BenQ Mobile hat finanzielle Probleme vor der Insolvenz laut einem Zeitungsbericht wochenlang verschleiert. Aus betriebsinternen Schriftstücken gehe hervor, dass das Management von BenQ die dramatischen Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens schon Mitte August kannte. Während der taiwansche Mutterkonzern BenQ und die angeschlagene Tochterfirma in München damals noch Durch- halteparolen ausgegeben hätten, hatten einige Verantwortliche demnach die Hoffnung bereits aufgegeben. "Wir haben null Budget mehr", schrieb BenQ-Mobile-Finanzchef David Wang laut SZ Mitte August an Vorstandschef Clemens Joos.
Den Beschäftigten der insolventen BenQ droht offenbar der Verlust ihrer Abfindungen. Der Münchner Arbeitsrechtler Falch erklärte, der Verdacht auf verschleppte Insolvenz gegen BenQ werde sich wohl erhärten. Bereits Mitte August seien Aufhebungsverträge geschlossen worden, die bis zu 250.000 Euro Abfindungen vorgesehen hätten. Durch die Pleite seien diese Abfindungen aber reine Insolvenzforderungen. Die Beschäftigten bekämen somit nur zwei bis sechs Prozent der vereinbarten Summe.
Die Gehaltserhöhung für den Siemens-Vorstand tritt schon früher in Kraft als bislang angenommen. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld und seine Vorstandskollegen müssen nur noch knapp fünf Monate warten, dass sich ihr Gehalt um 30 Prozent erhöht. Die Bezüge würden zum 1. April erhöht, sechs Monate früher als bislang angenommen worden war. Folglich ende der einjährige Verzicht, über den Siemens Anfang Oktober informiert habe, bereits im April folgenden Jahres.
Einen flächendeckenden Mindestlohn wird es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der großen Koalition nicht geben. Eine solche Regelung könne nicht gegen den Willen eines Koalitionspartners eingeführt werden, sagte Merkel in Berlin beim Arbeitgebertag.
ver.di hatte die Beschäftigten der Allianz in der 2. Novemberwoche erneut zu Streiks und Protestaktionen aufgerufen. Dabei fanden erstmalig auch zweitägige Streiks in Stuttgart, Köln und Dortmund statt. Ziel der Proteste ist es, geplante Standortschließungen und den Abbau von 5.000 Stellen bei der Allianz Versicherung zu verhindern. ver.di fordert von der Allianz deshalb die Vereinbarung eines Standortsicherungskonzeptes und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Am 10.11. zogen die KollegInnen zusammen mit den BenQ-Beschäftigten in einer Demonstration zum Landeshaus.
Am 6.11. wurde in Rendsburg nach mehrmonatigen Verhandlungen ein neuer Tarifvertrag mit dem Leitungsbauunternehmen IMD geschlossen. Die Geschäftsleitung hatte die Tarifregelungen mit der IG Metall zum 31. März gekündigt. Jetzt wurde ein Verhandlungs- ergebnis erreicht, daß die angedrohten Kürzungen des Urlaubsgeldes und des Weihnachtsgeldes aus der Welt schafft. Zukünftig wird - wegen der Witterungsabhängigkeit des Kabel- und Leitungsbauers - die Arbeitszeit zwischen 34 und 42 Stunden flexibilisiert. Ab April 2007 erhalten die Beschäftigten 1,5 Prozent mehr Leistungszulage, ab April 2008 nochmals dieselbe Steigerung. Hinzu kommen Ein- malzahlungen von jeweils 250 Euro für 2007 und 2008. Die tarifliche Wochenarbeitszeit wird ab Januar 2007 auf 37,5 Stunden und ab Januar 2008 auf 38 Stunden erhöht.
Ausgerechnet die CSU wird in Bayern wohl dafür sorgen, dass der Ladenschluss unverändert bleibt. Nach Angaben von CSU- Fraktionschef Joachim Herrmann war es in der Fraktion zu einem Patt zwischen Gegnern und Befürwortern einer Liberalisierung des Ladenschlusses gekommen, so dass nun alles beim Alten bleibt. Die Gegner der Liberalisierung hatten argumentiert, eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten werde eine weitere Belastung der Familien bedeuten, dem Mittelstand schaden und nur den großen Einzelhandelsketten nutzen.
ver.di mahnt nach dem Führungswechsel bei der Deutschen Telekom einen Strategiewechsel des Unternehmens zugunsten der Arbeit- nehmer an. Die Beschäftigten erwarteten vom neuen Telekom-Vorstandsvorsitzenden René Obermann, dass die ständige Bedrohung von Arbeitsplätzen, Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen jetzt ein Ende habe. „Wir erwarten vom neuen Telekom-Chef, dass er mit Gewerkschaften und Betriebsräten in einen Dialog tritt, anstatt unausgereifte Konzepte in die Öffentlichkeit zu lancieren. Die Telekom- Beschäftigten müssen wieder Sicherheit, Stabilität und Wertschätzung spüren“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder.
Als „absurdes Laientheater“ bezeichnete ver.di-Bundesvorstandsmitglied Kurt Martin die Forderung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Arbeitszeit der Beschäftigten in Städten und Gemeinden im Westen auf 40 Stunden und 6 Minuten anheben zu wollen. „Die Arbeitgeber setzen leichtfertig den Reformprozess im öffentlichen Dienst aufs Spiel.“ Die VKA berufe sich auf die mit ver.di vereinbarte so genannte Meistbegünstigungsklausel. Danach solle jede Regelung, die mit den Ländern getroffen wird und für die Arbeitgeber günstiger ist, unmittelbar auch für die Kommunen gelten. Daraus nun eine Erhöhung der Arbeitszeit abzuleiten, entbehre jeglicher Grundlage. „Die Verantwortlichen bei der VKA können offensichtlich keine Tarifverträge lesen“, erklärte Martin. „Wenn wir den Tarifvertrag, den wir mit den Ländern abgeschlossen haben, auf die Kommunen anwenden, kommen genau 38,5 Stunden raus.“
Das Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen hat der Nordrhein-Westfälische Landtag am 25.10. mit den Stimmen von CDU und FDP aufgehoben. Die Bauarbeiter in NRW müssen sich auf mehr Billigkonkurrenz und niedrigere Löhne einstellen. Es bestimmte, dass öffentliche Bauaufträge in Nordrhein-Westfalen nur an Unternehmen vergeben werden durften, die ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens nach dem am Ort der Leistungsausführung einschlägigen Lohn- und Gehaltstarif zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt bezahlten sowie die tarifliche Arbeitszeit anwendeten.
Im Frühjahr 2006 hatte die Fastfood-Kette Burger King in Dortmund versucht, sich - unter dem Vorwurf der Wahlfälschung - von einer Betriebsrätin und dem Wahlvorstand zu trennen: zunächst mittels Polizeieinsatz, dann per fristloser Kündigung. Die Betroffenen klagten vor dem Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung und erhielten Anfang November 2006 Recht. Schon im August hatte das Gericht eine Burger-King-Klage wegen Manipulation der Betriebsratswahlen zurückgewiesen. Doch die Auseinandersetzung ist noch nicht zu Ende. Manfred Sträter, Geschäftsführer der NGG Dortmund: „Die ziehen jede juristische Karte.“ Nun gehe es in die nächste Instanz, vors Landesarbeitsgericht Hamm.