Wegen des massenhaften Jobabbaus hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Konsequenzen für die Konzerne gefordert. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangte, Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, sollten den dadurch erzielten Gewinn in Deutschland versteuern müssen. Die sozialen Folge-kosten von Entlassungen dürften nicht weiter der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Airbus-Betriebsrat droht mit Streiks. "Sollte es auch nur in einem einzigen Werk zu einseitigen Einschnitten kommen, werden wir an allen deutschen Standorten solidarisch die Folterkammern öffnen, sprich: streiken", sagte Konzern-Betriebsratschef Rüdiger Lütjen.

In Bochum haben die Betriebsräte der europäischen Opel-Werke über die Zukunft der fünf gefährdeten Standorte beraten. Die Werke in Polen, Schweden, Großbritannien, Belgien und Deutschland befinden sich im Wettbewerb um die für 2010 geplante Fertigung des neuen Astra-Modells. Die Betriebsräte wollen verhindern, dass die Standorte gegeneinander ausgespielt werden. Die Konzernleitung von General Motors hatte weitere Kostenreduzierungen gefordert.

Die Beschäftigten der Volksfürsorge-Versicherung haben am 17.10.2006 in Hamburg gegen die Sparpolitik des italienischen  Mutterkonzerns Generali demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di zogen rund 900 Mitarbeiter in der Mittagspause durch die Stadt und versammelten sich vor dem Gewerkschafts-
haus. Die Beschäftigten forderten einen Verzicht auf Kündigungen und  Standortschließungen. Generali will bis 2008 bei seinen deutschen Tochtergesellschaften rund 1.500 Arbeitsplätze abbauen. Bei der Volks-
fürsorge sollen 450 Stellen wegfallen, 150 davon in der Hauptverwaltung in Hamburg. Das Sparprogramm von Generali bezeichneten die Volksfürsorge-MitarbeiterInnen als skandalös.

Airbus will seine Produktionsprobleme beim Großraumflugzeug A380 mit kürzeren Arbeitszeiten, dem Verzicht auf Leiharbeiter und weiteren Maßnahmen auffangen. Betroffen sind nach Unternehmensangaben etwa 1.000 der insgesamt 7.300 Leiharbeiter, weil das Unternehmen einige Verträge mit Zeitarbeitsfirmen nicht verlängern will. Außerdem würden den MitarbeiterInnenn Überstunden nicht mehr ausbezahlt, sondern auf einem Zeitkonto berechnet. Alle sieben deutschen Standorte seien betroffen, teilte Airbus mit. In  Nord- deutschland sind dies das Werk in Hamburg-Finkenwerder sowie die Standorte in Varel, Stade, Nordenhem und Buxtehude (Niedersachsen) sowie Bremen.

Nach über einem halben Jahr Tarifverhandlungen für die Hamburger Krankenhäuser haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf Eckpunkte eines Tarifvertrags verständigt. Danach behalten die Beschäftigten im Landesbetrieb Krankenhäuser und im  Universitäts- klinikum Eppendorf die 38,5 Stunden-Woche. Wie der Krankenhaus-Arbeitgeberverband KAH mitteilte, müssen sie jedoch auf  Einmalzahlungen von insgesamt 600 Euro für die Jahre 2005 und 2006 verzichten. "Die Warnstreiks der organisierten Beschäftigten und der lange Atem bei den Verhandlungen haben sich gelohnt: Die Hamburger Krankenhäuser werden nicht von den bundesweit geltenden Tarifen abgekoppelt", sagte ver.di-Landesbezirkschef Wolfgang Rose.

Der frühere VW-Vorstand Peter Hartz hat gestanden, dem Ex-Betriebsratschef Volkert in den Jahren 1995 bis 2005 neben dem Gehalt von 280.000 bis 310.000 Euro jährlich erhebliche Sonderzahlungen bewilligt zu haben. Die Gesamteinkünfte Volkerts erhöhten sich dadurch auf 480.000 bis 510.000 Euro pro Jahr. Außerdem erhielt Adriana Barros, die Geliebte Volkerts, monatliche Zahlungen von rd. 7.600 Euro aus der VW-Kasse, insgesamt etwa 399.000 Euro. Ob Volkert hierdurch käuflich wurde, wird juristisch kaum zu klären sein. Seine Zustimmung zu Milliardeninvestitionen in Luxusmodelle von Bugatti, Lamborghini und Bentley sowie zur Verabschiedung des Programms 5.000 mal 5.000 gegen den anfänglichen Widerstand der IG Metall erscheint dadurch allerdings in neuem Licht.

