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Gewerkschaftsticker

Im Oktober 2006 waren in Schleswig-Holstein 126.900 Menschen (8,9%) arbeitslos; das sind 3.800 weniger als im Vormonat. Vor einem Jahr waren 148.500 Personen (10,6%) arbeitslos gemeldet. Dem Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahlen in Hamburg,  Mecklen- burg-Vorpommern und Schleswig-Holstein um 12.376 im Vergleich zum Vormonat stehen allerdings 41.400 Menschen gegenüber, die in 1-Euro-Jobs sind.

Die Stadtwerke Kiel wollen in größerem Umfang Personal abbauen als bislang bekannt. Wie der NDR berichtete, werden in den kommenden zwei Jahren 100 weitere Arbeitsplätze abgebaut. Als Gründe wurden der harte Konkurrenzkampf und die im Oktober von der Bundesnetzagentur angeordnete Kürzung der Netznutzungsentgelte genannt. Statt 300, wie ursprünglich geplant, müssten daher 400 Arbeitsplätze abgebaut werden. Bis 2008 solle der Mitarbeiterstamm sozialverträglich auf 680 Beschäftigte reduziert werden.

Mit einer Befragungsaktion in den Betrieben hat die IG Metall Kiel / Neumünster frühzeitig die Diskussion zur Tarifrunde 2007 eingeleitet.

Schleswig-Holsteins Landesbeamte sollen zum 1. Januar 2008 2,9 Prozent mehr Gehalt bekommen. Einen entsprechenden Vorschlag will Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) in das Kabinett einbringen. „Damit nehmen wir zum ersten Mal nach längerer Zeit wieder eine Besoldungsanpassung vor“, sagte Wiegard. An den Kürzungen der Sonderzahlungen ändert sich nichts. Der DGB dazu: „Das ist aus unserer Sicht aber nur die halbe Miete, denn die ab 2007 geplanten Streichungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld werden dadurch nicht wettgemacht“, meinte DGB-Nord-Chef Peter Deutschland.

SPD-Chef Kurt Beck hält staatliche Lohnzuschüsse für bestimmte Branchen für denkbar. „Kombilöhne sind in bestimmten abgegrenzten Bereichen möglich“, sagte Beck. Geeignet seien die Betreuung im Haushalt bei Behinderten und Älteren durch Nicht-Fachpersonal (!!) sowie die Landwirtschaft. Beck schlug vor, man könne gezielt und abgegrenzt mit einem Kombilohn arbeiten, verbunden mit einem Mindestlohn. Die Gewerkschaften befürchten hingegen eine Senkung des allgemeinen Lohnniveaus.

Nach zwei Jahren Vorbereitung hat sich in Wien der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) gegründet. Dem IGB gehören 190 Millionen Gewerkschaftsmitglieder in 160 Ländern an. DGB-Chef Michael Sommer soll Erster stellvertretender Vorsitzender werden.
„In Deutschland geht mehr Arbeitszeit durch Grußworte verloren als durch Arbeitskämpfe“, Dieter Hundt, Präsident Bundesverband deutscher Arbeitgeber.

Zustände wie in Pariser Vororten wegen der wachsenden Armut befürchtet der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge auch in Deutschland. Die Politik treibe bewusst eine Polarisierung voran, sagte der Forscher. Angesichts der Mehrwertsteuererhöhung vertiefe sich die Kluft zwischen Arm und Reich erheblich. „Ich befürchte, dass sich auch unsere Städte immer stärker spalten.“

Die niedersächsische Landesregierung plant, die Ladenschlusszeiten vom Frühjahr 2007 an freizugeben. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, einigten sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf einen Gesetzentwurf. So sollten die Geschäfte pünktlich zum Ostergeschäft montags bis sonnabends rund um die Uhr öffnen dürfen. In gewissen Bereichen soll es offenbar auch eine Lockerung des Ladenschlusses an Sonntagen geben. Von ver.di kam scharfe Kritik.

