Blair neben Applaus auch ausgesprochen feindselige Reaktionen hervorgerufen. Rund 30 Abgeordnete der Bahngewerkschaft RMT verließen in Brighton demonstrativ den Saal, als der 53-jährige Regierungschef zu einer Rede über die Globalisierung und die Rolle Großbritanniens in der Welt ansetzte. Einige Gewerkschafter schwenkten Spruchbänder mit der Aufschrift "Blair Out" oder "Go Now", mit denen sie klarmachten, dass sie den von Blair für das kommende Jahr in Aussicht gestellten Amtsverzicht kaum erwarten können.

Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften In Brüssel berichtet von Massenverhaftungen in Zimbabwe am 13. September nach einem Protest für höhere Löhne, Maßnahmen gegen die 1000-Prozent-Inflation und für besseren Zugang zu lebensrettenden Medikamenten für AIDS-Kranke. 250 Gewerkschafter und andere Personen seien festgenommen worden, darunter auch einige Kinder. Zwei Tage später saßen noch immer 95 Gewerkschafter in Haft. Mehr als ein Dutzend Mitglieder des Gewerkschaftsdachverbandes ZCTU seien geschlagen und gefoltert worden, darunter auch der Generalsekretär der Organisation Wellington Chibebe, der ZCTU-Präsident  Lovemore Matombo und die Vizepräsidentin Lucia Matibenga.

In Südkorea hat die Regierung die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KGEU für illegal erklärt. Am 22. September stürmte die Polizei einige der 140 Gewerkschaftsbüros.

hg, csk, wop