Der Insolvenzverwalter des Handy-Herstellers BenQ Mobile will das Unternehmen zunächst nur noch mit etwa einem Drittel der bisher rund 3.000 Beschäftigten fortführen. Nach Angaben der IG Metall Nordrhein-Westfalen hat Insolvenzverwalter Martin Prager dies am19. Oktober in München verkündet. Damit würden insgesamt fast 2.000 Arbeitsplätze an den Standorten Kamp-Lintfort, Bocholt und München verloren gehen.

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, die Ladenschlusszeiten in Mecklenburg-Vorpommern zu lockern. Die großen Kirchen im Land wollen vor allem den Sonntag schützen.

Der Berliner Senat hat eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Danach sollen an Werktagen die Geschäfte in der Hauptstadt rund um die Uhr öffnen können, an Sonntagen sollen sie im Grundsatz geschlossen bleiben. Für den Verkauf an Sonntagen soll es jedoch Ausnahmen geben, so zum Beispiel an den Adventssonntagen, hieß es. Ob die Gesetzesnovelle noch für das diesjährige Weihnachtsgeschäft zum Tragen kommt, ist noch offen.

Rund 600 Feuerwehrleute haben am 19. Oktober für ein familienfreundliches Arbeitszeitmodell demonstriert. Sie forderten Innensenator Udo Nagel (parteilos) auf, die neue Dienstplanform in Absprache mit den Beschäftigten umzusetzen. Hunderte von Feuerwehrleuten legten sich entsprechend ihres Leitspruchs "Weil Ihr da oben uns platt macht" vor der Innenbehörde in der Innenstadt auf die Straße. Zum Protest hatte die ver.di aufgerufen. Seit 2005 gilt bei der Hamburger Feuerwehr auf Grund einer EU-Auflage die  48-Stunden- Woche, vorher waren es 50 Stunden. "Auch wenn wir jetzt zwei Stunden Wochenarbeitszeit weniger haben, sieht das von der  Dienst- stelle vorgelegte Arbeitszeitmodell nicht annehmbare Verschlechterungen für uns vor", kritisierte ein Sprecher des Personalrats.  "Regel- mäßig beide Tage am Wochenende arbeiten, da sehe ich Frau und Kinder überhaupt nicht", sagte ein Betroffener.
 

Für Empörung unter ostdeutschen GewerkschafterInnen sorgt die Ankündigung des DGB, sich von einem Großteil seiner Häuser in den neuen Bundesländern zu trennen. In einem zum Verkauf vorgesehenen Paket von 46 Immobilien befinden sich unter anderem die Gewerkschaftshäuser in Dresden, Leipzig, Chemitz, Magdeburg, Rostock, Zwickau, Bautzen, Jena, Suhl und Cottbus. Demgegenüber soll lediglich ein westdeutsches Gewerkschaftshaus in Hannover verkauft werden.

Auch für das Ausbildungsjahr 2006 hat der Ausbildungspakt nichts gebracht", kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke angesichts der veröffentlichten Ausbildungszahlen. "Zum Ausbildungsstart sind abermals weniger betriebliche Ausbildungsplätze durch die Unternehmen angeboten worden als im Vorjahr", betonte Werneke. Insgesamt seien 7.700 Plätze gestrichen worden. 349.000 jugendliche Bewerber hatten keine Chance auf einen Ausbildungsplatz in einem Betrieb.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat Wirtschaft und Politik im Umgang mit der  Lehr- stellenmisere Zynismus vorgeworfen: „Die Politik muss endlich den Schmusekurs mit der Wirtschaft aufgeben. Wenn die Wirtschaft nicht ausbildet, dann muss sie zur Rechenschaft gezogen werden, zum Beispiel durch eine Umlage“, forderte Sommer. Sommer  betonte, es sei politischer Zynismus, wenn Regierung und Wirtschaft den Ausbildungspakt feierten, obwohl es für 50 000 nicht zur Lehrstelle gereicht habe.

In Dänemark demonstrierten über 100.000 Menschen, in zehn Städten, gegen geplante Sozialkürzungen.

hg, csk