Drei Prozent mehr Lohn und Gehalt, eine Einmalzahlung von bis zu 350 Euro für alle Beschäftigten sowie die Übernahme von 70 Auszubildenden, so lauten die wichtigsten Punkte der Tarifeinigung zwischen T-Mobile und ver.di. "Wir haben einen Kompromiss erzielt, der sich sehen lassen kann. Zumal es gelungen ist, alle Beschäftigten - auch den Bereich Kundenservice - am Zuwachs teilhaben zu lassen", sagte ver.di-Verhandlungsführer Ado Wilhelm.
Beim privatisierten Landesbetrieb Krankenhäuser in Hamburg sollen Anfang 2007 bis zu 600 Stellen wegfallen. Presseberichten zufolge sind besonders die zentralen Dienste wie Küchen- und Reinigungspersonal betroffen. Nach Informationen der Arbeitnehmervertreter sind die entsprechenden Kündigungen bereits "eingetütet", aber noch nicht verschickt. Zum Jahreswechsel übernimmt das Klinikunternehmen Asklepios die Mehrheitsanteile der zuvor städtischen Krankenhäuser. Der Betriebsrat bestätigte die geplante Arbeitsplatzvernichtung.
Die Abgeordneten des Schweriner Landtags haben am 06.12.2006 in erster Lesung über die Neuregelung des Ladenschlusses beraten. Danach sollen die Geschäfte in Mecklenburg-Vorpommern künftig an Werktagen durchgängig öffnen können. Entsprechende Gesetzentwürfe der Koalition sowie der FDP wurden mehrheitlich zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Uneinigkeit besteht aber hinsichtlich der Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Der Entwurf von SPD und CDU erlaubt pro Jahr nur acht verkaufsoffene Sonntage begleitend zu Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen. An Adventssonntagen sollen die Geschäfte geschlossen bleiben. Die FDP will dagegen die Sonntagsregelung den Kommunen überlassen.
Die verlängerten Öffnungszeiten gefährden den Familienschutz, die Nachtruhe und den besonderen Schutz von Sonn- und Feiertagen. Deshalb erwägt die ver.di eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz. Dies kündigte der ver.di-Einzelhandelsexperte Ulrich Dalibor an. In einem Gutachten hätten Verfassungsrechtler erhebliche Bedenken angemeldet. Beispielsweise sei - wegen der völligen Freigabe der Öffnungszeiten in einigen Bundesländern und der daraus folgenden Nachtarbeit - die gesetzlich geschützte körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten in Gefahr.
Eine Delegation von Müllwerkern der Entsorgungsunternehmen Holtmeyer, Remondis und Cleanaway aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat am 06.12.2006 vor der Zentrale des Dualen Systems Deutschland in Köln protestiert. Die Beschäftigten machten mit ihrer Nikolausaktion auf die Auswirkungen der jüngsten DSD-Ausschreibungen für Verpackungsmüll aufmerksam, durch die mehrere Entsorgungsfirmen ihren Auftrag verloren haben. ver.di befürchtet, dass ab Januar 2007 zahlreiche Entlassungen und Lohnverzicht bis zu 50 Prozent zu erwarten sind. Das Duale System habe unter den Müllwerkern zu großer Verunsicherung und Ängsten geführt, betonte Erich Mendroch von ver.di. Er forderte das DSD auf, sich bei der Ausschreibung zur Tariftreue zu bekennen.
Beschäftigte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) haben am 14.12.2006 gegen eine Teilprivatisierung des Unternehmens demonstriert. Im Anschluss an eine Betriebsversammlung im CCH zogen nach Angaben von ver.di knapp 2.000 MitarbeiterInnen durch die Hamburger Innenstadt. "Die Stimmung ist sehr gereizt. Die Kollegen haben Angst um ihre Arbeitsplätze, und die werden sie nicht kampflos aufgeben", sagte der Betriebsratsvorsitzende, Arno Münster. Im Widerstand gegen die Teilprivatisierung der HHLA schließe er "nichts mehr aus". Am kommenden Dienstag wolle der Betriebsrat erneut beraten. Der Containerumschlag auf den Terminals der HHLA kam während der Frühschicht weitgehend zum Erliegen. Das Unternehmen wickelt etwa zwei Drittel des gesamten Containerumschlags in Hamburg ab.
