Zum 1.Januar werden GEZ-Gebühren für PCs fällig, die Radio und Fernsehen übers Internet empfangen können. Der Kieler Landtag hatte sich für ein Moratorium ausgesprochen, die Idee fand jedoch unter den Bundesländern, die für die Einführung zuständig sind, keine Mehrheit. Ministerpräsident Carstensen sieht sich offensichtlich nicht an Beschlüsse des Landesparlaments gebunden, sondern freute sich öffentlich, dass es nicht zu einem Moratorium kam.

Kürzlich erlebten wir das Schauspiel der Auswahl einiger „Eliteuniversitäten“, mit der sich eine ganz große Koalition von schwarz bis grün sich Kaisers Zeiten zurückwünschte. Da aber das Kritisieren zum Image gehört, maulten die Landesgrünen ein bisschen, dass die Barzis den Zuschlag bekamen. Alles Lokalpatriotismus. „Der grüne Vorschlag war und bleibt, die Auswahlkommissionen mit ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu besetzen.“

Die Föderalismusreform führt dazu, dass die Bundesländer künftig mehr Einfluss auf die Wohnungsbau-
politik haben. Die Landesgrünen fordern daher in diesem Zusammenhang eine Politik weg vom Eigenheimbau auf dem Land und eine stärkere Förderung der Städte, die für alle wohnlicher zu gestalten seien.

In den Elbmarschen sind erneut Jugendliche an Leukämie erkrankt. Damit setzt sich die Serie einer auffälligen Häufung von Blutkrebs bei Kindern und Jugendlichen fort, die in der Nähe des Kernkraftwerk Krümmels und des Forschungsreaktors in Geesthacht seit den 1990er Jahren beobachtet wird. Die Ursachen sind bis heute nicht eindeutig geklärt. Jüngst waren von einigen Journalisten Spekulationen angestellt worden, Ursache könnte die Freisetzung von radioaktiven Substanzen im Zusammenhang mit illegalen Atomwaffenversuchen in Geesthacht sein. Aufgrund der neuen Krankheitsfälle wurde die Landesregierung vom Landtag in einem interfraktionellen Antrag zu einem Bericht aufgefordert. Die Abgeordneten wollen über die Vorfälle informiert werden und wissen, was zur Aufklärung der Ursachen der hohen Leukämierate in den Elbmarschen unternommen wird. Die Arbeit mehrerer  Untersuchungs-
kommissionen ist bisher ergebnislos verlaufen. Einige zerbrachen im Eklat, weil sich kritische Wissenschaftler nicht ernst genommen fühlten.

Über 1000 Jugendliche hatten im Oktober noch keinen Ausbildungsplatz, während eine noch wesentlich größere Zahl in den diversen „Fortbildungs“-Warteschleifen ihre Runden drehten. Landeswirtschaftsminister Austermann sprach von einer „erfreulichen Bilanz“.

Ein Gesetzentwurf von CDU und SPD sieht vor, dass es an Werktagen künftig in Schleswig-Holstein keine Beschränkungen mehr für den Ladenschluss geben soll. Damit wird eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Die Landeskasse ist zwar ziemlich klamm, aber doch nicht so leer, um nicht Geld für Fantasie-Projekte auszugeben. Rund 20 Millionen Euro wurden bereits für eine ganze Bibliothek von Studien aufgewendet, die sich mit der Querung des Fehmarnbelts beschäftigen, und man muss befürchten, dass die Gutachter-
zunft auch künftig nicht darben muss: Die Landesregierung zeigte in einer Antwort auf eine große Anfrage der Grünen, dass sie trotz allen Gegenwinds unbeirrt an dem Vorhaben festhält.