Trotz Rekordgewinns hatte die Allianz angekündigt, mehr als 5000 Stellen zu streichen. Jetzt zeigt sich der Versicherungskonzern von den Protesten beeindruckt: Mindestens bis Ende 2009 wird es keine Kündigungen geben. ver.di teilte mit, eine Teilschließung des Allianz-Standorts Frankfurt am Main sei wieder zurückgenommen worden. Zudem werde der Standort Köln mit derzeit rund 1300 Beschäftigten nicht geschlossen, hieß es weiter. In Dortmund mit seinen rund 300 Mitarbeitern gebe es eine Bestandsgarantie bis 2012. In Köln und Dortmund soll aber nur ein Drittel der derzeitigen Stellen erhalten bleiben.

Siemens übernimmt der IG Metall zufolge alle Kosten einer Beschäftigungsgesellschaft für die MitarbeiterInnen der ehemaligen Handysparte. Selbst für den Fall, dass alle 3000 von der BenQ-Mobile-Pleite betroffenen KollegInnen in die Transfergesellschaft gehen müssten, habe sich Siemens nach Verhandlungen mit der Gewerkschaft zur Übernahme aller Kosten verpflichtet, sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer heute. Nach Angaben der Gewerkschaft stellt Siemens bis zu 180 Millionen Euro zur Verfügung. Der Konzern teilte mit, die Finanzierung sei für das Jahr 2007 sichergestellt. Zusammen mit dem Insolvenzverwalter von BenQ Mobile habe Siemens einen Weg gefunden, "im Ergebnis weitere Mittel für die Beschäftigungsgesellschaften zur Verfügung zu stellen", hieß es in einer Mitteilung.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat der Bundesagentur für Arbeit vorgeworfen, mehrere tausend Jugendliche bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz benachteiligt zu haben. Grund dafür sei, dass die Behörde ihre Lehrstellenstatistiken schlampig führe, sagte DIHK-Chef Ludwig Georg Braun. "Wenn die Namen von bis zu 10.000 unvermittelten Bewerbern erst jetzt - rund sechs Wochen nach dem offiziellen Start des Ausbildungsjahres am 30. September - im Computersystem der Bundesagentur gefunden wurden, ist das ein schwerer Schlag für die Bemühungen der Partner im Ausbildungspakt." Aus Sicht der Jugendlichen sei dies "ein Skandal".

Der Wuppertaler Sozialexperte Harald Thomé ist Mit-Autor eines Ratgeber-Buches, das soeben erschienen ist. Es heißt 'Leitfaden Alg II / Sozialhilfe'. Der über 400-seitige Ratgeber will vor allem betroffenen Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen praktische Tipps geben. Harald Thomé, Vorsitzender des Wuppertaler Sozialhilfevereins Tacheles und sein Co-Autor Michael Sperschneider  geben sich kämpferisch. Der Leitfaden soll Betroffenen Mut machen und dazu beitragen, dass sich Erwerbslose und Beschäftigte zusammenschließen, um, so wörtlich, „auf allen Ebenen den Druck zu erhöhen“. Entsprechend selbstbewusst sind auch die Ratschläge formuliert. Rechte werden eingefordert mit allen Erfahrungen und Kniffen, die die Rechtssprechung zu bieten hat.

In der Affäre um Korruption und Lustreisen beim VW-Konzern wird die Staatsanwaltschaft Braunschweig wohl Anfang 2007 Anklage gegen den Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert erheben. "Wir sind in der Sachverhaltsermittlung relativ weit fortgeschritten", sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde. Seit der Inhaftierung Volkerts gelte für die Ermittlungen ein besonderes Beschleunigungsgebot. Am 21.11.2006 hatten Beamten des LKA den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft begründete die Verhaftung mit der Verdunkelungsgefahr. Hintergrund der Inhaftierung sind laut Staatsanwaltschaft Angaben des Mitbeschuldigten Klaus-Joachim Gebauer, der früher Personalmanager bei VW war. Volkerts Anwalt, der DDR-Ex-Innenminister Peter-Michael Diestel, wies die Anschuldigungen zurück. Volkert sei "grundlos" in Untersuchungshaft, sagte er. Die Haft soll bis zur Anlageerhebung andauern.

Die Ausweitung des Ladenschlusses wie sie am 23. November vom Thüringer Landtag beschlossen wurde, führt zur weiteren Arbeitsplatzdemontagen, Dumpingkonkurrenz und Familienfeindlichkeit. „Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen mit Billig- und sogar Armutslohn überleben müssen, bessert sich der Umsatz nicht durch die Ausweitung des Ladenschlusses, sondern allein durch die Verbesserung des Einkommens aller Menschen“, so Angelo Lucifero, Fachbereichsleiter Handel bei ver.di Thüringen. Immer wieder mit Umsatzsteigerungen begründet wurde 1989, 1996 und 2003 die Ladenöffnung ausgeweitet. Das Ergebnis war massiver Arbeitsplatzabbau. Allein in den letzten sechs Jahren gingen 90.000 Stellen im Einzelhandel verloren, 713.000 Beschäftigte wurden in geringfügige Beschäftigung gedrängt.

Das vermeintlich "links" regierte Berlin hat das neue Ladenschlussgesetz durchgewinkt. Ab 17. November wird der Verkauf rund um die Uhr von Montag bis Samstag erlaubt. Darüber hinaus können die Einzelhändler ihre Läden an bis zu zehn Sonntagen, darunter den Adventssonntagen, von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr öffnen. Auch in anderen Bundesländern sind Regelungen geplant, die ver.di vehement ablehnt. Nach Auffassung der Gewerkschaft hebeln die geplanten Ländergesetze den durch das Grundgesetz festgelegten Schutz der Sonn- und Feiertage sowie den Schutz der Familie aus. Deshalb plant ver.di, Verfassungsklage einzureichen und zählt dabei auf Unterstützung aus den Kirchen, die sich mit ver.di zur "Allianz für den freien Sonntag" zusammengefunden haben.

Arbeitslosengeld II darf nicht rückwirkend bewilligt werden, entschied das Sozialgericht Koblenz. Maßgeblich ist nach dem Richterspruch nicht der Zeitpunkt, zu dem Hilfebedürftigkeit eingetreten ist, sondern allein der Zeitpunkt der Antragsstellung bei der Behörde. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Arbeitslosen auf rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld II ab (S 2 AS 81/05).

Krankheitsbedingte Fehlzeiten, die auf Arbeitsunfälle zurückgehen, rechtfertigen keine Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Darin heißt es, in diesen Fällen sei nicht ohne weiteres anzunehmen, dass ein/e MitarbeiterIn auch in Zukunft häufiger erkranken werde. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist jedoch nur bei einer solchen negativen Prognose zulässig (10 Sa 977/05).

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat davor gewarnt, den Kündigungsschutz aus politischem Opportunismus anzutasten und ihn gegen den Mindestlohn auszuspielen. Weder beeinflusse der Kündigungsschutz das Einstellungsverhalten von Betrieben, noch gebe es einen Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und dem Grad der Arbeitslosigkeit, und schließlich seien in keinem europäischen Land Kündigungen so billig wie in Deutschland, weil Abfindungen hier nur selten gezahlt würden.