Die Warnstreiks der FlugbegleiterInnen bei Condor Berlin haben Bewegung in die Tarifverhandlungen gebracht. Am 14.12.2006 zwischen vier und neun Uhr sind rund 40 Beschäftigte dem Aufruf von ver.di zu Arbeitsniederlegungen gefolgt. Direkt betroffen von Flugstreichungen oder -verschiebungen waren neun Flüge. „Das entschlossene Auftreten der Beschäftigten ist ein klares Signal an den Arbeitgeber: Wir stehen zu unseren Forderungen“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Holger Rößler. Der Arbeitgeber hat nun angekündigt, ein neues Angebot vorzulegen.
Mehrere Tausend Beschäftigte der niedersächsischen Metallindustrie haben am 06.12.2006 in Salzgitter gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung demonstriert. Nach Angaben der IG Metall beteiligten sich 4.000 Menschen an der Demonstration, darunter Mit- arbeiterInnen und Auszubildende der Salzgitter AG sowie von Volkswagen, Bosch und MAN. Die DemonstrantInnen trugen Transparente mit Aufschriften wie "Salzghetto - ohne Ausbildung keine Zukunft". Der Bezirksleiter der IG Metall, Hartmut Meine, sagte, die Proteste in Salzgitter seien erst der Anfang. Würden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering an der Rente mit 67 festhalten, "sollten sie sich warm anziehen. Wir werden die Proteste auch 2007 fortführen."
Am 13. 12.2006 um 12 Uhr übergaben rund 100 Betriebsräte der Post AG ein großes Wutpaket an die Vertreter des Hamburger SPD- Vorstandes. Das Wutpaket symbolisiert den Zorn der Postler darüber, dass ab dem 01.01.2007 die Arbeitszeit für Postbeamte von 38,5 auf 41 Stunden angehoben werden soll. Die Streikplanung bei der Post für Januar ist abgeschlossen, falls Politik und Post bis 31.12.2006 nicht zur Vernunft kommen.
Zwei neue Rechtsgutachten verbessern die Chancen für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit. So kommt der Kölner Arbeitsrechtler Peter Hanau in einem Gutachten für den Arbeitgeberverband IGZ zu dem Ergebnis, dass ein Mindestlohn für Leiharbeitnehmer mit der Ver- fassung vereinbar und europarechtlich sogar geboten ist. Schließlich sei es Ziel der entsprechenden EU-Richtlinien, "das inländische Lohnniveau gegen Unterbietung durch ausländische Dienstleister" abzusichern, so das Gutachten. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des früheren Bundesarbeitsgerichtspräsidenten Thomas Dieterich für den DGB.
Als Arbeitnehmerin eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes nachzuweisen, ist schwierig. Eine leitende Angestellte hatte sich um eine Stelle als Direktorin beworben, der Arbeitgeber lehnte die Bewerbung der zu diesem Zeitpunkt bereits schwangeren Arbeitnehmerin ab. Die dagegen erhobene Klage wies das Landesarbeitsgericht Berlin zurück, weil der Vorzug eines männlichen Bewerbers und der Verweis auf die familiäre Situation der Klägerin nicht als Diskriminierungsbeweis genüge (A Sa 1776/06).
Kinder von Langzeitarbeitslosen haben auch nach Ende der Schulpflicht ein Recht auf die Kostenübernahme bei Schulfahrten. Im Fall eines 18-jährigen Gymnasiasten wollte die Behörde nicht zahlen. Sie argumentierte, die Förderung mehrtägiger Klassenfahrten ende mit der 10. Klasse. Das Sozialgericht Dortmund entschied nun, Studienfahrten seien unverzichtbarer Bestandteil der Ausbildung in der gymnasialen Oberstufe (S 33 AS 152/05).