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Gewerkschaftsticker

Die IG Metall Küste erwartet von den deutschen Werften einen Aufbau der Stammbelegschaft. Zudem müssten die Anstrengungen bei der Aus- und Weiterbildung sowie der Imageverbesserung des deutschen Schiffbaus ausgebaut werden. Dies sind die Ergebnisse der 15. Schiffbau-Umfrage der IG Metall Küste und des Instituts für Arbeit und Wirtschaft Bremen unter den Betriebsräten der deutschen Werften. Fast alle Werften seien für mindestens zwei bis drei Jahre ausgelastet, einzelne sogar bis über 2010. Erstmals wurden auch ein Teil der Zuliefererbetriebe sowie politische Fragen in die Erhebung einbezogen. Die „Rente mit 67“ lehnen danach die Betriebsräte klar ab.

312  Mitarbeiter-AktionärInnen hatten sich letztes Jahr zusammengetan um mobilcom vor dem finanziellen Ausbluten durch eine "Ausschüttung auf Pump" zu schützen. Jetzt hatten sie Erfolg. In einem Schreiben an den mobilcom-Gesamtbetriebsrat und den IG Metall-Vorstand fasst der Anwalt der "Mitarbeiter-Klage", Prof. Dr. Christof Hettich den Werdegang und das Ergebnis zusammen. Es schließt eine kreditfinanzierte Sonderausschüttung in den nächsten 12 Monaten völlig aus, danach ist eine "Dividende durch  Ver- schuldung" bis 2010 stark begrenzt.

Beschäftigte der großen Hamburger Krankenhäuser haben am 28.09.2006 für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Die mehr als 1.000 Klinikmitarbeiter folgten damit einem Aufruf der Dienstleistungsge-
werkschaft ver.di. Der NDR berichtete, etwa 700 Menschen hätten sich zu einer Kundgebung auf dem Carl-Legien-Platz eingefunden. Die Arbeitsniederlegungen sollten "eine letzte Warnung" an die Arbeitgeber im Tarifkonflikt um Arbeitszeiten und Entgelt sein, nachdem auch die aktuelle Tarifverhandlungsrunde ergebnislos geblieben war. Das Angebot der Arbeitgeber, für 5 Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, wenn die Beschäftigten dafür ihr Weihnachtsgeld opferten und eine Stunde länger unentgeltlich arbeiteten, "ist eine Zumutung", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Uwe Grund.

Bei der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie im Bezirk Ibbenbüren soll es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten in der  Kassen- führung gekommen sein. Wegen des Verdachts auf eine Straftat hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft in Hannover die  Staats- anwaltschaft eingeschaltet. Nach offiziell nicht bestätigten Informationen fehlen 330.000 Euro.

Zittern um ihre betriebliche Altersversorgung müssen die Beschäftigten der Gewerkschaft ver.di. Der Bundesvorstand der Organisation informierte den Gesamtbetriebsrat, dass Versorgungszusagen zur betrieblichen Altersvorsorge für die meisten MitarbeiterInnen mit Wirkung zum 01. 10. 2006 widerrufen würden. Obwohl die KollegInnen eine rechtsverbindlichen Anspruch auf Renten haben, kündigte die Gewerkschaftsführung einseitig die bestehenden Regelungen. Der Gesamtbetriebsrat hat Anwaltskanzleien und Rentenfachleute beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Einschnitte zu überprüfen.

Angesichts zunehmender Spekulationen über einen möglichen Abzug von Produktionskapazitäten des Flugzeugbauers Airbus aus Deutschland hat der Mutterkonzern EADS zugesichert, Hamburg als einen seiner zentralen Produktionsstandorte erhalten zu wollen. Sein Unternehmen lege "ganz klar ein Bekenntnis" zu Hamburg ab, sagte EADS-Co-Chef Thomas Enders nach einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und dem Bürgermeister der Hansestadt, Ole von Beust (CDU), in Berlin. Hamburg sei weiterhin hinter Toulouse der zweitwichtigste Airbus-Standort. Konkrete Angaben zum Umfang eines möglichen Stellenabbaus am Standort Hamburg-Finkenwerder machte Enders nicht. "Ich bin nicht in der Lage und nicht bereit, heute irgendwelche spekulativen Zahlen in die Welt zu setzen", sagte er. Details der Sanierungspläne sollten erst in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Bevor Beschlüsse getroffen würden, würden aber weitere Gespräche mit der Bundes- und Landesregierung geführt.

