Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat die Bleiberechtsregelung für Ausländer, auf die sich die Innenminister Mitte November geeinigt haben, verurteilt. Sie sei ein typischer politischer Kompromiss, der auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werde, die es nicht aus touristischen Gründen nach Deutschland verschlagen habe, sondern schiere Not und Angst um körperliche Unversehrtheit und das eigene Leben und das ihrer Angehörigen. Über vielen von ihnen schwebe seit Jahren das Damoklesschwert der mit dem Duldungsstatus ständig möglichen Ausweisung auch in Länder, die Kriegsgebiete seien, wie Irak und Afghanistan. Davon seien allein in den drei norddeutschen Bundesländern knapp 14.7000 Menschen betroffen (Hamburg: 9.121, Schleswig-Holstein: 3.110, Mecklenburg-Vorpommern: 2.461). Eine Aufenthaltserlaubnis für diese Gruppe an Arbeit zu knüpfen, halte er für unmenschlich und realitätsfremd. Eine Aufenthaltserlaubnis müsse von der Aufnahme einer Arbeit getrennt werden.

Zudem bestehe die Gefahr eines „Lumpenproletariats“, das zu jeder Arbeit zu jedem Preis bereit sei. Deutschland: „Ich sehe die Gefahr einer neuen Form von Zwangsarbeit herauf ziehen, denn Menschen, die nur dann nicht ausgewiesen werden, wenn sie eine Arbeit haben, sind Ausbeutung und Erpressung durch skrupellose Arbeitgeber hilflos ausgeliefert.“ Er frage sich, wie Deutschland fortan Zwangsarbeit und Ausbeutung in anderen Ländern anprangern wolle, wenn es diese Dinge selber zulasse.