Eine klare Ansage. Die Berliner L.PDS hat mit großer Mehrheit am 19. November eine Neuauflage der Koalition mit der SPD in der Bundeshauptstadt abgesegnet. Die graue Eminenz der Partei, Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi, den immer noch einige für einen Linken halten, hatte drum gebeten, aber das war gar nicht nötig gewesen. Einige Tage bevor die Delegierten grünes Licht gaben, hatten die örtlichen Führungen von SPD und L.PDS unmissverständlich klar gemacht, woher der Wind weht: Berlin wird als erstes Land die Ladenöffnungszeiten fast vollständig freigeben. Die Privatisierung der Sparkasse Berlin wird vermutlich demnächst folgen, und sicher auch die eine oder andere Wohnungsbausgesellschaft. Ach ja: Bei den städtischen Beschäftigten sollen weitere 150 000 Millionen Euro eingespart werden.

WASG-Matador Oskar Lafontaine war eigens nach Berlin gereist, um den L.PDS-Parteitag umzustimmen, doch man wies ihm die kalte Schulter. Derweil hielt die WASG am gleichen Wochenende ihren Bundesparteitag ab. Man sollte meinen, dass die Parteiführung eventuell doch die eine oder andere Konsequenz aus den Berliner Vorfällen ziehen würde. Doch weit gefehlt: Man ring sich lediglich eine missbilligende Resolution ab und bereitete ansonsten brav alles für die geplante Fusion vor. Die Partei wurde wieder in einen Verein umgegründet, was den Verschmelzungsprozess vereinfachen soll. Die Eckpunkte, die beide Parteivorstände kürzlich als inhaltliche Grundlage der Vereinigung erarbeitet haben, hat man vorsichtshalber dem Parteitag gar nicht erst zur Abstimmung vorgelegt. Die enthalten unter anderem so Nettigkeiten, wie, dass die Frage der Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr unter UN-Mandat eine offene Frage sei, die in der neuen Partei noch diskutiert werden müsse.

Schade. Die WASG war ein interessanter Ansatz. Doch noch ist nicht aller Tage Abend. Im Berliner WASG-Landesverband zumindest gibt es eine deutliche Mehrheit, die wild entschlossen ist, notfalls alleine weiterzugehen, vorerst als Regionalpartei. Das ist suboptimal aber allemal besser, als das Juso-Anhängsel einer fünften neoliberalen Partei zu werden. Denn eins ist nach diesem Wochenende wohl klarer denn je: Mit der L.PDS ist keine neue Linkspartei aufzubauen.