Die 290 MitarbeiterInnen des Rechenzentrums der Telekom-Tochter T-Systems in Kiel-Wellsee bangen um ihren Arbeitsplatz. Wie Betriebsrat Hans-Adolf Dittmann Nord saigte, soll das Rechenzentrum bis Ende 2008 geräumt werden. Auch eine Verlagerung zu T-Systems nach Münster oder Bielefeld sei möglich. Die Pressestelle von T-Systems in Frankfurt bestätigte zwar, dass Technik an andere Standorte verlagert werden soll. Die Kieler Niederlassung sei aber nicht von einer Schließung bedroht. Am 04.10.2006 ist die Belegschaft per E-Mail durch das zuständige Management in Darmstadt darüber informiert worden, dass das Rechenzentrum bis spätestens Ende 2008 geräumt werde. Angestrebt sei eine Verlagerung schon im Jahr 2007. Die MitarbeiterInnen seien verunsichert, sagte Dittmann. Nachdem die Belegschaft noch am selben Tag auf die Straße gegangen war, kündigte der Betriebsrat weitere Protestaktionen an.

Nach kontroversen Debatten und in der Hoffnung, mit etwa 15 Millionen Euro bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze für ältere und jüngere Langzeitarbeitslose zu schaffen, wurde im Februar diesen Jahres der Kombilohn in Österreich eingeführt. Mit der ersten  Halbjahres- Bilanz entpuppte sich das Projekt laut Einschätzung des Chefs der oberösterreichischen Arbeitsagentur jedoch als "Rohrkrepierer": In den ersten sechs Monaten konnten in ganz Österreich lediglich 180 Jobs geschaffen werden. Allgemein hielt sich das Interesse am Kombilohn in Grenzen. So hatten insgesamt nur etwa doppelt so viele Menschen einen Lohnzuschuss beantragt.

Der Vorstandsvorsitzende der Allianz AG, Michael Diekmann, schließt einen weiteren Stellenabbau in seinem Konzern nicht aus. Derzeit sei dies zwar nicht geplant, sagte Diekmann. Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aber verschlechtern oder durch die Gesundheitsreform weitere Einschnitte für die privaten Krankenversicherungen kommen, könne er das ehrlicherweise aber nicht ausschließen.

GewerkschafterInnen in der Stahlindustrie mit Tarifergebnis wegen zu langer Vertragslaufzeit unzufrieden.

Die Verbraucherinsolvenzen steigen weiter an. Im Juli 2006 wurden 7841 Verbraucherinsolvenzen gemeldet, 34,2 Prozent mehr als im Juli 2005.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Parteibildungsprozess von WASG und PDS hat   Prof. Peter Grottian, Sozialforum Berlin, eine massive Ausweitung der Proteste gegen die Hartz IV- Gesetzgebung und die von der Großen Koalition geplanten Verschärfungen angekündigt. „Wenn jetzt im Herbst tatsächlich eine neue Verschärfungsrunde eingeläutet wird, dann wird es Zeit für drastischere Maßnahmen um die Existenznöte der Opfer dieser Politik in der Öffentlichkeit realistisch darzustellen. Dann ist es Zeit für einen bundesweiten Hungerstreik der Betroffenen."

Warnstreiks bei der Deutschen Bahn haben zu erheblichen Behinderungen im Berufsverkehr geführt. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern nach einem Börsengang der Deutschen Bahn AG  eine Jobgarantie bis 2010.

Anlässlich der angekündigten Warnstreiks der Bahngewerkschaft Transnet fordert das Bündnis "Bahn für Alle" die Gewerkschaftsspitze auf, sich den Protesten gegen jede Form eines Bahn-Börsengangs anzuschließen. Jürgen Mumme, Verkehrsreferent von Robbin Wood: "Auch ein integrierter Börsengang gefährdet zehntausende Arbeitsplätze und schadet dazu Fahrgästen und der Umwelt".

hg,csk