Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Freigabe des Ladenschlusses abgelehnt
Zur Einigung der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen noch vor Weihnachten das Ladenschlussgesetz fallen zu lassen erklärt Uwe Polkaehn, DGB-Regionsvorsitzender Schleswig-Holstein Ost:
„Der DGB lehnt die völlige Freigabe des Ladenschlusses
an Werktagen ab. Wenn zukünftig den Unter-
nehmen selbst überlassen werden soll, wann sie an
Werktagen öffnen möchten, so hat das gravierende Auswirkungen.
Verkäuferinnen, Verbraucher und der Mittelstand werden die Hauptleidtragenden
der völligen Liberalisierung der Ladenschlusszeiten sein“, befürchtet
der DGB-Vorsitzende.
„Viele Verbraucher werden zukünftig nicht das Problem
haben, dass die Läden zu früh schließen, sondern dass diese
gar nicht mehr da sind. Die Freigabe des Ladenschluss an Werktagen wird
die Konzentration im Einzelhandel beschleunigen und dadurch steigt die
Gefahr, dass die Innenstädte weiter veröden. Die Um-
sätze werden sich nicht erhöhen, sie werden
ausschließlich verlagert. Den Menschen fehlt das Geld, nicht die
Zeit zum Einkaufen. Die Nahversorgung wird sich noch weiter verschlechtern,
insbesondere Ältere werden darunter leiden.“, so Uwe Polkaehn.
Durch die Ausweitung des Ladenschlusses wird sich der
Verdrängungswettbewerb beschleunigen und dieser wird auch über
die Öffnungszeiten ausgetragen. Dabei liegt es auf der Hand, dass
nur große Verkaufsein-
heiten mit wenig Personal überleben werden. Bereits
innerhalb der letzten fünf Jahre sind im Einzelhandel über 250.000
Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden, viele sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze sind in Mini-Jobs umgewandelt worden und das zu Lasten
von Steuern- und Sozialabgaben. Besonders betroffen davon sind Frauen,
die über 70 % der Beschäftigten ausmachen. Gerade Frauen stellt
sich das Problem Beruf und Familie mit anderen Verpflichtungen miteinander
zu vereinbaren. Durch die völlige Freigabe des Ladenschlusses wird
selbst die Anmeldung zur Volkshochschule in Zukunft nicht mehr zu machen
sein.
„Ich hoffe dass sich die Landtagsabgeordneten vor einer endgültigen Entscheidung im Landtag nochmals die gravierenden Auswirkungen, die die Freigabe des Ladenschlusses für Beschäftigte, Verbraucher und den Mittelstand haben, durch den Kopf gehen lassen und aus Verantwortung ihnen gegenüber dem Gesetz im Landtag nicht zustimmen“, appelliert der DGB-Vorsitzende an die Parlamentarier.
(Pressemitteilung des DGB SH-Ost)