Die Freigabe des Ladenschlusses wollen die Arbeitgeber offenbar zum Nulltarif haben. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels will die bisher vereinbarten Zuschläge für Arbeit nach 18.30 Uhr abschaffen. Bisher erhalten die KollegInnen in tarifgebundenen Unternehmen zwischen 18.30 und 20 Uhr eine Zeitgutschrift von 12 Minuten pro Stunde. Nach 20 Uhr würde sich diese Gutschrift auf 30 Minuten erhöhen.

Rund 4.000 MitarbeiterInnen der Leverkusener Bayer-Industry-Services haben am 24. Oktober vor der Bayer-Zentrale in Leverkusen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Die Unternehmensleitung will bis zum Jahr 2009 rund 600 Stellen streichen.
Der Flugzeugbauer Airbus hat Spekulationen über einen massiven Personalabbau zurückgewiesen. Focus Online hatte berichtet, allein in Hamburg stünden mehrere tausend Stellen zur Disposition. „An der ganzen Geschichte ist nichts dran, das ist an den Haaren herbei gezogen“, meinte ein Airbus-Sprecher.

Airbus will die Zahl seiner Leiharbeiter am niedersächsischen Standort Nordenham in den kommenden Monaten offenbar nahezu halbieren. Darauf hätten sich Betriebsrat und Konzernleitung verständigt, berichtet der NDR. Fast 160 Beschäftigte wären von der Maßnahme betroffen. Bei den 2.300 Mitarbeitern, die zur Stammbelegschaft gehörten, sollten Zeitarbeitskonten abgebaut werden.
Wer einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat und vor Antritt der Stelle ein besseres Angebot annahm, musste oftmals Strafzahlungen in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes zahlen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat nun entschieden, dass diese Zahlungen zu hoch sind. Die Strafe muss sich an der Kündigungsfrist in der Probezeit orientieren. Wird im Vertrag kein Bezug auf einen Tarifvertrag genommen, gilt die gesetzliche Frist von zwei Wochen (AZ.: 1 Sa 59/06).

Über 100.000 Unterschriften haben die Gewerkschaft ver.di und der Betriebsrat des Allianz-Konzerns für den Erhalt des Standortes Köln gesammelt. Der Allianz-Standort Köln soll nach Plänen der Unternehmensleitung neben Dortmund und Aachen bis Ende des Jahres 2008 geschlossen werden.

Die Insolvenz des Handy-Herstellers BenQ Mobile führt zu weiteren Jobverlusten bei einem Zulieferer. Betroffen ist nun auch der niedersächsische Fabrikant elektronischer Komponenten Lumberg mit Sitz in Cloppenburg. Dort und im westfälischen Schalksmühle sollen 120 Arbeitsplätze wegfallen. Die meisten Kündigungen werde es in Cloppenburg geben. Dort seien derzeit 617 MitarbeiterInnen beschäftigt. Zuvor hatten bereits die BenQ-Zulieferer Infineon und Balda angekündigt, 1.400 Stellen abzubauen.

Hartz-IV-EmpfängerInnen sollen nach Vorstellung des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers mehr Geld für die Altersvorsorge zurücklegen dürfen, maximal 45.000 Euro statt bisher 16.250 Euro. Ferner sollen Langzeit-EinzahlerInnen in die Arbeitslosenversicherung auch länger Arbeitslosengeld I erhalten. Wer 15 Jahre eingezahlt habe, solle 15 Monate Arbeitslosengeld I bekommen. Bei 25 Jahren soll die Bezugsdauer auf 18 Monate steigen. Bezahlen will Rüttgers diese Wohltaten nach Medienberichten durch Kürzungen des Arbeitslosengeldes bei Kurzzeit-EinzahlerInnen.

Die Erwerbslosenquote in Frankreich ist im September auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren, auf 8,8 Prozent, gesunken.

(csk,hg)