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Ländliches

Der Landeselternbeirats der Realschulen hat gefordert diese in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Dazu meint die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Die Eltern sind offensichtlich viel weiter als die CDU und manche Lehrerverbände, die immer noch den bildungspolitischen Muff der 60er Jahre verbreiten. Wir freuen uns, dass die Realschuleltern die Mogelpackung Regionalschule ablehnen und eine Überwindung des dreigliedrigen Schulwesens wünschen. Damit zeigen sie mehr Weitblick als die Mehrheit der Großen Koalition, die sich nicht von den bildungspolitischen Ideologien der Vorzeit trennen kann.“

Der Entwurf eines Landeshochschulgesetzes, den die große Koalition vorgelegt hat, stößt auf wenig Gegenliebe. Bei den Rektoren fiel er glatt durch. Auch der Der SSW lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben: „Bei diesem Gesetzentwurf muss man schon mit der Lupe nach positiven Impulsen für die Hochschulentwicklung des Landes suchen. Wir fordern die Fraktionen von CDU und SPD auf, im parlamentarischen Vefahren nachzubessern und insbesondere den unsinnigen Universitätsrat zu verhindern, der wenig nützt und viel kostet“, heißt es in einer Erklärung der Partei der dänischen Minderheit.

Im AKW Ringhals in Südwestschweden, 60 Kilometer südlich von Göteborg, kam es am Morgen des 14. Novembers zu einem folgenschweren Brand. Ein Reaktor musste im Schnellverfahren abgeschaltet werden, wobei nicht alle Komponenten des Notsystems einwandfrei reagierten. Erinnerungen an die Beinahe-Katastrophe Ende Juli in Forsmark in der Nähe von Stockholm werden wach. Betreieber ist der staatliche Konzern Vattenfall, der hierzulande Brunsbüttel betreibt und an Brokdorf un Krümmel  Minderheits- beiteiligungen hält. Um 0.30 Uhr explodierte an dem fraglichen Morgen im AKW Ringhals ein Transformator und brannte vollständig aus. Der Vorfall ereignete sich außerhalb der vier Kraftwerksblöcke, doch ein Reaktor, Ringhals 3, musste heruntergefahren werden. Betreiber Vattenfall – Ringhals gehört zu 70,4 Prozent der Vattenfall-Gruppe und zur 29,6 Prozent dem deutschen Versorger-Konzern E.ON – beeilte sich wie üblich zu versichern, dass zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden habe. Doch so ganz problemlos scheint die Schnellabschaltung nicht verlaufen zu sein. Eine von mehreren Kühlwasserpumpen fiel aus, ebenso hatte die Bedienungsmannschaft vorübergehend keine Kontrolle über die Position der Steuerstäbe. Das hört sich nicht gerade nach „Alles in Butter“ an. Vattenfall hatte nach dem Unfall im Juli behauptet, derlei sei in Brunsbüttel unmöglich. Einige Wochen später kam heraus, dass in Brunsbüttel ähnliche Schaltelemente verwendet werden, deren Ausfall in Schweden zur Beinahe-Katastrophe geführt hatte.

Zum Beschluss der Landesregierung, die wegfallenden ÖPNV-Regionalisierungsmittel des Bundes teilweise durch Landeszuschüsse zu ersetzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: „Die Strategie der Landesregierung bei ÖPNV heißt offensichtlich Tod auf Raten, denn durch die jährliche Abschmelzung der neuen Landeszuschüsse wird die Verelendung des Bus-ÖPNV in Schleswig-Holstein nur hinausgezögert. Wenn Schleswig-Holstein auch in Zukunft die Schülertransporte sicherstellen will und der ländliche Raum halbwegs vernünftig mit Bussen erreichbar sein soll, dann gibt es keine Alternative zu den  Regionalisierungs- mitteln.

(wop)