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Gegen Sozialabbau und Lohnraub:

Aktionstag am 21.10.

Am 21. Oktober soll bundesweit gegen Sozialabbau demonstriert werden. Der DGB ruft auf zu Demonstrationen in Berlin, Dortmund, Frankfurt/Main, Stuttgart und München. Arbeitsloseninitiativen, Montagsdemonstranten, Studenten und viele andere haben sich  angeschlossen. Am Motto des DGBs hat es bestimmt nicht gelegen. Das lautet: „Das geht auch besser. Aber nicht von allein! Für die soziale Erneuerung Deutschlands.“ Der Aufruf des DGB wird zwar von vielen kritisiert, dennoch haben Initiativen,  Studenten- organisationen, ATTAC und andere in den verschiedenen Regionen den Kontakt zu den Gewerkschaften gesucht, um sich anzuschließen. Die große Koalition macht schließlich jeden Tag klar, dass es für ihr Programm der Massenverelendung keinerlei Haltelinien gibt. Die meisten Organisationen sind sich daher auch einig, dass es diesesmal nicht bei einer einzelnen Großaktion bleiben soll, dass sich weitere Aktionen in den nächsten Monaten anschließen müssen. Diskutiert wird unter anderem ein Hungerstreik, doch der ist noch umstritten.

Am DGB-Aufruf fällt neben dem unsäglichen Motto auch auf, dass Hartz IV nicht einmal beim Namen genannt wird. „Wir wollen Löhne und Gehälter, die zum Leben reichen. Dazu gehören Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro – Arbeit darf nicht arm machen. ... Wir wollen, dass Arbeitslose nicht verarmen und zu Lohndumping gezwungen werden“, heißt es in dem Aufruf schon fast etwas verharmlosend.

Das aus den Montagsdemonstrationen hervorgegangene bundesweite Aktionsbündnis Sozialproteste plant unterdessen gemeinsam mit studentischen Gruppen vom 14. bis zum 20. Oktober eine Aktionswoche, um für die Demo zu werben. Inhalt werden der Kampf gegen Studiengebühren und die Forderungen des Aktionsbündnisses sein: 500 Euro Arbeitslosengeld II ohne Schikanen, 10 Euro Mindestlohn und 30-Stunden-Woche bei Lohn- und Personalausgleich. Das Bündnis 3. Juni, das die letzte große Demo gegen Sozialabbau vor vier Monaten organisiert hatte, und in dem auch das Aktionsbündnis mitwirkt, hat außer den genannten auch die Forderung nach einer großzügigen Bleiberechtsregelung für jene Flüchtlinge auf seine Fahnen geschrieben, die seit Jahren mit sogenannten Kettenduldungen hingehalten werden.

Bei ATTAC findet man die Kritik an Hartz IV ebenfalls etwas dürftig, doch insbesondere stören sich die Globalisierungskritiker an dem „national begrenzten Blickwinkel“, den DGB und Einzelgewerkschaften einnehmen. Von der Dienstleistungsrichtlinie der  EU- Kommission oder der Lissabon-Strategie, so Werner Rätz vom ATTAC Koordinierungskreis ist im Aufruf kein Wort zu finden. Dabei sei die Kommission gerade dabei, einen neuen Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie vorzubereiten. Die europäischen Gewerkschaften hatten den Vorläufer, die sogenannte Bolkestein-Richtlinie, im letzten Jahr durch massive Proteste zu Fall gebracht. Jetzt, so Rätz, versuche die Kommission erneut, ihre ganzen Deregulierungs-
vorschläge durchzusetzen. Da sei es das mindeste, dass bei den  Herbstaktionen auch die Angriffe auf der EU-Ebene zur Sprache kommen.

„Wenn unsere Forderungen nur auf die nationale Ebene abzielen“, meint Rätz, „dann werden wir nicht sehr weit kommen.“ Es gehe darum, globale soziale Rechte durchzusetzen. Der beschleunigte Abbau der Sozialsysteme in Deutschland trage maßgeblich zu einem erhöhten Druck auf die globalen Arbeitsmärkte bei – auf Kosten der Menschen in aller Welt. Bei aller Kritik ist man allerdings bei ATTAC wie auch den verschiedenen Bündnissen froh, dass sich die Gewerkschaften überhaupt bewegen, und man seine eigenen Forderungen in die Proteste einbringen kann.

  (wop)